Nürnberg (ots) - Bei einer bundesweiten Prüfung, die die Arbeitsämter und Hauptzollämter am 25. September gemeinsam durchgeführt haben, und bei der 5.200 Arbeitgeber sowie 16.000 Arbeitnehmer, überwiegend im Bauhaupt- und -nebengewerbe, überprüft wurden, ergaben sich in 5.000 Fällen Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltende Regelungen. So wurden beispielsweise bei zahlreichen Arbeitgebern aus dem ...
Bielefeld (ots) - NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht Hunderte Kinder in NRW besuchen wegen der Testpflicht nicht mehr die Schule. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtete, betraf das im Dezember rund 900 Kinder. Das Land duldet diese Verstöße gegen die Schulpflicht dahingehend, dass die angesammelten Fehlstunden als entschuldigt gelten. Damit sind den ...
Halle/MZ (ots) - Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden. Das geht aus einer Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) hervor. Tausende Verstöße sind den Gesundheitsämtern zwar inzwischen ...
Osnabrück (ots) - 2400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte - Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig Osnabrück. Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr etwa 2400 ...
Nürnberg (ots) - Die Firma Trenkwalder hat gestern in einer Stellungnahme mitgeteilt, "dass die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit (BA) die öffentlich vorgebrachten Anschuldigungen nicht bestätigt habe." Hierzu stellt die BA folgendes fest: Die BA hat gemeinsam mit der Zollverwaltung unverzüglich nach Ausstrahlung der ARD-Dokumentation "Ausgeliefert" eine Sonderprüfung bei der Firma Trenkwalder durchgeführt. ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem heutigen Urteil die massenweise rechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht als missbräuchlich erachtet hat. Eine genaue Analyse sei erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich, so ein ZDK-Sprecher. Allerdings wende sich der ZDK entschieden gegen die ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Deutsche Umwelthilfe und BUND stellen im Einzelhandel erneut Defizite bei Energieverbrauchskennzeichnung fest - Energieverbrauch und Stromkosten von Klimageräten sind für Kunden nicht vorhersehbar - Neue Verstöße in Media-Markt und Saturn-Filialen aufgedeckt Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Start der ...
Hamburg (ots) - NDR Recherchen legen erstmals illegale Tierversuche in ganz Deutschland offen: Demnach führten Versuchslabore in insgesamt 9 von 16 Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren Tierversuche ohne Genehmigung durch oder wichen von dieser ab. Das ergab eine bundesweite NDR Abfrage bei den jeweils zuständigen Behörden. Abgefragt worden waren Daten zu Kontrollen, den gefundenen Verstößen und den Strafen. ...
Düsseldorf (ots) - Für mehr Datenschutz als von der Regierung geplant setzt sich der Innenausschuss-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, ein. "Firmen sollten dazu verpflichtet werden, etwaige Verstöße ihres Hauses gegen Datenschutzvorschriften zu veröffentlichen", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). "Es wäre sinnvoll, sich kundig machen zu können, ob die Firma ...
Berlin (ots) - - Testbesuche deckten zahlreiche Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht auf; DUH ging rechtlich dagegen vor - Aktuelle Urteile zwingen Konzerne und Franchise-Händler u.a. der Ketten Edeka, Yormas und Dunkin Donuts dazu, Mehrweg für verzehrfertige Getränke und Speisen anzubieten - DUH fordert ...
Hamburg (ots) - In der boomenden Fernbusbranche wird offenbar regelmäßig gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. So beanstandet die Polizei in Hannover bei ihren Kontrollen häufig bei mehr als der Hälfte der Busse teils gravierende Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten. Busfahrer bestätigten dem NDR darüber hinaus, dass in mehreren niedersächsischen ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Krise fast unbemerkt tritt am Dienstag eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Vor allem Autofahrer müssen bei Verstößen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Regelung sollen vor allem Radfahrer besser geschützt werden. Viele begrüßen die deutliche Erhöhung der Bußgelder - zumal Berlin und Deutschland insgesamt bislang solche Vergehen ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft NGG beklagt massive Verstöße gegen Mindestlohn in Gaststättengewerbe Vorsitzende Rosenberger: Geschirr spülen für vier Euro in der Stunde - Zahl der Kontrollen rückläufig Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert massive Verstöße gegen den Mindestlohn und fehlende Kontrollen. Im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz erhalten die "Grüne Karte" für eine konsequente Marktüberwachung - Selbst bei gerichtlich bestätigten Verstößen wie bei der Daimler AG zur Einführung der neuen S-Klasse ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Obwohl Ferienwohnungsanbieter sich seit August registrieren lassen müssen, ahnden die Berliner Behörden Verstöße gegen die neue Vorschrift nur selten. Das zeigt eine Umfrage des rbb unter den Bezirken. Zwar weisen laut einer rbb|24-Datenanalyse rund 90 Prozent der Berliner Ferienwohnungsangebote auf dem Unterkunfts-Portal Airbnb nicht die ...
Osnabrück (ots) - "Sommerhaus der Stars": FSF prüft RTL-Show auf Verstöße gegen den Jugendschutz Osnabrück. Die RTL-Show "Das Sommerhaus der Stars" wird auf Verstöße gegen den Jugendschutz geprüft. Das teilte die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Nachdem eine Beschwerde über die am Mittwoch ...
Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht ein - Fehlendes Angebot, mangelnde Informationen und nicht vorhandene Anreize belegen katastrophale Umsetzung der Mehrwegpflicht - DUH fordert von ...
Berlin (ots) - Allen Klimaschutz-Bekenntnissen zum Trotz: Deutsche Umwelthilfe stellt auf der IAA schwerwiegende Verstöße gegen die korrekte Kennzeichnung der Klimagasemissionen bei ausgestellten Neufahrzeugen fest - Die Hälfte der gegen Klima- und Verbraucherschutzrecht verstoßenden Marken gehören zu den ...
Presserat rügt Verstöße gegen den Opferschutz Der Deutsche Presserat hat am 11. Juli in einem nachgelagerten Sitzungstermin vier Rügen ausgesprochen. Insgesamt standen 15 Beschwerden auf der Tagesordnung, die aus zeitlichen Gründen nicht in der regulären Sitzung am 15. Juni behandelt werden konnten. Zwei Rügen für identifizierbare Darstellung eines ...
Berlin (ots) - - Die Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ist ab dem 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt - Verstöße gegen die Rücknahmepflicht können zukünftig mit bis zu 100.000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden - DUH ...
Düsseldorf (ots) - Bei Kontrollen von Schlachttiertransporten ist eine stark gestiegene Zahl von Verstößen gegen den Tierschutz festgestellt worden. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Bericht der Bundesregierung an die EU-Kommission berichtet, ...
Cottbus (ots) - Die Verstöße gegen das Waffenrecht in der Region haben zugenommen. Das ist nicht zwingend ein Zeichen dafür, dass die Leute in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region aufrüsten, sich nur noch mit Waffen sicher fühlen und gewillt sind, diese auch zu benutzen. Nach dem neuen Waffengesetz ist heute jedoch vieles verboten, was noch vor einem Jahr ...
München (ots) - In der Corona-Krise legen immer mehr Bundesländer Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren fest. In Brandenburg gilt ab Dienstag, 2. April 2020, ein breiter Rahmen, in welchem Kommunen selbst die Höhe der Bußgelder festlegen können. Auch Berlin plant einen ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der Sondersitzung des UN-Menschrechtsrechtsrates (23.7.14; Genf) zu Gaza fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international von der Bundesregierung die Zustimmung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese müsse ...
Berlin (ots) - VW unterzeichnet Unterlassungserklärung, BMW begrüßt Anliegen der Deutschen Umwelthilfe, DaimlerChrysler will verbesserte Verbraucher-Information künftig in Kooperation mit der DUH sicherstellen Die Autohersteller Volkswagen, BMW und DaimlerChrysler haben Verstöße gegen ...
Hagen (ots) - Laut Angaben der Delfin- und Walschutzorganisation ProWal verstößt der Nürnberger Tiergarten permanent gegen Bestimmungen, die für die Haltung von Delfinen vorgeschrieben sind. Zudem gefährde der Zoo die Delfine und die Besucher. Das Nürnberger Delfinarium sei für die Zucht und für die Haltung ...
Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat die bei einer bundesweiten Razzia festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz als "riesige Sauerei" bezeichnet. "Wir haben hier ein richtiges Problem", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Hier würden ...
