CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Depressionen im Alter: Wenn die Seele leidet KKH: Online-Seminar gibt Tipps für pflegende Angehörige Hannover, 16. Oktober 2023 – Anhaltende Traurigkeit, soziale Isolation und Antriebslosigkeit – das können Anzeichen einer Depression sein. Wie Versichertendaten der KKH Kaufmännische Krankenkasse zeigen, sind davon auch immer mehr ältere Menschen betroffen. Demnach stieg die Zahl der Patient*innen, die im Alter ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme ...
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirft ihren groß angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik nun vollends über Bord - und damit ein Kernelement ihres Koalitionsvertrages. Hatten die Koalitionär*innen im Dezember 2021 noch die "humanitäre Verantwortung" des "modernen Einwanderungslandes" ...
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die ...
Köln (ots) - MONITOR: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Am 8. Dezember steht in Brüssel die Entscheidung über einen Gesetzesvorschlag an, der die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen legitimieren und rechtsstaatliche Prinzipien in Europa untergraben würde. "Die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung würde dem menschenverachtenden ...
Berlin (ots) - An die 14,5 Millionen Menschen haben die Ukraine zeitweilig verlassen. Kein anderer Krieg der Neuzeit hat so schnell so viele Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die heute von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte aktualisierte und erweiterte Ausgabe des "Atlas der Migration" stellt die ...
Köln (ots) - Außenministerin Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen durch die so genannte libysche Küstenwache sollen nach Auffassung des Auswärtigen Amts auch künftig im Mittelmeer stattfinden dürfen. Damit vollzieht Außenministerin Annalena Baerbock einen Kurswechsel. Vor ihrem Amtsantritt ...
Bonn (ots) - Dr. Ricarda Brandts ist durch die Mitgliederversammlung (3.6.) zur neuen Vorstandsvorsitzenden der UNO-Flüchtlingshilfe gewählt worden. Die promovierte Juristin folgt Bernd Schlegel nach, der nach 24 Jahren an der Spitze der NGO nicht mehr kandidierte. "Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: Die menschlichen Schicksale hinter ...
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Düsseldorf (ots) - Rafael Nikodemus (61) ist als theologischer Dezernent im Dezernat Ökumene des Landeskirchenamts unter anderem zuständig für Menschenrechtsfragen sowie Flucht, Migration und Integration. Im Interview spricht er über Hilfsbereitschaft angesichts des Krieges in der Ukraine, Widersprüche im ...
Berlin (ots) - Gewalt gegen Schutzsuchende wird hierzulande zu oft ignoriert. Dabei gibt es sechs flüchtlingsfeindliche Vorfälle pro Tag, darunter eine Körperverletzung und ein Brandanschlag pro Woche. Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen werden mittlerweile in einer Pressekonferenz von Bundeskriminalamt und Regierung verkündet. Die Zahlen zu Gewalt gegen Geflüchtete ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert terre des hommes einen stärken Einsatz für die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher. "Die neue Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie die Kinderrechte ernst nimmt. Ein erster Schritt wäre die Aufnahme von Kindern und ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Angesichts der wachsenden Not tausender Menschen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet und der Zuspitzung des politischen Konflikts, rufen die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgruppe "Christliche Vision" des Koordinierungsrates für Belarus gemeinsam alle politisch ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Fortsetzung Subheadline: in die Pflicht Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich für eine kritische Auswertung des deutschen militärischen Einsatzes und des zivilen Engagements in Afghanistan seit 2001 ein. Eine entsprechende Bitte solle der Rat der EKD an die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Zuspitzung der Situation an der Grenze Polens zu Weißrussland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: "Angesichts der aktuellen Bilder vom Ansturm illegaler Migranten an der Ostgrenze Polens muss sich die Bundesregierung umgehen bei der EU dafür einsetzen, dass Polen von der Gemeinschaft alle nötige Unterstützung erhält, um die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der EU-Außengrenze: "Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms ...
Köln (ots) - SPERRFRIST MITTWOCH; 06.10.2021 – 20 UHR!!!! Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Die Bilder zeigen unter anderem, wie Flüchtende mit Schlagstöcken über ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
