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22.06.2020 – 19:02
Presseschau
Straubinger Tagblatt
Kanzlerkandidatur bei der SPD
Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...
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22.06.2020 – 14:20
Presseschau
Rheinische Post
Weil: Wir verfolgen die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verwies ...
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22.06.2020 – 11:27
Politik
PHOENIX
unter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...
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22.06.2020 – 11:12
Medien / Kultur
PHOENIX
unter den linden spezial: Grenzenlos - Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020
Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...
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22.06.2020 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...
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22.06.2020 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Maas fordert nie dagewesene europäische Kraftanstrengung
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Rom an diesem Montag europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt und eine nie dagewesene europäische Kraftanstrengung gefordert. "Die Corona-Pandemie hat Italien früher und härter getroffen als andere, aber die Folgen der Krise spüren wir in Europa alle gleichermaßen", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
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21.06.2020 – 20:26
Politik
ARD Das Erste
Das Erste, Montag, 22. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss EU-Ratspräsidentschaft 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsbedingungen Fleischindustrie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
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20.06.2020 – 11:38
Medien / Kultur
BILD
Programminformation BILD Live: "Schluss mit Billigfleisch?" BILD Live-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN jetzt auch am Sonntag, 21.45 Uhr
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20.06.2020 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die ...
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20.06.2020 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung
Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, ...
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20.06.2020 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag
Osnabrück (ots) - Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag Sozialpolitischer Sprecher: "Es kann nicht nur um Lügde gehen" Osnabrück. Die Grünen wollen zusammen mit CDU, SPD und FDP einen Sonderausschuss im Niedersächsischen Landtag beantragen, der sich mit sexueller Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", der der Entwurf dazu vorliegt. Der ...
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20.06.2020 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Wahlrecht: Auch CSU erwägt 690 Mandate als Obergrenze
Düsseldorf (ots) - In den seit Monaten schwelenden Streit der Bundestagsfraktionen um eine Reform des Wahlrechts könnte etwas Bewegung kommen. Einer der beiden Justiziare der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hat sich offen für eine Obergrenze von 690 Mandaten gezeigt, die zuvor die SPD genannt hatte. "Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen", sagte ...
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20.06.2020 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger: FDP macht Weg für höhere Bundesbeteiligung frei
Düsseldorf (ots) - Parteichef Christian Lindner hat Union und SPD die Unterstützung der FDP für die Verfassungsänderung zu den Kosten der Unterkunft zugesagt. "Für dieses Vorhaben werden wir den Weg frei machen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Bund soll künftig 75 Prozent der ...
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19.06.2020 – 19:02
Presseschau
Rheinische Post
Kutschaty: "Laschet hat Dimension des Corona-Ausbruchs zu spät erkannt"
Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet für sein Vorgehen im Fall Tönnies scharf kritisiert. Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Armin Laschet hat lange gebraucht, um aufzuwachen. Er hat die Dimension des Ausbruchs viel zu spät erkannt ...
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19.06.2020 – 16:31
Medien / Kultur
PHOENIX
forum demokratie: Säulen der Demokratie - Die Vereine - Sonntag, 21. Juni 2020
Bonn (ots) - In der Reihe "forum demokratie" schaut phoenix in diesem Jahr auf die Säulen der Gesellschaft. In dieser Ausgabe wird es um Vereine gehen. Mindestens jeder zweite Mensch in Deutschland ist Mitglied in einem Verein. Von Vereinsmeierei ist da oft die Rede, denn nicht wenige Vereine haben heute ein antiquiertes Image. Aber der oberflächliche Blick trügt: ...
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19.06.2020 – 15:39
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner
Osnabrück (ots) - Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner Unternehmen aus Niedersachsen lieferte europaweit - Bereits auf 120 Hektar ausgesät? Osnabrück. Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in ...
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19.06.2020 – 13:11
Medien / Kultur
ARD Das Erste
"hart aber fair" am Montag, 22. Juni 2020, 21:00 Uhr, live aus Köln
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18.06.2020 – 19:28
Politik
PHOENIX
Bundesfinanzminister Olaf Scholz überzeugt: Trotz Corona-bedingter Schulden solide Haushalte bald wieder denkbar
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts dagegen, dass wir solide Haushalte auch in Zukunft wieder schaffen werden", sagte Scholz im Fernsehsender phoenix ...
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18.06.2020 – 16:38
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Thomas Kutschaty (SPD): "Werkvertragsarbeiter notfalls in Hotels unterbringen"
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. Außerdem müssten die vielen Arbeiter aus Südosteuropa die Chance bekommen, in anderen Quartieren zu wohnen. "Die schlechten Wohnverhältnisse der Werkvertragsarbeiter ...
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18.06.2020 – 16:28
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Nicht unantastbar / Eine Streichung des unsinnigen Begriffs Rasse aus unserer Verfassung ist überfällig ( Leitartikel von Heinz Gläser im Rasse-Begriff im Grundgesetz
Regensburg (ots) - Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis ...
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18.06.2020 – 15:32
Politik
PHOENIX
phoenix persönlich: Olaf Scholz zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 19. Juni 2020, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften daran, den Abschied von der schwarzen Null und darüber, warum die SPD bisher nicht von ihrer Arbeit in der Bundesregierung profitiert. ...
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18.06.2020 – 14:55
Politik
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude
Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen ...
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17.06.2020 – 16:14
Medien / Kultur
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 18. Juni 2020
Mainz (ots) - Donnerstag, 18. Juni 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Zu wenig Regen - Tipps für Gärtner Expedition Deutschland: Rethen - Brautmoden auf dem Land Küchenträume - Tiens Sommerrollen-Salat mit Garnelen Donnerstag, 18. Juni 2020, 17.45 Uhr Leute heute Moderation: Karen Webb Boris Becker eröffnet Tennis-Academy - Besuch in Hochheim am Main Charles und Camilla bekommen Besuch - ...
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17.06.2020 – 10:58
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar: Solardeckel kurz vor Öffnung
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 17.06.2020 Solardeckel kurz vor Öffnung Bundestagsentscheidung für Donnerstagabend erwartet – Solarwirtschaft begrüßt heutige Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels und mahnt deutlich schnelleren PV- Ausbau sowie die Beseitigung weiterer Marktbarrieren an Berlin, den 17. Juni 2020 – Die Wirtschafts- und ...
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17.06.2020 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Innenminister erhöhen Druck auf Scheuer wegen Schwerlast-Polizeibegleitung
Düsseldorf (ots) - Die an diesem Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch eine bundeseinheitliche Regelung von der Begleitung vieler Schwerlasttransporte zu befreien. "Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, warum sich das Bundesverkehrsministerium seit ...
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15.06.2020 – 22:33
Presseschau
BERLINER MORGENPOST
Mehr war nicht drin / Kommentar von Jens Anker zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordungsgesetz
Berlin (ots) - Kurzform: SPD, Grüne und Linke haben sich nach jahrelangem Streit auf die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) geeinigt. Der nun vorgelegte Kompromiss stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. So fehlen dann auch im vorgelegten Gesetzestext Regelungen zum sogenannten finalen Rettungsschuss, der Fußfessel für ...
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15.06.2020 – 18:16
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Kredite statt Hilfe
Frankfurt (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hätte Studierenden in der Corona-Krise unkompliziert helfen können. Sie hätte das Bafög zeitweise auch für diejenigen öffnen können, die sonst keinen Anspruch darauf haben, aber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Ministerin wollte diesen Weg partout nicht gehen - obwohl selbst die Junge Union, mit Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend, sie bekniet hat. Karliczek blieb stur und setzte ...
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15.06.2020 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App
Osnabrück (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App Lambrecht: Alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt - "Hoffe, dass App von möglichst vielen genutzt wird" Osnabrück. Kurz vor dem Start der Corona-Warn-App hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer breiten Nutzung der Anwendung ...
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15.06.2020 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann
Osnabrück (ots) - FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann und will Lehrer in den Ferien unterrichten lassen Fraktionschef Stefan Birkner: "Sollten zu einem personellen Neuanfang kommen" Hannover. Nach Verfehlungen im Corona-Krisenstab und dem Chaos bei der Pflegekammer fordert die FDP im Niedersächsischen Landtag den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). "Aus meiner Sicht war Frau Reimann von ...
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15.06.2020 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Wahlrechtsreform: Schneider verlangt von Union Entscheidung in dieser Woche
Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat von der Union eine Entscheidung innerhalb dieser Woche für oder gegen eine Wahlrechtsreform gefordert. "Ich erwarte, dass CSU und CDU in dieser Woche eine belastbare Erklärung abgeben, ob und wie sie sich an einer Lösung beteiligen wollen", sagte ...
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