Freiburg (ots) - Abschlussmeldung: Im Anschluss an die Versammlung des DGB am 1.Mai wurden auf dem Stühlinger Kirchplatz verschiedene Aufbauten und Stände zum Tag der Arbeit entsprechend der städtischen Genehmigung durchgeführt und durch zeitweise bis zu 1000 Personen in Anspruch genommen. Die Veranstaltung ...
Freiburg (ots) - Der angemeldete und von der Stadt Freiburg genehmigte Demonstrationszug des DGB setzte sich gegen 11:10 Uhr in Bewegung und umfasste insgesamt ca. 1000 Personen. Unter diesen Personen befanden sich auch Anhänger der linken autonomen Szene sowie Personen aus dem kurdischen Spektrum. Der ...
Hannover (ots) - Die von Privatpersonen unter dem Motto "Newroz heißt Widerstand - der Widerstand heißt Afrin. Biji Newroz - Biji Afrin" angezeigte versammlungsrechtliche Aktion, ist am heutigen Samstag, 17.03.2018, mit insgesamt 11 000 Teilnehmern weitestgehend ohne größere Störungen verlaufen und gegen 17:30 Uhr beendet worden. Die beiden Aufzüge starteten kurz ...
Hannover (ots) - Die Versammlungsbehörde der PD hat eine für Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung unter dem Motto: "Newroz heißt Widerstand - der Widerstand heißt Afrin. Biji Newroz - Biji Afrin" verboten. Die Verbotsverfügung ist den Anzeigenden am 09.03.2018 zugestellt worden. Hiergegen sind Rechtsmittel eingelegt worden. Die Versammlung unter dem ...
Hannover (ots) - Aufgrund aktueller Medienberichterstattung stellt die Polizei Hannover richtig: Die Behörde hat nicht das Newroz-Fest verboten! Das von ihr beabsichtigte Verbot bezog sich ausschließlich auf eine angezeigte Versammlung. Diese stand unter dem Motto: "Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan. Für ...
Hildesheim / Göttingen (ots) - Nachdem im März 2017 das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den so genannten "Deutschsprachigen Islamkreis e. V." in Hildesheim verboten und die Polizeidirektion Göttingen das Vereinsvermögen inklusive Moschee beschlagnahmt hat, wird nun über die weitere ...
Bad Segeberg (ots) - Am Samstag, den 03. Juni 2017, kam es zu einer größeren Veranstaltung im Clubhaus der Bandidos MC Northgate, der sein fünfjähriges Bestehen in Wahlstedt feierte. Die Polizei kontrollierte mit einem starken Kräfteansatz an zwei nahegelegenen Kontrollstellen bis ca. 22.00 Uhr sämtliche ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (em) Am Samstag, den 03. Dezember 2016, wurde eine Polizistin bei einer Demonstration verletzt. Sie erlitt eine Platzwunde am Kopf. Gegen 15.20 Uhr wurden die Demonstrations-Teilnehmer durch einen Autofahrer provoziert. Dieser zeigte im Vorbeifahren aus dem geöffneten Fenster heraus das ...
Hannover (ots) - Anlässlich des Neujahrsfestes "Newroz" hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland für heute eine Kundgebung unter dem Motto "Newroz-Neujahrsfest/Freiheit für Öcalan" angezeigt. Kurz vor 11:00 Uhr startete der Demonstrationszug am Waterlooplatz mit gut 6 800 Teilnehmern, wuchs auf der geplanten Route durch die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (we) Die Frankfurter Polizei hat zusammen mit Beamten der Bereitschaftspolizei am Samstagnachmittag, 12.03.16, ein Treffen der regionalen Salafistenszene in Bockenheim durch gezielte Kontrollen verhindert. Wie im Vorfeld bekannt wurde, wollten sich die Anhänger der salafistischen Szene, darunter ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Groner Landstraße Samstag, 6. Februar 2016, gegen 00.05 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Im Schutze der Dunkelheit haben Unbekannte Samstagnacht (06.02.16) auf dem von der Otto-Frey-Brücke in südlicher Richtung neben der Leine verlaufenden kombinierten Rad-/Fußweg nach derzeitigen ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Rote Straße Dienstag, 8. September 2015, 13.40 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Von der Fassade eines Wohngebäudes in der Roten Straße hat die Polizei am Dienstagmittag (08.09.15) gegen 13.40 Uhr u. a. ein Transparent entfernt, auf dem das verbotene Emblem der Kurdisch Demokratischen ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 bis 18.30 Uhr GÖTTINGEN (jk) - An einer ca. 30-minütigen Demonstration für "Solidarität mit den Kurden in Kobane" und "Gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK" haben sich am frühen Freitagabend (31.10.14) in Göttingen nach ...
Düsseldorf (ots) - Abschlussmeldung zur Kurdendemonstration in der Landeshauptstadt - Versammlung verlief friedlich - Verkehrsstörungen weitestgehend verhindert Circa 30.000 Teilnehmer nahmen heute an der Versammlung auf der Oberkasseler Rheinwiese teil. Nach einer störungsfreien Abschlusskundgebung erklärte der ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: "Die Union mit Bundesinnenminister de Maiziere an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die ...
Hannover (ots) - Mit vielen tausenden Demonstranten haben heute die Jesiden in Hannover auf die Situation im Nordirak aufmerksam gemacht. Die Versammlung mit dem Thema "Protest gegen den Genozid an kurdischen Jesiden im Nordirak" ist um 17:30 Uhr friedlich zu Ende gegangen. Der Zentralrat der Kurden in Deutschland hatte für den heutigen Samstag eine versammlungsrechtliche Aktion angemeldet und mit 10.000 bis 15.000 ...
Düsseldorf (ots) - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Die Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins in der Öffentlichkeit wird durch das Vereinsgesetz (VereinsG) unter Strafe gestellt (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 VereinsG). Typische Kennzeichen der Rocker-Gruppierung "Hells Angels" ...
Hannover (ots) - Die Versammlung zum Gedenken an Halim Dener am heutigen Tag in Hannover ist nahezu störungsfrei verlaufen. Bei einer Zwischenkundgebung am Steintorplatz ist es zum Zeigen verbotener Symbole gekommen. Die "Kampagne Halim Dener" hatte für den heutigen Tag eine versammlungsrechtliche Aktion ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Am Mittwochabend durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei und der Staatsanwaltschaft Flensburg insgesamt 13 Wohnungen in Flensburg und Umgebung von Mitgliedern des verbotenen "Hells Angels MC Charter Flensburg", das ehemalige Vereinsheim in der Batteriestraße sowie eine Gaststätte an der ...
Bielefeld (ots) - Sie fahren schwere Motorräder, tragen Lederkutten, wilde Bärte und furchterregende Tattoos: Rocker sind harte Jungs. In letzter Zeit müssen sie selbst schwere Schläge einstecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der von ihnen ausgehenden Kriminalität den Kampf angesagt. Nachdem in der ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Am frühen Dienstagmorgen durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei gemeinsam mit Vertretern der Staatsanwaltschaft Flensburg insgesamt 17 Wohnungen von Mitgliedern des verbotenen "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" in Neumünster. Die Mitglieder des durch das Innenministerium ...
Göttingen (ots) - Göttingen, 23. April 2010 GÖTTINGEN (ik) - "Linksmotivierte Straftaten haben 2009 in der Polizeidirektion Göttingen deutlich zugenommen. In allen anderen Bereichen politisch motivierten Kriminalität verzeichnen wir erfreuliche Rückgänge", sagte Polizeipräsident Robert Kruse zur politisch ...
Hannover (ots) - Ohne größere Störungen ist am Sonnabend in Hannover eine Versammlung anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes abgelaufen. Rund 8.000 Menschen reihten sich am späten Vormittag in zwei Demonstrationszüge ein, die an den Herrenhäuser Gärten und am Klagesmarkt starteten. Zu länger andauernden Verkehrsbehinderungen kam es nicht. Die Versammlung endete am frühen Abend nach einer Kundgebung ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die islamistische Befreiungspartei Hizb-ut Tahrir (HuT) aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz", sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers zu NDR Info. Das Bundesinnenministerium hatte die Partei 2003 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn man es nicht nachlesen könnte, würde man's nicht glauben. Das Preußische Vereinsgesetz von 1850 untersagte Frauen, Geisteskranken und Minderjährigen, an politischen Versammlungen teilzunehmen. Der mittelalterlichen Christenlehre, dass Frauen keine Seele hätten, war da immerhin schon ein Weilchen abgeschworen; es dauerte aber nochmal 58 ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg/Ingolstadt/München (ots) - Bayernweite Durchsuchungsaktion gegen die verbotenen Organisationen "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) und Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Im Rahmen einer gemeinsamen Durchsuchungsaktion des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Polizeidirektion (PD) ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Rund 16 000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich heute in Frankfurt am Main versammelt, um das kurdische Neujahrsfest (NEWROZ) zu feiern. Zu der bundesweiten Demonstration und Kundgebung hatte die "Förderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) unter dem ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Pressemeldungen vom 23. März 2003 030323 - 305 Frankfurt am Main: Kurdische Großveranstaltung und Demonstration gegen den Irak-Krieg am 22.03.2003. An der von der "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." angemeldeten Veranstaltung anlässlich des Kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) beteiligten sich gestern rund 25.000 ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Änderungen im Vereinsrecht hinsichtlich des sogenannten Religionsprivilegs erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues MdB: Das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit darf nicht zum Religionsmißbrauch führen. Wenn unter ...
