Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Neue Osnabrücker Zeitung

Bezahlkarte für Flüchtlinge: 200.000 Karten an Bundesländer ausgegeben / Unternehmer: 50.000 Karten im Einsatz - Gutschein-Kauf stoppen technisch nicht möglich

Osnabrück (ots) - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werden täglich mehr als 1000 neue Karten freigeschaltet. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer der "Publk GmbH" im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Unternehmen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu erklären. Nach diesem Entscheid ist die Dringlichkeit einer Senkung der zusätzlichen Steuerbelastung für Unternehmen umso größer und sollte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Die großen Weichenstellungen in der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident fordert schnelle Umsetzung der Koalitionspläne

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Kann Schwarz-Rot noch scheitern?"

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Statement der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes zu den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration/Integration

Osnabrück/Berlin (ots) - Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von Terre des Hommes: "Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration und Integration sind für geflüchtete Kinder und Jugendliche fatal. Zwei der wenigen legalen Zugangswege für Schutzsuchende sollen laut der ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD zum schwarz-roten Verkehrspapier. Viele Rollen rückwärts, aber teilweise gute Ansätze

Berlin (ots) - Das heute bekanntgewordene Papier der AG 4 aus den Koalitionsverhandlungen liefert Einblicke in die künftige Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht einige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts. Uneinigkeit herrscht anscheinend beim Tempolimit. Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

foodwatch e.V.

Neuer Report: Red Bull, Monster & Co. vermarkten Energydrinks direkt an Kinder - foodwatch fordert: Altersgrenze für die gefährlichen Wachmacher muss in Koalitionsvertrag!

Berlin (ots) - Energydrink-Hersteller wie Red Bull, Monster und Rockstar werben systematisch bei Minderjährigen - mit Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen, Sportsponsoring und sogar Kinderclubs. Das zeigt ein neuer Report von foodwatch. Die Verbraucherorganisation fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 18 ...

Caritas international

Die Auflösung des BMZ wäre fatales Signal

Freiburg/Aachen (ots) - Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf - ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben - Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

Straubinger Tagblatt

Die AfD muss in der Debatte gestellt werden

Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...

PHOENIX

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...

PHOENIX

Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.

Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...

SWR - Südwestrundfunk

Zur Sache! Extra: Fünf Jahre Corona - Was bleibt? / Sondersendung aus dem SWR Funkhaus in Stuttgart / Am 27. März 2025, live von 20:15 bis 21:45 Uhr / Gäste stehen fest

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen

Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Steuererhöhungen sind Gift für die mittelständische Automobilwirtschaft / Kfz-Werkstätten und Autohäuser empört über SPD-Vorschläge

Berlin (ots) - Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen. Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: "Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Union und SPD drohen mit Frontalangriff auf Klimaschutz bei Gebäuden und Heizen++

Kommentar 25. März 2025 | 027 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Union und SPD drohen mit Frontalangriff auf Klimaschutz bei Gebäuden und Heizen Zu den Medienberichten über die Einigung in den Koalitionsverhandlungen, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen und Effizienzanforderungen für Gebäude zu schleifen, erklärt Olaf Bandt, ...

Badische Zeitung

Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein ...

Straubinger Tagblatt

Das süße Gift der Subventionen

Straubing (ots) - Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (...) Natürlich war es nötig, ...

PHOENIX

phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz