Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Neue Osnabrücker Zeitung

Geldautomaten-Sprengungen: Justizministerin droht Banken mit Gesetz

Osnabrück (ots) - Geldautomaten-Sprengungen: Justizministerin droht Banken mit Gesetz Kathrin Wahlmann (SPD): "Sollte sich nichts ändern, werden wir den Weg einer Bundesratsinitiative gehen" - Vorbild Niederlande Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen erwägt Niedersachsen, Banken und Sparkassen gesetzlich dazu zu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen. ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot: Ideologie und Anhänger würden bleiben

Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald: „Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.“

1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Notwendig sind gute Bedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 68/2023 In Rostock und Greifswald soll die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert ...

Straubinger Tagblatt

Gesprengter Staudamm - Man traut Putin auch das zu

Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht, wenn er nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms von einer neuen Dimension des Krieges spricht. Dass wirklich die Russen das Bauwerk gesprengt haben, ist jedoch keineswegs gewiss. Es ist wie mit der Nord-Stream-Pipeline: Es könnten beide Kriegsparteien durchaus ein Interesse an der Katastrophe haben. Scholz hat auch recht, wenn er sagt: Die Attacke auf ...

Frankfurter Rundschau

Humanitärer Aufschrei

Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu, AfD weiter im Umfragehoch (17%) / Große Mehrheit macht das Erstarken der AfD Sorgen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...

ZDF

Umfrage von ZDF-"frontal" zum Paragraf 218: Mehrheit der Deutschen gegen dessen Abschaffung

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern

Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost / Wie die AfD zu stoppen ist / Leitartikel von Politik-Korrespondent Matthias Iken

Berlin (ots) - Meinungsumfragen erinnern dieser Tage an Versteigerungen: 15, 17, 18 Prozent für die AfD - wer bietet mehr? So verständlich es ist, sich über die Zahlen zu ärgern, sie moralisch zu verurteilen oder in wohlgesetzten Worten zu warnen, so klar sollte uns sein: So stoppt man die AfD nicht. Der Aufwind ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Grüne im Spagat - Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - So richtig überwunden haben die Grünen ihre Traumata noch nicht. In der Wiederholungswahl verpassten sie, ihr Potenzial abzurufen und eben doch stärkste Kraft zu werden oder wenigstens die SPD zu überholen. Das schmerzt, obwohl viele beteuern, was für ein gutes Ergebnis die 18 Prozent doch seien. Dass es nicht gelungen ist, eine der beiden ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu fehlerhaft verschickten Erinnerungsschreiben zur Grundsteuer in Schleswig-Holstein

66/2023 Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. hat das Finanzministerium im Zusammenhang mit Erinnerungsschreiben zur Grundsteuer kritisiert. Aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD geht hervor, dass für die Finanzämter in Kiel, Lübeck, Neumünster und Ostholstein bis Ende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen

Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen Christian Dürr drängt auf Einigung mit Frankreich - "Zeitenwende" für Schutz der EU-Außengrenzen Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über den Streit ums Heizungsgesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Cum-Ex

Halle/MZ (ots) - Die Richter haben die Cum-Ex-Deals nun jedoch dort einsortiert, wo sie hingehören: Bei den Straftaten. Wer nicht gezahlte Kapitalertragsteuern für eine Anrechnung und Erstattung beim Finanzamt anmeldet, nutzt kein Schlupfloch, sondern tut etwas Illegales. Dass die Behörden das Treiben zunächst nicht bemerkten, ändert daran nichts - zumal die Verwirrung durch die Täter absichtlich erzeugt wurde. Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Weil das so klar ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke, AfD (17%) mit bislang höchstem Wert auf Bundesebene / Große Mehrheit gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024

Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...

PHOENIX

Macit Karaahmetoglu (SPD): "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus"

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und SPD-Fraktionsmitglied, Macit Karaahmetoglu, hält den wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Erdogan, für einen erstklassigen Populisten. "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus", so Karaahmetoglu beim Fernsehsender phoenix. "Er wird im Grunde genommen das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Karaahmetoglu (SPD) über Zusammenarbeit mit Erdogan: So wenig wie möglich, so viel wie nötig

Berlin (ots) - Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu für einen pragmatischen Umgang mit dem Land plädiert. Im rbb24 Inforadio sagte Karaahmetoglu am Dienstag: "Ich möchte so wenig wie möglich Zusammenarbeit aber so viel wie nötig. Und die ...

BERLINER MORGENPOST

Fesseln lösen für die Wärmewende / Mieterschutz ist wichtig, darf aber notwendige Sanierungen nicht gefährden / Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Bürger, Städte und Kommunen, die Industrie, das Handwerk - viele Beteiligte sind gefragt, damit Energie- und Wärmewende funktionieren und Deutschland nicht nur autarker mit Blick auf die Stromerzeugung und das Heizen wird, sondern auch das Klima schont. Das ist anspruchsvoll und teuer: Eine Studie ...

Straubinger Tagblatt

Rentenalter - Die Jungen müssen es ausbaden

Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Parteispitze auf Abruf/Berliner SPD: Giffey und Saleh dürfen weitermachen - vorerst/Leitartikel von Redakteurin Isabell Jürgens

Berlin (ots) - So geschlossen hat sich die tief gespaltene Berliner SPD lange nicht präsentiert: Auf dem ersten Parteitag nach der Schlappe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar beschlossen die Genossen am späten Freitagabend mit nur einer Gegenstimme einen Antrag mit dem Titel "Luft zum Atmen: Für eine starke ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer SPD-Fraktionschef Ott: Bin nicht der "geborene Spitzenkandidat"

Köln (ots) - Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. "Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war", sagt ...

wir pflegen e. V.

Pflegereform / Zaghafte Schritte: Pflegepolitik weiterhin auf Kosten pflegender Familien

Berlin (ots) - Der Bundesverband wir pflegen e.V. begrüßt erste zaghafte Schritte des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger. "Wir begrüßen es, dass die Koalition den zuvor gestrichenen Gemeinsamen Jahresbetrag wieder aufgenommen hat. Die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kinderarmut auf Rekordhoch: Paritätischer kommentiert Zwischenergebnisse des Mikrozensus zu Armut 2022

Berlin (ots) - Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues ...

Bund der Freien Waldorfschulen

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Waldorf-Vertreter:innen im Gespräch mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag