Storys zum Thema Politik

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

"Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver" - Warnende Stimmen beim LBBW Fixed Income Forum in Frankfurt

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK begrüßt Annahme von Euro 7

Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Annahme von Euro 7 grundsätzlich positiv. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland, ohne die Anforderungen zu überreizen", so ZDK-Präsident Arne Joswig. Die Einführung von Euro 7 werde nicht nur für Verbrennerfahrzeuge, sondern auch für Elektrofahrzeuge eine weitere Qualitätsverbesserung bringen, unter anderem durch erstmalige ...

ARD Das Erste

Laschet bei "maischberger": "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann"

Berlin (ots) - Der frühere CDU-Parteivorsitzende und bekennende Katholik, Armin Laschet,hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann", sagte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger". Der Umgang des Oberhaupts der katholische Kirche mit Presse und Sozialen Medien sei "sehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

AfD - Alternative für Deutschland

Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Steinbuck: "Pflege ist vielfältig und weltoffen." / bpa unterstützt die Initiative "Wirtschaft für einen weltoffenen Norden"

Kiel (ots) - Neben zahlreichen Unternehmen und Verbänden unterstützt auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Initiative "Wirtschaft für einen weltoffenen Norden". "Rund ein Drittel aller Pflegekräfte hat internationale Wurzeln oder ist eingewandert, um uns bei der Versorgung ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

2

BAAINBw verleiht erneut Förderpreis für Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte an wissenschaftlichen Nachwuchs

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

"Kerngeschäft mit den Kunden statt Papierkrieg mit den Behörden"

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) sagt ZDK-Präsident Arne Joswig: "Papierkrieg mit den Behörden statt Kerngeschäft mit den Kunden: Für unsere Branche ist die bürokratische Belastungsgrenze längst überschritten. Dringend benötigte Fachkräfte müssen immer häufiger ...

PIZ Heer

2

Pressetage bei Quadriga 2024 in Sachsen-Anhalt: NATO Response Force festigt ihre Einsatzbereitschaft

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Reminder Presseeinladung 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.24) am 19./20. März 2024

Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, unter dem Motto "Celebrating the Global Energy Transition" findet der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Angesichts der anhaltenden Klimakrise, die sowohl dringenden Handlungsbedarf als auch Chancen für den Energiesektor weltweit mit sich bringt, führt der Jubiläums-BETD.24 ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

1000 Mal medizinische Hilfe für die Ukraine

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sackgasse LNG: BUND klagt mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe gegen das erste landseitige Terminal in Deutschland am Standort Stade

Berlin (ots) - Der BUND Landesverband Niedersachsen hat Klage gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade eingereicht. Diese war am 1. November 2023 vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erlassen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hält die Brandmauer? / Studie zu kommunalen Kooperationen mit der extremen Rechten vorgestellt

Berlin (ots) - 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend notwendige Methanstrategie für Deutschland

Berlin (ots) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat heute mit dem jährlichen Update des "Global Methane Tracker" aktuelle Daten zu Methan-Emissionen präsentiert. Demnach ist die Konzentration des zweitgefährlichsten Treibhausgases in der Atmosphäre 2023 weiter gestiegen, obwohl eine Reduktion um 30 ...

PHOENIX

"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...

Deutscher Ethikrat

Ethikrat: Lasten im Kampf gegen den Klimawandel gerecht verteilen

Berlin (ots) - Heute stellt der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vor. Darin behandelt der Rat zentrale Fragen der Gerechtigkeit und Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und formuliert 13 Empfehlungen, wie die Klimawende gerecht gestaltet werden kann. "Die Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe: Wie können wir dabei die Lasten gerecht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich jemals in eine solche Situation komme"- Deutsche Umwelthilfe enthüllt Akten zu rechtswidrigen Anweisungen der Regierung gegen Saubere Luft in München

Berlin (ots) - - Circa 150.000 Seiten von der DUH erstrittener Akten belegen über Jahre hinweg wiederholte Weisungen politischer Entscheidungsträger an ihre Fachbereiche, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und für notwendig angesehene Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern - Konkrete ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Gebäuderichtlinie: "Ein politisches Hick-Hack muss unbedingt vermieden werden"

Berlin (ots) - Zur heute verabschiedeten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Sanierungspflicht ist glücklicherweise vom Tisch. Wir hoffen nun sehr, dass die Gesetzgebungsdebatte von allen Beteiligten mit Augenmaß geführt wird. Ein politisches Hick-Hack wie beim ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Green Claims Directive als wichtigen Schritt gegen Greenwashing

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur "Green Claims Directive". Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen die Umweltvorteile ihrer Produkte zukünftig belegen müssen. So sollen laut dem Vorhaben Umweltlabel, die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Ausfälle im E-Rezept-System sind für die Apothekerschaft inakzeptabel

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi zu ihrem Vorsitzenden / "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Straßburg (ots) - Die Europaabgeordneten der SPD haben René Repasi im Europäischen Parlament in Straßburg zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion ...

ACV Automobil-Club Verkehr

Parlamentarischer Abend des EAC: Diskussion über klimaneutralen Straßenverkehr in der EU

zentrum Nachhaltige Transformation GmbH Berlin

EU Regulierung treibt Innovation / Unternehmen mit überraschender Forderung

Berlin (ots) - Eine klare Mehrheit der Unternehmer in Deutschland sieht die verschärften Nachhaltigkeits-Reportingpflichten der Europäischen Union (EU) als Treiber für Innovation. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des zentrum Nachhaltige Transformation (zNT) und Consileon, ausgeführt vom Marktforschungs-Unternehmen CINT. An der Umfrage haben im Dezember ...

PIZ Heer

Quadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke