Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte verstoße. Weil das Gericht seiner Argumentation in der ...
Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben. So simpel ist es aber nicht. Denn genau betrachtet ist für Pedro Cruz Villalón die Vorratsdatenspeicherung "völlig legitim" - nur halt so ...
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig. Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise. Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen. Das subjektive ...
Rostock (ots) - Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist die Zukunft der anlasslosen Datenspeicherung in der EU offen. Die derzeit geltende Richtlinie verstößt offenbar eindeutig gegen europäische Grundrechte. Das kommt wenig überraschend, hatte doch bereits das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschieden. Die Richter in Luxemburg werden nun im nächsten Jahr abschließend ...
Halle (ots) - In seiner Einschätzung folgt Cruz Villalón damit in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn man es für schwer erträglich hält, dass ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den europäischen Grundrechten ...
Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert werden könnte - im Wesentlichen durch eine Begrenzung der ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten ...
Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Kubicki: Neue Regierung muss Pläne für Vorratsdatenspeicherung zurückstellen "Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" - Liberale sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ...
Fulda (ots) - Inlandspresse "Fuldaer Zeitung" zu NSA/Handydaten Erst rund ein Prozent der Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist bislang veröffentlicht worden, hat "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger erst kürzlich gesagt - und genau darin liegt eine gewisse Gefahr: nämlich die ...
Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück. "Diese Daten werden uns helfen, noch ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - FDP: Schwarz-Rot plant den Überwachungsstaat Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" - Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag Osnabrück. Der künftige FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte Lindner, Schwarz-Rot ...
Bielefeld (ots) - D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und der Lizenz zu markigen Sprüchen. "Supergrundrecht auf Sicherheit" war solch ein Spruch, als er der deutschen Öffentlichkeit im Sommer erklärte, warum die Lauschprogramme des ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden. Der Staat hat ein Anrecht darauf, seine Bewohner zweifelsfrei identifizieren zu dürfen. Der Fingerabdruck im Reisepass bleibt, denn sicher ist sicher. Das zumindest soll uns die Vielzahl der Anti-Terror-Gesetze glauben lassen, die seit dem 11. September ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Von Montag an wird Deutschland von einer Großen Koalition unter Führung der Konsens-Moderatorin Angela Merkel regiert. Selbst wenn es für Schwarz-Gelb reicht: die SPD regiert mit. Und zwar nicht nur über den Bundesrat, den die Sozialdemokraten weitgehend beherrschen. Ihr steuerpolitisches Hauptziel zum Beispiel, die Abschaffung der kalten Progression, ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - 2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im April 1998 erschien das Buch "Neuland". Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Parteien. Dagegen stellte er die FDP als vom Koalitionspartner unabhängige Kraft dar, eine "liberale Identitätspartei". Helmut Kohl, Kanzler und Koalitionschef, war stocksauer. Er hatte verstanden: Die FDP wollte nicht länger ...
München (ots) - Das Thema: Das digitale Ich - (Über)leben im Datendschungel Nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sorgen fast täglich neue Spionagevorwürfe für Aufregung: US-Geheimdienste überwachen anscheinend Geldtransfers zwischen internationalen Banken, knacken gängige Verschlüsselungssysteme im Internet und zapfen Firmennetzwerke ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der ...
Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre. CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer ...
Cottbus (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die jüngsten Enthüllungen über die Fähigkeiten des US-Geheimdienstes sind denn doch verblüffend; auch für jene, die dachten, sich keine Illusionen zu machen, und - im Grundsatz - schon länger wissen, was technisch möglich ist. Es ist aber die Konkretion, die beeindruckt. Die Fülle der Details. Dank Snowden. Nur: Wer NSA sagt und "Prism" ...
