POL-H: Weitestgehend störungsfreier Verlauf einer sich fortbewegenden Versammlung in der Innenstadt
Hannover (ots)
Die Versammlung zum Gedenken an Halim Dener am heutigen Tag in Hannover ist nahezu störungsfrei verlaufen. Bei einer Zwischenkundgebung am Steintorplatz ist es zum Zeigen verbotener Symbole gekommen.
Die "Kampagne Halim Dener" hatte für den heutigen Tag eine versammlungsrechtliche Aktion angemeldet - Hintergrund: Der sich zum 20. Mal jährende Todestag des kurdischen Jugendlichen Halim Dener. Die Auftaktkundgebung begann um 15:00 Uhr auf dem Klagesmarkt, etwa eine halbe Stunde später setzte sich der Aufzug in Richtung Arndtstraße in Bewegung. An der Versammlung nahmen insgesamt zirka 750 Personen teil. Die Mehrzahl gedachte friedlich der Ereignisse des 30. Juni 1994. Im Rahmen einer Zwischenkundgebung am Steintorplatz zeigten einige Versammlungsteilnehmer Flaggen mit verbotenen Symbolen und vermummten sich zeitweise. Der Aufforderung des Versammlungsleiters zum friedlichen Protest und zum Einrollen der Fahnen wurde Folge geleistet. Zu diesem Zeitpunkt formierte sich innerhalb der Versammlung ein autonomer Block von zirka 200 Personen. Die Polizei sah von einem Eingreifen aufgrund einer in unmittelbarer Nähe stattfindenden Musikveranstaltung ab, dokumentierte jedoch zahlreiche Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz und das Vereinsgesetz.
Die Beamten leiteten bislang fünf Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz und zehn Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach dem Versammlungsgesetz ein. Die Auswertung der Dokumentation hinsichtlich weiterer Verstöße dauert an.
Bereits bei Kontrollen vor Versammlungsbeginn stellte die Polizei bei 43 Personen die Identität fest. Darüber hinaus wurden zwei gefährliche Gegenstände und Vermummungsmaterialien sichergestellt./ gl, mi
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