. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...
Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die CDU, profitieren davon die Ränder. Wem sollen etwa konservative Wähler ihre Stimme geben, die nicht rechtsaußen ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer ...
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
Hamm-Mitte (ots) - Unbekannte sind zwischen Freitag, 2 Februar, 13 Uhr, und Montag, 5. Februar, 8 Uhr, in die Geschäftsstelle der SPD in der Westhofenstraße eingebrochen. Sie haben eine Tür beschädigt und sämtliche Schränke in den Büroräumen durchwühlt. Zugang haben sich die Täter gewaltsam über einen Hinterausgang an der Nassauerstraße verschafft. Bislang können keine Angaben zum Diebesgut gemacht werden. ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Straubing (ots) - (...) Noch ist das in zwei Jahren aufgebaute diffuse Gefühl nicht weg, dass sich die Aussicht auf Besserung bald wieder in Einzelteile zerlegt und die Ampel mit ihrem Stückwerk weitermacht. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa könnte Anlass für neuen Streit sein. Aber womöglich obsiegt die Einsicht bei SPD, FDP und Grünen, dass die Zustimmung zur Regierung steigt, je ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über einen satten Zubau von Solaranlagen in Niedersachsen im vergangenen Jahr. "Es gibt einen regelrechten Erneuerbaren-Spirit bei uns im Land", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im ...
Frankfurt (ots) - Am Samstag dürften bundesweit so viele Menschen auf die Straße gehen wie lange nicht mehr. Mehr als 100 (!) Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts sind zwischen Boden- und Ostsee angekündigt, die größte davon in Berlin, wo Tausende Hand in Hand und sehr symbolisch eine zivile Brandmauer um das Reichstagsgebäude bilden wollen. (...) Die Proteste können nur dann langfristig etwas bewirken, ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig ...
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die offizielle Gedenkstunde im Bundestag wird dieses Jahr am 31. Januar stattfinden. Dabei werden zwei Gastredner das Gedenken mitgestalten: die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...
Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
Berlin (ots) - Es ist ein kleines Wort, das aber für den Kanzler einen großen Schritt bedeutet. "Ja", antwortete Olaf Scholz in einem Interview auf die Frage, ob er Selbstkritik übe. Zuvor hatte der SPD-Politiker zum Erscheinungsbild seiner Regierung eingeräumt: "Leider ist es zu selten gelungen, wichtige ...
