Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Badische Zeitung

Mindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!

Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!

Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Friedrich Merz

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe es nicht. Bei der SPD klingt das Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Büdenbender prangert Kürzung von Entwicklungshilfe an: Das kostet Menschenleben/Unicef-Schirmherrin kritisiert auch Sparvorhaben der künftigen Koalition -"Keine gute Entwicklung

Köln (ots) - Elke Büdenbender, Schirmherrin von Unicef Deutschland, hat die Kürzungen in der Entwicklungsarbeit scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Büdenbender wandte sich auch die im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze

Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Schuldenpaket der neuen Koalition / Ex-Außenminister: "Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen"

Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen", sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zwar habe das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": kOstenfaktor - Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung

Berlin (ots) - Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser"

Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Koalitionsvertrag stärkt Zoos / Zooverband begrüßt politische Unterstützungszusage

PHOENIX

internationaler frühschoppen: Merz zwischen Trump und Putin - Welchen Kurs muss Deutschland nehmen? / Sonntag, 13. April 2025, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

„Verantwortung für lebenswerte, grün-blaue Städte!“/BGL-Stellungnahme

Bad Honnef.- „Es sind gute Nachrichten, dass es CDU/CSU und SPD gelungen ist, sich auf ein Regierungsprogramm zu verständigen und damit die Weichen für eine rasche Regierungsbildung zu stellen!“ begrüßt Thomas Banzhaf, Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- ...

KfW

KfW zu Koalitionsvertrag: Stärkung von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Frankfurt am Main (ots) - - Über 15 Anknüpfungspunkte für und zur KfW - KfW bringt ihre bilanzielle Kraft ein - Beitrag im Inland und in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit Die KfW begrüßt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Festhalten an den deutschen ...

PHOENIX

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"

Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...

Bundeszahnärztekammer

Vorsorge, Fremdkapital, Bürokratieabbau - Regierungsparteien greifen große Trends auf / Bundeszahnärztekammer zum Entwurf des Koalitionsvertrags

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen - Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau - die im Rahmen einer ...

Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB)

Koalitionsvertrag als erster Schritt - Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern

Berlin (ots) - - Steuererleichterungen setzen Impulse für die Sanierung - 18,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr - Nun kommt es auf eine zügige, praxisnahe Umsetzung an Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor. Hervorzuheben sind unter anderem die geplante Vereinfachung von Planungsverfahren, die Absicherung des Gebäudetyps E sowie die ...

Vereinigung Cockpit e.V.

Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähige und nachhaltige Luftfahrt braucht klare soziale Leitplanken

Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähige und nachhaltige Luftfahrt braucht klare soziale Leitplanken Die Vereinigung Cockpit (VC), sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wichtige Ansätze zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Gleichzeitig mahnt die VC mehr Verbindlichkeit und konkrete ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD

ASB-Bundesverband

ASB reagiert mit Lob und Kritik auf Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2025

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Vorhaben und ist bereit, seine Expertise einzubringen sowie aktiv an der Umsetzung der Vorhaben mitzuwirken. Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen wie Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste hinter den Erwartungen ...

Internationaler Bund

IB zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf seine Arbeitsfelder / Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft