Osnabrück (ots) - Heute (29.12.20) durchsuchten Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück im Emsland und in der Grafschaft Bentheim, nach richterlichem Beschluss durch das Verwaltungsgericht Osnabrück, die Wohnungen von vier Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück. Hierbei stellten die Ermittler Beweisgegenstände sicher, die nun im Rahmen von dienst- ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1382 Einsatzkräfte der Polizei Dortmund haben in den späten Abendstunden des 18.12.2020 Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Bezug in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld festgestellt. Die Reaktion der Polizei und der Stadt Dortmund erfolgte prompt: Es wurde Strafanzeige wegen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Für den heutigen Samstag, den 12.12.2020, wurden an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet mehrere Versammlungen angemeldet. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration von "Querdenken-69" wurde durch die Stadt Frankfurt verboten und das Verbot zwischenzeitlich durch das ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (wie) Für Samstag, den 12.12.2020, wurden an unterschiedlichen Orten im Innenstadtbereich mehrere Versammlungen angemeldet. In diesem Zusammenhang wird es zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Eine ursprünglich für ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 5.12.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Zwei in der Bremer Innenstadt geplante Demonstrationen hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe Presseinformation des Senators für Inneres vom 01.12.20). Die Querdenker-Bewegung hat am Mittwoch beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag ...
Koblenz (ots) - Trotz des durch das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigten Versammlungsverbotes, trafen sich ca. 150 Personen an der Rhein-Mosel-Halle, darunter auch die Versammlungsanmelderin. Die Zusammenkunft entfaltete keinen versammlungsrechtlichen Charakter. Nachdem die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung abschließend geklärt war, löste die Anmelderin die Veranstaltung auf. Daraufhin verließen die Personen ...
Duisburg (ots) - Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Duisburg haben am Sonntag (22. November) eine verbotene Versammlung auf der Mülheimer Straße im Bereich des Duisburger Zoos aufgelöst. Aus Gründen des Infektionsschutzes hatte die Stadt Duisburg am 19. November einen von einer Privatperson angemeldeten Aufzug verboten. Das zuständige Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Der Anmelder legte ohne Erfolg ...
Bochum (ots) - Am 21. November fanden in der Zeit zwischen 12.30 Uhr und 17 Uhr zwei angemeldete Versammlungen in Bochum statt. Die Polizei ahndete mehrere Verstöße. Im Bereich des Kirmesplatzes versammelten sind mehrere Hundert Menschen. Auf dem Kirmesplatz selber nahmen bis zu 500 Personen an der Versammlung "Querdenken 234 Bochum" teil. Nicht weit entfernt am Gersteinring demonstrierten rund 330 Menschen gegen die Versammlung auf dem Kirmesplatz. Beide Versammlungen ...
Insel Rügen (ots) - Am vergangenen Wochenende führte das Polizeihauptrevier Bergen zwei Einsätze durch, um die ministeriellen Festlegungen der Corona-Landesverordnung MV durchzusetzen. So erhielt die Polizei am 13.11.2020, gegen 21:45 Uhr den Hinweis darauf, dass eine Personengruppe aus anderen Bundesländern ...
Landau (ots) - Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neustrelitz (ots) - Die unten angefügte Pressemitteilung wird als bekannt vorausgesetzt. Auf Grund der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des Busfahrers, durfte dieser bis zum heutigen 10.11.2020 07:30 Uhr nicht weiterfahren. Aus diesem Grund hat die Polizei in der gestrigen Nacht verfügt, dass die betroffenen ...
Kandel (ots) - Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 07.11.2020 auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht. Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In ...
Bonn (ots) - Die Bonner Polizei bereitet sich auf einen Einsatz am kommenden Sonntag (08.11.2020) vor. Unter dem Motto "Geplante Erweiterung der A565 ohne Radschnellweg - Tausend Räder auf den Tausendfüßler - Radschnellweg statt neuer Autofahrspuren auf der A565" wollen 200 Fahrradfahrende in der Zeit von 15 Uhr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen im Kontext rechtsextremistischer Chats um Marko G. sind heute zwei weitere Polizeibeamte der Landespolizei vom Dienst suspendiert worden. Vorrausgegangen waren langfristige und intensive Untersuchungen der zuständigen Behörden gegen die Beamten. Sie ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Pressemeldung vom 12.09.2020: Polizeipräsidium Mittelhessen informiert zu Veranstaltungen in Zusammenhang mit der A 49 Stadtallendorf / Hohmberg/Ohm: Polizeibeamte sind am heutigen Samstag im Einsatz, nachdem mehrere Veranstaltungen und Mahnwachen im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -17:30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese im Vorfeld. Durch das Verwaltungsgericht Göttingen wurde das Verbot bestätigt. Ungeachtet des Verbotes hatte sich die Polizei wie angekündigt personell ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -18:00 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine angemeldete Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese in der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0501 Am heutigen Freitag (15. Mai) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Privatperson zum verlegten Standort einer geplanten Versammlung am Samstag (16. Mai) in der Dortmunder Innenstadt abgewiesen. Die Dortmunder Polizei hatte der Anmelderin zuvor per Auflagenbescheid ...
Rostock (ots) - Der AfD-Kreisverband Rostock führte am Nachmittag des 9. Mai 2020 auf dem Neuen Markt in Rostock eine Versammlung unter dem Motto "Wir sind das Volk" mit ca. 20 Teilnehmern durch. Nachdem die angemeldete Versammlung zunächst von der Stadt Rostock verboten und dies vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt wurde, änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des ...
Hamburg (ots) - Zeit: 01. Mai 2020, ab 10:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Der Vorabend verblieb in diesem Jahr ruhig. Im Bereich Hamburg St. Pauli und Sternschanze sind insgesamt 60 Personen in vereinzelten Kleinstgruppen festgestellt worden. Um 01:55 Uhr bemerkten Zivilfahnder des Polizeikommissariats 21, wie zwei Personen die Fassade des Amtsgerichts Altona in der ...
Essen (ots) - 45276 E.-Steele: Am 19. Dezember fand zum wiederholten Mal eine Versammlung der sogenannten "Steeler Jungs" im Zentrum von Essen-Steele statt. Eine vom "Internationalistischen Bündnis Essen" angemeldete Gegenveranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde des Polizeipräsidiums Essen an der gewünschten Örtlichkeit nicht stattgegeben. Das Polizeipräsidium Essen bestätigte nicht die gewünschte ...
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
Mannheim (ots) - Am Dienstagmorgen wurden durch Beamte der Polizeihundeführerstaffel insgesamt 22 Hunde auf einem Gartengrundstück im Bösfeld beschlagnahmt. Bereits in der Vergangenheit verstieß der Hundehalter gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und gelangte deshalb bereits zur Anzeige. Wir berichteten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1228 Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019) ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt. Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten Bezug zu Orten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1225 Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am Montag (21.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei konnte die von Rechtsextremisten angemeldete Route (siehe unten) verkürzen. Die Strecke führt nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
Duisburg (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Magdeburger Fußballfans gegen das Polizeipräsidium Duisburg am Donnerstag (6. Juni) abgewiesen. Bei der Problemspielbegegnung des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg am 24. Februar 2017 ergab sich vor Spielbeginn eine kritische Situation am Gästeeingang der Schauinsland-Reisen-Arena: Circa 100 Gästefans zogen sich vor Einlass ins Stadion ...
