Politik/Ukraine-Krieg
Unionsfraktionsvize Müller kritisiert Kanzler Scholz: "Von oben herab"
Halle/MZ (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit den Polen aber immer auf Augenhöhe gesprochen und immer die Perspektive Ostdeutschlands sowie Mittel- und Osteuropas berücksichtigt. Das kann man vom jetzigen Kanzler nicht sagen, sein Agieren wird dort empfunden als von oben herab und nicht auf Augenhöhe", sagte Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Müller ist in der Fraktionsspitze zuständig für Ostdeutschland. Und der Staatsminister für Ostdeutschland sei zwar im Kanzleramt angesiedelt, "die Taskforce für Schwedt leitet aber Staatssekretär Michael Kellner aus dem Wirtschaftsministerium - das wichtige Ostthema ist im Kanzleramt nicht Chefsache. Das wäre Merkel nicht passiert", kritisierte der CDU-Politiker aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt weiter.
Müller kritisierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Mit Putin an der Spitze könne Deutschland zwar nicht mit Russland kooperieren, sagte Müller. "Ich kritisiere aber die Außenministerin Annalena Baerbock für die Äußerung ,Nie wieder Öl und Gas aus Russland.´ Ich finde, das kann man nicht sagen, weil es eine Zeit nach Putin geben wird. Für die Zeit müssen wir einen Gesprächskanal nach Moskau offenlassen, damit wir Russland nicht noch näher an China heranrücken", sagte Müller der Zeitung.
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