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Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit

Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt". Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - rund das 9 000-fache des Hartz-IV-Satzes. Zudem ist genau die Wiedereinreisesperre für Betrüger längst EU-Recht. So wie auch die dreimonatige Leistungssperre für arbeitslose EU-Ausländer.

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