Ergebnis der Suchanfrage nach Strafermittlungen

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Neueste Relevanteste

12.01.2024 – 06:00
Politik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...
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13.12.2021 – 18:16
Politik
PHOENIX
Sachsens Innenminister Wöller befürchtet weitere Radikalisierung durch Impfpflicht
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
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17.06.2021 – 17:26
Politik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Geisel: Kein Verständnis für Gewalttaten
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
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19.02.2021 – 09:26
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln
Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...
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16.12.2018 – 08:00
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bürgerkrieg in Kamerun - Freilassung von 289 Gefangenen schürt Hoffnung auf Frieden
Menschenrechtler fordern Freilassung führender Vertreter der Unabhängigkeitsbewegungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Freilassung von 289 inhaftierten mutmaßlichen Unterstützern der anglophonen Unabhängigkeitsbewegungen in Kamerun begrüßt. "Die Freilassung der politischen Gefangenen ist ein erster wichtiger Schritt zur Suche nach Frieden ...
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30.09.2018 – 08:21
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor einem Jahr
Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...
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28.02.2017 – 21:00
Presseschau
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Yücel
Bielefeld (ots) - Nein, der Umgang mit der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist nicht einfach. Jedenfalls nicht für einen Staat, der seinen Bürgern die Freiheitsrechte garantiert und der Journalisten nicht einsperrt. Da tut sich der russische Präsident Wladimir Putin leichter, wenn ihm an der Türkei etwas nicht passt - wie nach dem Abschuss ...
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14.11.2016 – 18:00
Gesundheit / Medizin
NDR Norddeutscher Rundfunk
Neuer Transplantationsskandal: Ermittlungen gegen Ärzte im Umfeld der Uniklinik Hamburg
Hamburg (ots) - Gegen das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) werden schwere Vorwürfe erhoben. Es besteht der Verdacht, dass Daten von 14 Lungenpatienten falsch angegeben wurden, um den Kranken einen schnelleren Zugang zu einem Spenderorgan zu verschaffen. Das UKE arbeitet in einem Lungentransplantationsprogramm mit der LungenClinic Großhansdorf zusammen. ...
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05.10.2016 – 12:52
Politik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Magazin Kontraste: Expertise des einst geschassten Gutachters im Geheimdienstfall "netzpolitik.org" belastet Justizminister Heiko Maas
Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten. Bundesjustizminister Heiko Maas ...
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16.06.2016 – 13:54
Politik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv / Zollgewerkschaft: Neues Leiharbeitsgesetz "skandalöse Verschlechterung"
Berlin (ots) - Eigentlich sollte das gerade vom Bundeskabinett beschlossene neue Leiharbeitsgesetz Hunderttausende Arbeitnehmer besser gegen Scheinwerkverträge schützen. Doch Arbeitsrechtler und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ üben scharfe Kritik: das Gesetz sei eine "skandalöse Verschlechterung", so der BDZ gegenüber dem rbb. Der Zoll ist in ...
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27.05.2016 – 15:53
Presseschau
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: HDP-politker Naci Sönmez: "Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort Widerstand leisten"
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende Naci Sönmez der Grün-Linken Zukunftspartei (YSGP), Teil des prokurdischen Wahlbündnisses HDP, hat die Europäische Union vor den Folgen der staatlichen Repression in der Türkei gewarnt. "Es wird eine neue Krisenepoche geben", sagte der Politiker gegenüber der in Berlin ...
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13.02.2014 – 20:30
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fall Edathy weitet sich aus Zu viel geplaudert Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte. Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Ober ...
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