Landau (ots) - Wegen Sachbeschädigung ermittelt die Polizei Landau gegen einen 59 - jährigen, welcher zwei Wahlplakate der SPD im Bereich der Ostbahnstraße mittels Flugblätter überklebt hatte. Da ein Entfernen der Flugblätter nicht möglich war, ist bei dem Vorfall auch ein Sachschaden entstanden. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Die Tat dürfte sich vermutlich in der Nacht von Montag auf Dienstag ereignet ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie hatte zum 22. Juni 2022 in das Haus der Ernährung und Landwirtschaft zur Veranstaltung "Das Potenzial von nachhaltiger Holzenergie zur Dekarbonisierung der Industrie nach der Zeitenwende" eingeladen. Anders als Photovoltaik und Windenergie ist nachhaltige ...
Osnabrück (ots) - Liminski als NRW-Schulminister: Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik Vorsitzender Philipp Möller: Radikal christliche Vorstellungen sollten nicht Bildungspolitik bestimmen Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert, dass der CDU-Politiker Nathanael Liminski für den Posten des NRW-Schulministers im Gespräch ist. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund wütet gegen "Bürokratie-Irrsinn" an Kliniken Vorsitzende John: Dokumentations-Wahn der Kassen hält uns drei Stunden täglich von Arbeit ab - Warten auf Lauterbachs Bürokratieabbau-Paket Osnabrück. Die Ärzteorganisation "Marburger Bund" klagt über einen "Bürokratie-Irrsinn" an Kliniken und fordert Regierung und Krankenkassen zum sofortigen Umsteuern auf. "Trotz jahrelanger ...
Osnabrück (ots) - "Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung Früherer Bundestagspräsident sieht keine dauerhafte Mehrheit für Nachrüstung und Waffenlieferungen an Ukraine Osnabrück. Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
Halle (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, dass Putin Däumchen dreht, während Deutschland Verträge mit Katar und anderen Lieferanten schließt, Flüssiggasterminals kauft und sein Pipeline-Netz erweitert? Der Despot hat gegenüber dem Westen nichts mehr zu verlieren. Als "auf absehbare Zeit unvorstellbar" hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Partnerschaft mit Putins Russland bezeichnet. Der Kanzler hat damit ohne Zweifel Recht. Wohin der Versuch einer Zusammenarbeit mit ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU diskutierten heute auf Einladung von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie e. V. das Für und Wider von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Rapssaaten. Anlass für den Austausch waren aktuelle ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 23. Juni 2022 Schneller, mutiger, zielgerichteter – ökologische Transformationen gerecht gestalten Politik muss konsequenter die notwenigen Entscheidungen treffen, um die tiefgreifenden Änderungsprozesse der großen „Wenden“ zum Schutz von Klima, Biodiversität ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...
Köln (ots) - In der Kontroverse über Antisemitismus auf der "documenta 15" in Kassel fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) personelle und finanzielle Konsequenzen. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, müsse unverzüglich zurücktreten oder vom Aufsichtsrat abberufen werden, sagte ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...
Osnabrück (ots) - Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geht schneller voran als geplant Knapp 2300 neue Stellen - Ziel waren 1500 - Lauterbach: "Sind besser auf nächste Belastungsprobe vorbereitet" Osnabrück. Der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) geht schneller voran als geplant. Bis Ende 2021 wurden 2290 unbefristete Stellen neu geschaffen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Die VOD gibt es seit zehn Jahren. Das ist kein Grund zum Feiern, wohl aber ein geeigneter Anlass, auf die Folgen von schweren Verkehrsunfällen hinzuweisen. Ein Jubiläum im Zeichen der Unfallopfer Bei der Jubiläumsveranstaltung am 17. Juni 2022 mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) zur Unterzeichnung des Berliner Bündnisses für bezahlbares Wohnen: „Wir können das nicht vorbehaltlos mittragen“ Berlin, 20.06.2022. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ZIA, wird am heutigen Montag ...
Berlin (ots) - Kurzform: Franziska Giffey muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie weitermachen will. Denn auch in den Umfragen ist die Zustimmung für die Regierende Bürgermeisterin zuletzt deutlich gesunken. Sie hat einen langen Weg vor sich - innerhalb ihrer Partei, aber auch in Berlin. Sie wird weiter präsent sein müssen, weiter die wichtigsten Themen zur Chefinnensache machen müssen, will sie auf Dauer ...
Berlin (ots) - Droht schon bald eine Rückkehr zur Maskenpflicht? Und sollen sich jetzt auch unter fünf-Jährige impfen lassen? Das jedenfalls fordert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und wird dafür auch von Politikern aus der Koalition scharf kritisiert. Etwa von Wolfgang Kubicki, dem stellvertretenden ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund fürchtet Verzögerungen bei Corona-Schutzmaßnahmen für Herbst Vorsitzende Johna: Kann Lauterbachs Abwarten nicht nachvollziehen - Warnung vor "gleichzeitigen" Corona- und Influenza-Wellen Osnabrück. Der Ärzteverband "Marburger Bund" fordert schnellere Beschlüsse für ...
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
