Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Straubing (ots) - Im Jahresverlauf wird sich die Konjunktur merklich abkühlen; wir können froh sein, wenn die Wirtschaft überhaupt noch wächst. 0,2 Prozent prognostiziertes Wachstum bedeutet nur eine schwarze Null, also faktisch Stagnation. Das wird früher oder später auch auf dem Arbeitsmarkt deutliche Bremsspuren hinterlassen. Sollte der verhältnismäßig leichte Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ein ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, seine Provokationen auch Griechenland gegenüber fortsetzen und in der Russland-Politik sein eigenes Süppchen kochen, wird die Nato um eine ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb richtig, ja notwendig, selbstkritisch zurückzublicken und zu analysieren, was mit den diversen Corona-Maßnahmen erreicht oder gar angerichtet wurde. Die Politik war mit einer Krisenlage konfrontiert, für die es kein Drehbuch gab. Auch so sind viele Fehler etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken oder Impfstoffen zu erklären, wenngleich sie vielfach nicht zu rechtfertigen sind. Das ...
Straubing (ots) - Immerhin: Einen Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag will wohl auch der BFH nicht hinnehmen, wie sich zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung heraushören lässt. Etwa ab 2025 dürfte auch der BFH beim Wiedervereinigungs-Soli nicht mehr mitmachen. Wobei die Münchner Richter erkennen ließen, dass es letztlich dann doch auf den Zweck einer Sonderabgabe ankommt. Um diesen zu erreichen, räumte man "eine ...
Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lassen sich durchaus klarere Regeln vorstellen, aber keine Reformbereitschaft feststellen. So aber wird das Tauziehen um eine ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe von Politikern ist doch verantwortungsvolles Handeln, das sich einem vorschnellen Weg in die Öffentlichkeit gerade verweigert. Der Kanzler handelt genau so: spröde, wortkarg, aber doch souverän. Seine Entscheidung exakt nicht zu spät. Genauso und nur so wurde den Amerikanern abgerungen, auch selbst teilzunehmen an der von ihnen am Ende von anderen eingeforderten Lieferung von ...
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Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
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Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...
Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...
Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
Straubing (ots) - Viele von denen, die in den letzten Wochen und Monaten nach schweren Waffen riefen, haben noch nie ein Gewehr oder eine andere Waffe in der Hand gehabt oder gar abgefeuert. Die Generation derer, die beim lauten Knallen eines Auspuffs verschreckt den Kopf einziehen, weil sie an die Bomben des Zweiten Weltkriegs erinnert werden, schrumpft. Deutschland ...
Straubing (ots) - Die Rezession ist erst einmal abgesagt, die deutsche Wirtschaft kommt, so die Erwartungen der Bundesregierung, mit einem blauen Auge durch die Krise: Am Ende dieses Jahres könnte unterm Strich ein kleines Plus stehen. Wenn alles gut geht. Ob es wirklich so kommt, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, hängt vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen ab, davon, wie ...
Straubing (ots) - Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen, von der Sicherheits- und Verteidigungs- bis zur Energiepolitik, sind die eine Sache. Sie sind unvermeidbar. Anders ist das allerdings bei der mangelnden Abstimmung und Vorabinformierung des Partners bei Ankündigungen - vom deutschen "Doppelwumms" bis zur französischen Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine, von Scholz' gedankenloser Nichterwähnung des ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz schweigt eigentlich immer. Aber liegt in diesem Schweigen nicht doch eine Botschaft? Soll er sich wirklich hinstellen und erklären, dass dieser Krieg sinnlos ist? Wo doch die Amerikaner, die man in Europa immer noch braucht, das Gegenteil erzählen? Oder auch die Partner im Osten Europas, mit denen man eine gemeinsame europäische Zukunft sucht. Olaf Scholz geht in der Politik, die er für richtig hält, so weit es nur geht. Wo es nicht mehr ...
Straubing (ots) - Aus dem wohltemperierten Badewasser der niedersächsischen Landespolitik ins eiskalte, aufgewühlte Wasser des Weltgeschehens: Für Boris Pistorius, den frisch gebackenen Chef im Bendlerblock, hätte der Sprung kaum heftiger sein können. (...) Aus einer denkbar komplizierten Affäre hat sich Pistorius gleich zum Auftakt im neuen Amt achtbar herausgezogen. Wichtiger noch: Er schaffte es dabei, abwägend, ...
Straubing (ots) - Das Muster der Klimaaktivisten ist stets dasselbe: Sie stilisieren sich als die Guten, die Unschuld vom Lande, friedlich. Polizisten, das sind die Bösen, die es zu diffamieren gilt. Ganz so einfach ist das mit Gut und Böse freilich nicht. Zur Selbstdarstellung der Aktivisten passt es nämlich überhaupt nicht, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails zu bewerfen, sie zu ...
Straubing (ots) - Es fehlt nicht an Geld, nein, des Pudels Kern ist woanders zu suchen. In der Bundeswehr-Bürokratie. Im gesamten starren und verknöcherten Apparat des Verwaltungs-, Beschaffungs- und Nachschubwesens, beginnend beim Wasserkopf des Ministeriums. In einem Kompetenzgewirr, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat und das niemand mehr wirklich durchschaut. Solange dieses nicht entwirrt ist, werden weiterhin ...
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München (ots) - Die Kölner Haie verpassen durch ein 3:4 im Penaltyschießen gegen die Schwenninger Wild Wings den näheren Anschluss an die Top6. Wichtiger Sieg für Schwenningens Trainer Harold Kreis, der als Favorit für den Posten als Bundestrainer favorisiert wird. Kreis zu den Gerüchten, dass er die ...
Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch westliche Kampfpanzer verlängert, sondern dadurch, sie nicht zu liefern. Denn solange man im Kreml noch davon überzeugt ist, diesen barbarischen Krieg gewinnen zu können, gibt es keine Aussicht auf Frieden. Gewiss ist es richtig, immer wieder diplomatische Möglichkeiten auszuloten. Die gibt es aber nicht zu russischen Bedingungen. Sein verbrecherischer ...
Straubing (ots) - Die Ausgangslage der CSU und ihres Vorsitzenden Markus Söder ist nicht schlecht vor der Landtagswahl im Herbst. Um die Chancen seiner Partei weiter zu verbessern, hat er bei der Klausur der christsozialen Landtagsfraktion in Kloster Banz einen Bauchladen mit Wahlversprechen vorgestellt, und von manchem, was sich dort findet, werden andere ...
Straubing (ots) - Legal ist dieses Vorgehen nicht. Natürlich ist es möglich, die "Reichen" stärker zur Kasse zu bitten, dann aber bitte durch ein ordentliches Gesetz zur Einkommensteuer. Und was heißt überhaupt "Reiche"? Viele Facharbeiter in der gute Löhne zahlenden bayerischen Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel kommen locker über die Einkommensgrenze von 63.000 Euro, aber welcher der Soli fällig wird. Sofern der Soli diese und viele andere "mittel" ...
Straubing (ots) - Der neue Chef im Bendlerblock muss auch die Neubeschaffung von Hubschraubern, Panzern und Schiffen neu aufsetzen, sonst versickern die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Gängen des Materialbeschaffungsamtes der Bundeswehr wie Wasser im Sand. Auch diese Herausforderung ist herkulisch. Die Ertüchtigung der Bundeswehr ist eigentlich zu groß für einen Minister allein. Pistorius' Vorteil ...
