Lübeck (ots) - Am Samstagnachmittag (27.04.2024) fand auf dem Gelände eines Motorradclubs in Lübeck Dänischburg eine Veranstaltung statt. Nach polizeilichen Erkenntnissen und erfolgter Bewertung ließen sich Bezüge zum Rockermilieu herleiten. Die anreisenden Gäste wurden zielgerichtet von der Polizei kontrolliert. Im Rahmen der Null-Toleranz-Strategie der ...
Polizeipräsidium Schwaben Nord
Augsburg (ots) - Augsburg - Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei ...
Präsidialbereich u.a. (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Am Dienstag, den 29.11.2022, vollstreckten im Auftrag der Staatsanwaltschaften Frankenthal und Trier etwa 300 Einsatzkräfte Durchsuchungsbeschlüsse an zwölf Wohn- und ...
Koblenz (ots) - Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durchsuchen seit heute Morgen unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz polizeiliche Einsatzkräfte aufgrund richterlicher Beschlusslage sechs Objekte in Rheinland-Pfalz und ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Bergen auf Rügen (ots) - Am 04.06.2022 führte das PHR Bergen einen geschlossenen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Dienststellen sowie des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV durch. Grund hierfür war ein geplantes Treffen von Mitgliedern regionaler und überregionaler Bandidos ...
Koblenz (ots) - Unter Leitung der Zentralen Kriminalinspektion Koblenz werden seit heute Morgen, 6 Uhr, mit Unterstützung anderer Dienststellen, u.a. von Spezialeinheiten, sieben richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bei Mitgliedern der Rockergruppierung Hells Angels vollstreckt. Gegenstand der Maßnahmen sind Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz. Mit Beschluss ...
Bochum, Herne, Witten (ots) - Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt: In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Osterholz, OT Ellenerbrok-Schevemoor, Züricher Straße Zeit: 30.04.22, 16.10 Uhr Einsatzkräfte der Polizei Bremen und Niedersachsen kontrollierten am Samstagnachmittag eine Gruppe von knapp 20 Motorradfahrern einer Rocker-Gruppierung während einer Ausfahrt durch Bremen. Die Motorradfahrer, die Kutten mit der Aufschrift "Gremium MC Brake" trugen, waren einer Polizeistreife auf einem ...
Wolgast (ots) - Die Polizeiinspektion Anklam führte heute (10.01.2022) in Wolgast einen Polizeieinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass war eine Versammlung mit Aufzug, die beim Landkreis Vorpommern-Greifswald angemeldet wurde. Am Aufzug der Versammlung unter dem Motto: "Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen beenden!" nahmen nach Schätzungen der ...
Berlin (ots) - "Die Antifa" sei zur Terrororganisation erklärt worden, darum würden ihre Mitglieder nun gesucht, verfolgt und verhaftet. Das behaupten mehrere User im Internet. Angeblich gebe es auch eine "Mitgliederliste für Deutschland" (http://archive.vn/RfBTS). BEWERTUNG: "Die Antifa" wurde nicht zur Terrororganisation erklärt. US-Präsident Donald Trump hat ...
Trier (ots) - Anlässlich der Beerdigung eines verstorbenen Mitglieds eines Motorrad-Clubs, der in Teilen Deutschlands mit einem Vereinsverbot belegt ist, hat die Polizei Trier am heutigen Freitagnachmittag einen Sondereinsatz im Bereich des Friedhofs in Trier-West durchgeführt. Hintergrund sind die polizeilichen Erfahrungen, dass Mitglieder solcher nach dem Vereinsgesetz verbotener Motorrad-Clubs immer wieder ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für ...
Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Bei einer angemeldeten kurdischen Versammlung unter dem Motto "Einmarsch der Türkei in Nordsyrien" kam es am Montagabend, 14.10.2019, im Bereich Herforder Straße/ Friedrich-Ebert-Straße zu einer Auseinandersetzung gegnerischer Gruppierungen. Die Versammlungsteilnehmer hatten sich gegen kurz vor 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ...
Aalen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ellwangen, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Aalen Ellwangen: Stadt Ellwangen und Polizei verhindern rechtsextremistisches Rockkonzert Auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen sollte am Samstagabend ein Konzert von rechtsextremistischen Musikgruppen stattfinden. Die ...
Hannover (ots) - In Hannover haben am Samstag, 12.10.2019, mehr als 3000 Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstriert. Während der Versammlungen kam es zu mehreren Störungen. Gegen 14:00 Uhr begann die Auftaktkundgebung der Versammlung am Ernst-August-Platz. Im Anschluss setzten sich rund 3000 Teilnehmer in Bewegung. Aufgrund einer am ...
Dortmund (ots) - Das OVG NRW hat für die Versammlung der Partei "Die Rechte" am heutigen Montag, 30.09.2019, im Eilrechtsschutz eine Entscheidung zugunsten der Polizei Dortmund getroffen. Darin hat das OVG die vorausgegangene Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Freitag in dieser Sache aufgehoben. Beide Anträge ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen - Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere zu den Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld: "Die Zahl der in 2018 bekannt ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 250 Polizistinnen und Polizisten die Räume eines Moscheevereins in Mönchengladbach sowie 15 Wohnungen von Vereinsmitgliedern. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler u.a. Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Am Samstagnachmittag fand eine unter dem Namen "Der gesundheitliche Zustand von Abdullah Öcalan" angemeldete Versammlung vor dem Rathaus in der Kasseler Innenstadt statt, an der etwa 80 Personen teilnahmen. Zu der Versammlung waren durch die zuständige Behörde der Stadt Kassel Auflagen ergangen. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. Juli 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2018 den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Esmail A. A. in Sachsen durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des ...
Göttingen (ots) - Im März 2017 vollstreckte die Polizeidirektion Göttingen das Vereinsverbot, welches das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gegen den sogenannten "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V." erlassen hatte. Dabei wurden durch die Polizeibehörde unter anderem die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0940 Die Entwicklung links- und rechtsextremistischer Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund ist deutlich rückläufig. Dieser Trend zeigt sich sowohl bei den Zahlen der Gewalttaten, als auch ...
Cuxhaven (ots) - Die PKK im Fokus der Ermittlungsbehörden Mehrere Personen stehen im Landkreis Cuxhaven im Verdacht, illegale Strukturen der PKK in Deutschland zu fördern und junge Kurden für die PKK anzuwerben. Die Beschuldigten sollen unter anderem bei in Deutschland wohnhaften Kurden Spenden eingesammelt, Propagandamaterial der PKK verbreitet und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen zu überhöhten ...
