Osnabrück (ots) - Landkreistagspräsident kritisiert Corona-"Panikmache" Sager: Gegenwärtige Durchseuchung hilft, Ansteckungen im Herbst zu verhindern - Aber für kalte Jahreszeit auch "Kontaktverbote" ermöglichen Osnabrück. Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat eine Corona-"Panikmache" kritisiert, fordert für den Herbst aber harte Eindämmungsmaßnahmen. "Es findet gerade eine Durchseuchung der Bevölkerung ...
Kassel (ots) - Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), verbat sich das Dreinreden des Bundes: Seine Stadt könne die Kunstschau zur Not ohne Berliner Zutun stemmen. Hier irrt der Lokalpolitiker. Die documenta ist keine Dorfkirmes, sondern steht auch für die ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Wilk wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Wilk, der der SPD angehört, tritt am 1. September die Nachfolge von Giesela Walsken an, die die Behörde seit 2010 geleitet hatte. Das Landeskabinett unter Leitung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte am Freitagnachmittag über die Besetzung der fünf ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Themen des Gesprächs ...
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Ahrtal-Flut: Landkreise gegen "Neustart" beim Katastrophenschutz Präsident Sager fordert "Aufrüstung" mit Sirenen und klagt über "Bürokratie-Dschungel" für Betroffene Osnabrück. Deutschlands Landkreise haben ein Jahr nach der Ahrtal-Flut die "Neustart"-Pläne von Innenministerin Nancy Faser (SPD) für den Katastrophenschutz ...
Straubing (ots) - Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Putin und seinem Krieg distanziert zu haben, kann man Schröder nicht vorwerfen. Pressekontakt: Straubinger ...
München (ots) - Tino Chrupalla hat seine Wiederwahl zum Co-Parteichef der AfD nur mit Ach und Krach geschafft. Keine guten Voraussetzungen, um sich den großen Aufgaben zu stellen, vor denen die Partei steht: Wahlniederlagen, Verfassungsschutz-Beobachtung, interne Zerreißproben - und dann denkt auch noch der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will im August ein Paket von Maßnahmen zum Energiesparen vorlegen. Wie der Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, Tino Schopf (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio erklärte, berät eine Arbeitsgruppe am Nachmittag über konkrete Vorschläge. "Es geht ja nicht nur um das Brandenburger Tor. Wir haben in Berlin um die 200 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei einer Auftragsvergabe des Vereins Flussbad Berlin besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Der Verein hat im Mai 2017 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen PR-Auftrag in Höhe von knapp 60.000 Euro an die Firma realities:united vergeben, die Jan Edler, dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Bruder Tim Edler gehört. Die Auftragssumme war zudem um gut 15.000 EUR höher als ursprünglich ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler Innenminister Pistorius (SPD) spricht von "belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann" - Pistorius will Banken bei Geldautomaten-Sprengungen notfalls zu Vorkehrungen verpflichten Osnabrück. Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig ...
Osnabrück (ots) - Energieminister Lies: Auf dauerhaften Stopp der Gas-Lieferungen aus Russland einstellen Appell an Verbraucher - "Jeder Haushalt kann bis zu 20 Prozent einsparen" Osnabrück. Nach dem Start der angekündigten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 fließt vorläufig kein russisches Gas mehr durch die ...
Halle (ots) - Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte, nahmen sich die Männer lediglich 3,5 Monate. Im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Russlands Präsident Putin vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Schulze sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen nicht ausgeliefert werden kann." Um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen, brauche die ...
Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
Bremen (ots) - Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt, wie der Bremer WESER-KURIER berichtet. So können "aktiv ...
Berlin (ots) - Mitten im Sommer blicken Politik, Experten und Bürger gebannt auf den nächsten Corona-Herbst: Denn schon jetzt steigen die Infektionszahlen, Kliniken schlagen Alarm und auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Schulschließungen im dann bereits dritten Corona-Herbst nicht ausschließen und rät ...
Berlin (ots) - Der Festakt in der Station in Kreuzberg war auch ein politischer Festakt für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). 220 angehende Lehrerinnen und Lehrer sind nun Beamte. Seit 2004 ist es das erste Mal, dass neue Pädagogen in Berlin nicht mehr angestellt, sondern verbeamtet werden. Dafür hatten Giffey und Busse immer gekämpft - auch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...
Karrié Projektentwicklung GmbH & Co. KG
München (ots) - Bayern - und die Welt. Als Ministerpräsident begrüßt Markus Söder die G7-Staatschefs. Doch mitreden auf Schloss Elmau darf er nicht. Nach dem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur 2021 konzentriert sich Söder nun ganz auf Bayern. Dort muss er sich im kommenden Jahr den Wählerinnen und ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...
