Berlin (ots) - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung belegt Intransparenz und fehlendes Interesse bei der Mehrheit der Bundesländer - Deutsche Umwelthilfe fordert strikte Kontrollen der ...
Neumünster (ots) - 200221-1-pdnms Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug Neumünster. Unter Drohung mit einer Schusswaffe forderte ein maskierter Täter Montagabend (17.02.20, 20 Uhr) Geld von der Inhaberin eine Eiscafés in der Schulstraße. Siehe unsere Meldung 200218-1-pdnms. Der Räuber flüchtete ohne Geld, aber in Begleitung eines Komplizen in Richtung Alsenplatz. Das Duo (14, 16 Jahre) konnte im Rahmen der ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen und Berlin werden insgesamt 155 Häftlinge aus dem offenen Vollzug vermisst. Das ergab eine Abfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bei den Justizministerien der Länder. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 270 sogenannte Entweichungen aus dem ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz, BAB4 (ots) - Am Samstagmorgen wurde an der Görlitzer Altstadtbrücke ein polnischer Bürger bei seiner Einreise nach Deutschland von Bundespolizisten festgenommen (30). Bei einer vorangegangenen Kontrolle war festgestellt worden, dass das Amtsgericht Zittau im Sommer 2022 einen Haftbefehl gegen den 30-Jährigen erlassen hatte. Demnach war der wegen des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (18. April 2024) den Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 17. April 2024 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 19 vom 18. April 2024). Rückfragen bitte ...
Trier (ots) - Im Rahmen einer Kontrollstelle an der Hochschule Trier wurde am Montag, 22:40 Uhr ein 24-Jähriger als Mitfahrer in einem PKW mit deutscher Zulassung von der Bundespolizei Trier verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Trier vor. Seiner eigenen Hauptverhandlung - er ist angeklagt, unerlaubt Betäubungsmittel erworben zu haben - blieb er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 71-Jähriger tot in Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. Wie in solchen Fällen üblich, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Hilpert wurde im vergangenen Jahr wegen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat heute (6. Juli 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. außer Vollzug gesetzt. Der Angeschuldigte wurde gestern (5. Juli 2021) festgenommen und heute dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 6. Juli ...
Trier (ots) - Im Rahmen eines Unterstützungseinsatzes der Bundespolizei Trier kontrollierten Kräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Koblenz am Dienstagabend einen 37-jährigen Deutschen - Beifahrer in einem PKW - im Bereich Trier-Nord. Die Überprüfung seiner Personalien ergab einen aktuellen Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Trier wegen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (22. April 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Stein (ots) - Am heutigen frühen Abend (15.08.2019) kam es in Stein (Lkrs. Fürth) beim Vollzug eines richterlichen Beschlusses zum polizeilichen Schusswaffengebrauch. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei schwer verletzt. Die Polizeiinspektion Stein war mit dem Vollzug eines richterlichen Beschlusses des Amtsgerichts Fürth zur Begutachtung mit dem Ziel der Unterbringung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (22. März 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern vorläufig festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2023). Rückfragen bitte an: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (23. Mai 2023) die Haftbefehle gegen Johanna F.-J. und Hans-Joachim H. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern Abend (22. Mai 2023) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Den Haftbefehl gegen den weiteren Beschuldigten Steffen W. hatte ...
Unterföhring (ots) - Im Vorlauf der Samstagnachmittagspartien des 32.Spieltages der Fußball-Bundesliga äußerte sich Alexander Rosen, Leiter Profifußball bei 1899 Hoffenheim, bei Sky zu den Personalplanungen für die kommende Saison. Alexander Rosen... ....über die Rückkehr des an Eintracht Frankfurt ausgeliehenen Angreifers Joselu: "Wir sind mit dem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (15. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. in Vollzug gesetzt und gegen den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. Haftbefehl erlassen und in Vollzug ...
Warendorf (ots) - Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster erließ ein Amtsrichter gegen einen Tatverdächtigen einen Haftbefehl, der außer Vollzug gesetzt wurde. Der 33-Jährige steht im Verdacht, gemeinsam mit weiteren Mittätern am Samstagnachmittag (23.3.2024) Waren in einem Geschäft auf der Oststraße in Ahlen gestohlen zu haben. Eine Mitarbeiterin der Drogeriefiliale hatten die Polizei informiert, nachdem die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (11. August 2021) den Haftbefehl gegen den britischen Staatsangehörigen David S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (10. August 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. ...
Berlin (ots) - Unnötige Verbrennung von Gewerbeabfällen heizt den Klimawandel an - Noch immer missachten viele Betriebe Sammel- und Recyclingpflichten der Gewerbeabfallverordnung - Deutsche Umwelthilfe und BDE fordern flächendeckende Kontrollen durch die Bundesländer und Sanktionen bei Verstößen Die Deutsche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - korrigiert zweiter Absatz. 70-Jähriger, nicht 71-Jähriger Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 70-Jähriger tot in einer Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit falschen Klinikrechnungen ausgesprochen. "Strafen bei falschen Abrechnungen sind schon heute möglich. Ich bin deshalb skeptisch, die Sanktionen auszuweiten", sagte Rösler der "Saarbrücker ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat vorgestern (31. Mai 2023) und gestern (1. Juni 2023) die Haftbefehle gegen Chahira A., Kujtim B., Alperen K., Siham O., Anna Y. und Harun Y. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren am 31. Mai 2023 festgenommen worden (Pressemitteilung Nr. 25 vom ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Hamm/Münster/Hövelhof (ots) - Mit der Verhaftung durch Beamte des Bundespolizeireviers Hamm endete am Freitagnachmittag (06.11.20) die Flucht eines 18-jährigen aus Münster. Der junge Mann wurde durch das Amtsgericht Münster rechtskräftig zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt und befand sich u.a. wegen Betruges, versuchter schwerer räuberischer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute Nacht (24. April 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. erwirkt. Der Beschuldigte war vorgestern Abend (22. April 2024) vorläufig festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April ...
Köln (ots) - Köln, 15.6.2005 - Die WDR-Sendung frauTV berichtet am heutigen Mittwoch (WDR Fernsehen, 15.6.2005, 22.00 Uhr) über einen skandalösen Fall deutscher Rechtssprechung. Ein Kölner Ingenieur wurde wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshofs hat heute (15. September 2021) den Haftbefehl gegen den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (14. September 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshofs ...
Lennestadt (ots) - Ein 15-jähriger Schüler wurde am Montag, den 08.10.2018, Opfer eines Raubes. Er war gegen 07.40 Uhr auf dem Weg zu einer Schule in Grevenbrück, als ihn ein ihm bekannter 17-Jähriger ansprach. Nach jetzigem Ermittlungsstand forderte er, unter Vorhalt einer Spielzeugpistole, die Geldbörse. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (6. November 2020) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte wurde gestern Nachmittag (5. November 2020) in Leipzig festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. Oktober 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war heute festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 63 ...
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm: zweifelhafte Praktiken Dualer Systeme und mangelhafter Vollzug führen zu mehr statt weniger Verpackungsmüll Falsche Mengenmeldungen Dualer Systeme führen zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen und Preisdumping bei der Entsorgung von Verpackungen - ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Hamm (ots) - Seine ganz eigene Auslegung vom Ausmaß des offenen Vollzuges hatte ein 27-Jähriger, den die Bundespolizei am Sonntagabend (26. März) in Hamm verhaftet hat. Wegen Betruges war der Verler vom Amtsgericht Singen zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach der Verbüßung eines Teils ...
