POL-H: Versammlungsrechtliche Aktionen am Samstag, 19.03.2016 in Hannover
Hannover (ots)
Anlässlich des Neujahrsfestes "Newroz" hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland für heute eine Kundgebung unter dem Motto "Newroz-Neujahrsfest/Freiheit für Öcalan" angezeigt.
Kurz vor 11:00 Uhr startete der Demonstrationszug am Waterlooplatz mit gut 6 800 Teilnehmern, wuchs auf der geplanten Route durch die Innenstadt sukzessive an und kehrte gegen 12:45 Uhr zum Ausgangspunkt zurück. Geschätzte Gesamtzahl am Waterlooplatz: etwa 12 000. Die Versammlung verlief insgesamt friedlich.
In größerer Anzahl wurden verbotene Symbole gezeigt, sodass die Polizei anlassbezogen eine beweissichernde Dokumentation durchführte und Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz einleitete. Um kurz nach 17:00 Uhr wurde die Versammlung am Waterlooplatz beendet.
Die Versammlung "Rassismus ist keine Meinung - Solidarität mit dem Refugee Camp Hannover", die um 12:00 Uhr beginnen sollte, wurde seitens des Versammlungsleiters kurzfristig in die bereits seit längerem am Weißekreuzplatz bestehende versammlungsrechtliche Aktion "Refugee Camp" eingegliedert.
Abgesagt wurde die für ab 14:00 Uhr unter der Überschrift "Missbrauch des Asylrechts und Räumung des Weißekreuzplatzes" geplante Demonstration der Bürgerwehr Hannover am nördlichen Bereich des Weißekreuzplatzes. /st, schie
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