Saarbrücker Zeitung: Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Saarbrücken (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück. "Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen", so Friedrich.
Der Minister kündigte zudem an, dass man bei der Umsetzung die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten werde, "so dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist". Wie hilfreich Telekommunikationsdaten bei der Aufklärung von Kinderpornographie und Computerkriminalität seien, "zeigen uns viele Fälle, in denen wir genau diese Daten dringend als Ermittlungsansatz gebraucht hätten". Zudem sei im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines IT-Sicherheitsgesetzes vereinbart worden. "Auch das hilft im Kampf gegen die zunehmende Gefahr durch Cyberangriffe."
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