Berlin (ots) - "Die Antifa" sei zur Terrororganisation erklärt worden, darum würden ihre Mitglieder nun gesucht, verfolgt und verhaftet. Das behaupten mehrere User im Internet. Angeblich gebe es auch eine "Mitgliederliste für Deutschland" (http://archive.vn/RfBTS). BEWERTUNG: "Die Antifa" wurde nicht zur Terrororganisation erklärt. US-Präsident Donald Trump hat ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: "Die Union mit Bundesinnenminister de Maiziere an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die ...
Bielefeld (ots) - Sie fahren schwere Motorräder, tragen Lederkutten, wilde Bärte und furchterregende Tattoos: Rocker sind harte Jungs. In letzter Zeit müssen sie selbst schwere Schläge einstecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der von ihnen ausgehenden Kriminalität den Kampf angesagt. Nachdem in der ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die islamistische Befreiungspartei Hizb-ut Tahrir (HuT) aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz", sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers zu NDR Info. Das Bundesinnenministerium hatte die Partei 2003 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn man es nicht nachlesen könnte, würde man's nicht glauben. Das Preußische Vereinsgesetz von 1850 untersagte Frauen, Geisteskranken und Minderjährigen, an politischen Versammlungen teilzunehmen. Der mittelalterlichen Christenlehre, dass Frauen keine Seele hätten, war da immerhin schon ein Weilchen abgeschworen; es dauerte aber nochmal 58 ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Änderungen im Vereinsrecht hinsichtlich des sogenannten Religionsprivilegs erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues MdB: Das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit darf nicht zum Religionsmißbrauch führen. Wenn unter ...
