Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die rechtlichen Hürden für eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg Chérif C. wurde unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen. Er ging jedoch nicht ans Telefon. Unklar ist, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv nach. Der Anruf ist ein weiteres Indiz dafür, dass Chérif C. Verbindungen nach Deutschland hat. 2016 war er in ...
Köln (ots) - Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. geäußert, der nach Tunesien abgeschoben wurde und aus Sicht des Gerichts zurückgeholt werden soll. "Die große Koalition wird Tunesien immerhin als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Schuster ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Maßnahmenkatalog gegen Armutsmigration aus EU-Ländern droht am Widerstand der Grünen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der Hauptkritikpunkt ist die fünfjährige Wiedereinreisesperre für ...
Düsseldorf (ots) - Das geplante Vorgehen der Koalition gegen angeblichen Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Rumänen und Bulgaren wird am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses auf erhebliche Bedenken und Ablehnung durch Wissenschaftler und Verbandsvertreter treffen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt." So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll. Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und Rumänien müsse ein starker Riegel ...
Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt". Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - rund das 9 000-fache des Hartz-IV-Satzes. Zudem ist genau die Wiedereinreisesperre für Betrüger längst ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Er bezog sich ...
Berlin (ots) - Zur Bilanz der Terrorismusbekämpfungsgesetze erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Bei der Terrorbekämpfung besteht kein Anlass, sich zurückzulehnen. Doch genau diesen Eindruck erwecken die Presseberichte über einen Evaluierungsbericht des Schily-Ministeriums zu den Anti-Terror- Paketen: ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen Razzia im Islamisten-Milieu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die heutige Razzia im Islamisten-Milieu hat ein bereits bekanntes islamistisches Handlungsmuster erneut bestätigt. Unter den Verdächtigen befinden sich erneut ...
