Feuerprobe am Hermannplatz - Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots)
Dass die neue rot-grün-rote Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnen nicht an einem Strang zieht, hat sich schon im Koalitionsvertrag gezeigt. Dort lässt sich nachlesen, wie die Koalitionäre den strittigen Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid so weit nach hinten verschoben haben, dass sie sich frühestens in einem Jahr damit befassen müssen. Möglicherweise werden die Berlinerinnen und Berliner nun jedoch gar nicht so lange warten müssen, bis es in dem Regierungsbündnis an anderer Stelle ordentlich kracht.
Denn dass SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel in der Berliner Morgenpost angekündigt hat, die Pläne der Signa Holding des österreichischen Investors René Benko binnen 100 Tagen in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu gießen, schmeckt vielen an der roten und grünen Basis so gar nicht.
Nur ungern erinnern sich insbesondere die Linken, die bis vor Kurzem noch den Stadtentwicklungssenator stellten, an die 2020 zwischen Signa und dem Senat geschlossene Vereinbarung, wonach einige Karstadt-Filialen befristet für ein paar Jahre gesichert werden, Signa dafür im Gegenzug Zusagen für Bauvorhaben am Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Ostkreuz erhält.
Inwieweit Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus Geisels Beschleunigungsvorhaben nun mittragen werden, wird sich also bereits im März 2022 zeigen. Für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann das zur echten Bewährungsprobe werden.
Sie hatte angekündigt, mit einem 100-Tage-Programm die wichtigsten Vorhaben des Senats anzuschieben. Wenn der Neustart bei dem seit Jahren feststeckenden Bauvorhaben am Hermannplatz gelingen sollte, wäre das ein echter Coup für den Bausenator und die Regierungschefin.
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