Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die derzeitige Situation im Ukraine-Konflikt als "dramatisch" ein. "Die Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen", sagte Gabriel bei ...
Hannover (ots) - Am Montagabend, 10.01.2022, sind im Stadtgebiet und der Region Hannover etwa 1.100 Teilnehmende für 25 nicht angezeigte, vier angezeigte und eine Eilversammlung zusammengekommen. Das Verhalten der Personen deckte das Spektrum von friedlich und freundlich über Distanziertheit bis hin zu aggressiv ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
Fraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus
Osnabrück (ots) - Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen SPD-Politiker hatte Abschlag von 0,8 Prozentpunkten vorhergesagt Osnabrück. Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von ...
Berlin (ots) - Dass die neue rot-grün-rote Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnen nicht an einem Strang zieht, hat sich schon im Koalitionsvertrag gezeigt. Dort lässt sich nachlesen, wie die Koalitionäre den strittigen Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid so weit nach hinten verschoben haben, dass sie sich frühestens in einem Jahr damit befassen müssen. Möglicherweise werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Köln (ots) - Die Zweifel an der Qualität der neuen Corona-Tests, die das Land Nordrhein-Westfalen nach einer neuen Vergabeentscheidung jetzt von Herstellern aus China bezieht, werden zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangen SPD und Grüne eine ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
Osnabrück (ots) - Ärzteorganisation Marburger Bund kritisiert Corona-Beschlüsse als unzureichend Vorsitzende Johna: Quarantäne-Befreiung für frisch Geimpfte und Genesene "medizinisch fragwürdig" - Verzicht auf FFP2-Masken-Pflicht "höchst inkonsequent" Osnabrück. Die Ärzteorganisation Marburger Bund hat mehrere Beschlüsse des Corona-Gipfels als unzureichend ...
Osnabrück (ots) - Landkreise fordern schnelle Impfpflicht Präsident Sager: "Müssen mit aller Kraft bestehende Impflücke schließen" - Scholz "sollte aus der Deckung kommen" Osnabrück. Deutschlands Landkreise haben die Bundesregierung nach dem Corona-Gipfel zu mehr Einsatz für eine Impfpflicht aufgefordert: "Wir müssen mit aller Kraft die bestehende Impflücke vor allem bei den über 60-Jährigen schließen. Die ...
Competent Investment Management GmbH
Dresden (ots) - Sven Thieme aus Dresden ist erfolgreicher Unternehmer, Investor und Gründer von Competent Investment. Das Unternehmen informiert Menschen mit festem Einkommen, schwerpunktmäßig über Geldanlagen, Altersvorsorge und Sparpläne. "Unser Ziel ist es nicht nur vor der Altersarmut zu warnen, sondern unser Anspruch ist es, individuelle Finanzanalysen durchzuführen, um jedem einzelnen die Wege in einen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des ...
Osnabrück (ots) - Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid Heußner: Aus der Ampel-Mehrheit ergibt sich kein Wählerauftrag Osnabrück. Zu den Plänen der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung fordert der renommierte Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Hermann Heußner einen Volksentscheid. Solch ein wichtiges Thema müsse ...
Köln (ots) - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran. In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Osnabrück (ots) - "Lauterbach muss handeln": Milliardendefizit in Pflegekasse alarmiert Sozialverband VdK Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gefordert Osnabrück. Angesichts des Milliarden-Defizits in der Pflegeversicherung fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. VdK-Präsidentin Verena ...
Bonn/Dessau (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben als Händeschütteln. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich die Friedenspolitik. Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich außerdem klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann ...
Osnabrück (ots) - CDU in Niedersachsen arbeitet an Integrationsgesetz: Verpflichtung auf "Leitkultur" und Sprache Schünemann: Viele Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 "noch nicht ansatzweise" integriert Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen. Das kündigte Fraktionsvize Uwe Schünemann ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaft hat sich für eine kürzere Quarantäne-Dauer stark gemacht. "Im Sinne der Infrastruktur und auch der Wirtschaft sollte sich die Dauer der Quarantäne danach richten, was medizinisch vertretbar ist. Grundsätzlich sollte gelten: je kürzer desto besser. Die Erfahrungen anderer ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine "strikte Haushaltsdisziplin" üben muss. "Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt ...
Straubing (ots) - In der Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen, sehen SPD und Grüne einen Ausweg, die FDP spielt dabei jedoch nicht mit. Es muss andere Lösungen geben. So wird über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten bei den Beiträgen zu reden sein. Auch an der weiteren Erhöhung des Staatszuschusses wird kein Weg ...
