Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre völlig verrückt
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern
München (ots) - Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: "Bürgernähe, Heimat, Stabilität und Fortschritt - all das verkörpert das neue Kabinett mit seinen zehn Ministern und den zwei Staatssekretären aus den Reihen der CSU. Die Kabinettsmitglieder sind Frauen und ...
mehr#SozialkürzungenStoppen: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat in Gefahr
Berlin (ots) - Pressefoto ab 18:00 Uhr via ots und auf der BAGFW-Presseseite Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet. Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kasri zur Kabinettsbildung: "Die Pflege war enorm sichtbar. Das bleibt hoffentlich so." / bpa gratuliert Judith Gerlach zur Ernennung zur bayerischen Gesundheitsministerin und dankt Klaus Holetschek
München (ots) - Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri, gratuliert Judith Gerlach zu ihrer Ernennung zur neuen bayerischen Gesundheitsministerin. "Die Pflege war in den letzten Jahren enorm sichtbar in der Arbeit der Landesregierung. Das bleibt ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Antisemitismus entschieden entgegentreten / EKD-Spitze erinnert im Vorfeld der Synodentagung in Ulm an Novemberpogrome
Hannover (ots) - An den 85. Jahrestag des Gedenkens an die Novemberpogrome am 9. November, bei denen jüdische Menschen in Deutschland misshandelt und getötet, ihre Synagogen, Wohnungen, Häuser und Geschäfte zerstört wurden, erinnern die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Annette ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
Mehrheit der Deutschen sieht großen Aufholbedarf für Games-Standort Deutschland
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie retten! / Vertreterversammlung der KZBV kritisiert aktuelle Politik scharf
Bonn (ots) - Hinsichtlich der derzeitigen politischen Lage im Gesundheitswesen fordert die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ein Umdenken der Bundesregierung, um weiteren Schaden für die Patientenversorgung abzuwenden. "Die Politik betreibt mit Nachdruck einen Systemwandel, der ...
mehrKlöckner: Mittelfristige Wachstumsaussichten auf einem historischen Tiefstand
Berlin (ots) - Deutliche Wachstumshemmnisse und fehlende Investitionen setzen Wirtschaft unter Druck Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Gutachten zeigt, dass das von ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Green Fuels Import Conference: Globaler Markt für grüne Moleküle zwingend erforderlich / CO2-neutraler Wasserstoff und Folgeprodukte für ein klimaneutrales Deutschland
Berlin (ots) - Neben der Stromwende braucht Deutschland nun auch rasch eine Molekülwende, um die Klimaziele erreichen zu können. Der Import von CO2-neutralem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Denn so können grüne Energieträger und Rohstoffe in den Mengen ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Presseeinladung: Protestaktion von #LuftNachOben gegen die geplanten Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - - 14. November 2023, ab 9 Uhr - Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin Rund 339 Millionen Menschen sind in diesem Jahr auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als noch 2022. Obwohl der Bedarf auf eine Rekordhöhe gestiegen ist, plant die Bundesregierung, die Mittel ...
mehrZeit für deutsche Äpfel und eine Kabinettssitzung mit Biss
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
SAVE - Die neue YouTube-Serie der Bundeswehr über den Sanitätsdienst - Sneak Preview vor dem Serienstart
Hamburg (ots) - Aus Anlass des Serienstarts veranstaltet die Bundeswehr am Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Hamburg am 11. November 2023 einen exklusiven Sneak Preview. Im Beisein der Instagram-Community von BundeswehrEvents und den Protagonistinnen und ...
2 DokumentemehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Zwei Länder in der Zeitenwende: Schwedische Kronprinzessin Victoria hält Gedenkrede im Bundestag
mehrKrichbaum: Licht und Schatten im EU-Erweiterungsprozess
Berlin (ots) - Schrittweiser Integrationsansatz kann neue Dynamik bringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt
mehrDeutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Der Reha-Deckel muss weg / DEGEMED-Dialog diskutiert mit Bundestagabgeordneten über die Ziele für Prävention und Reha im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Der Reha-Deckel muss weg, sagte Dr. Constanze Schaal, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) zum Auftakt des DEGEMED-Dialogs im Sana-Hotel in Berlin. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zur Begrenzung des Reha-Budgets führten, sind nicht mehr ...
mehrFür eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik / Verbände-Plattform übergibt Ziele, Forderungen und Vorschläge für GAP nach 2027 an BMEL und BMUV
Berlin (ots) - - Stellungnahme "Zukunft Gestalten" an Ministerien überreicht - Verbände benennen notwendige Schritte des Übergangs - Organisation der Agrarmärkte hat große Bedeutung Wie kann eine zukunftssichernde Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union im Jahr 2027 aussehen? Die ...
mehrTillmann/Güntzler: Mindeststeuer ist Meilenstein internationaler Steuerpolitik
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...
mehrBischof Bätzing zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht
Bonn (ots) - Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: Heute vor 85 Jahren brannten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen und Betstuben, zerstörten und plünderten Angehörige von SS und SA, aber auch aufgestachelte Bürgerinnen und Bürger, Tausende jüdische Geschäfte und ...
mehrEricsson erhält Förderung für die Entwicklung intelligenter Cloud- und Edge-Anwendungen
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Sieg der Ukraine wichtigstes außenpolitisches Ziel
Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois in mehreren Bundesländern erwartet / Militärverbände fahren über mehrere Wochen durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Berlin/Erfurt (ots) - Vom 13. bis 30. November fahren rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten mit 1.200 Militärfahrzeugen verschiedener Größen durch mehrere Bundesländer im Norden und der Mitte Deutschlands. Anlass ist die große Bundeswehr-Logistikübung "BLUE LIGHTNING 2023". Die verschiedenen Militärverbände ...
mehrBundeskanzler Olaf Scholz: "Betriebsräte sind Stabilitätsanker in den Betrieben" / Zwischenbericht vom 20. Deutschen Betriebsrätetag in Bonn
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschen Betriebsrätetag 2023 in Bonn vor rund 1.000 Betriebsräten die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben unterstrichen. Ihr Wert nehme in Zeiten des Wandels hin zur klimaneutralen Wirtschaft weiter zu. Es werde jeden Tag weitreichende ...
mehrGrößte Studie zum Thema Beitragsentwicklung bestätigt erneut: Beiträge in PKV entwickeln sich langfristig günstiger als in der GKV/ Ältere zahlen im Durchschnitt nicht mehr als Jüngere
mehrStellungnahme zum DigiG: Wir versorgen Deutschland (WvD) fordert beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Anlässlich des Digital-Gesetzes (DigiG) legt das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" (WvD) in einer Stellungnahme klare Forderungen für eine beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen vor und betont die Dringlichkeit einer effizienteren und patientenzentrierten Versorgung. "Wir begrüßen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Änderungen in der StVO gehen an Lebensrealität vieler Menschen vorbei
Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf der 56. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften (StVO) geht nach Ansicht von ZDK-Präsident Arne Joswig weit an der Lebensrealität des Großteils der Bevölkerung vorbei. "Den Kommunen wird ein Instrument an die Hand gegeben, noch leichter den Autoverkehr aus den Ballungsräumen zu verdrängen, ohne die ...
mehrFreie Ärzteschaft: Auf Lauterbachs Ignoranz gemeinsam reagieren!
Essen/Hamburg (ots) - Auf ihrer Jahres-Mitgliederversammlung Anfang November in Düsseldorf erarbeitete die Freie Ärzteschaft (FÄ) verschiedene konkrete Empfehlungen für Praxisärztinnen und -ärzte zum Umgang mit der gesundheitspolitischen Ignoranz auf den Mitte August vorgelegten 7-Punkte-Forderungskatalog der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ...
mehrAbstimmung zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Umweltministerin für Gesundheit und Saubere Luft
Berlin (ots) - - Chance auf strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU-Rat stimmt über Luftqualitätsrichtlinie ab - Bundesumweltministerium zögert bislang hinsichtlich klarer Haltung für eine verbesserte Gesetzeslage zum Schutz vor Luftverschmutzung - DUH fordert Kanzler Scholz auf, sich klar für Saubere ...
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