Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtsprechung

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Rechtskommunikationsgipfel am 19. November 2024 in Berlin / Jetzt anmelden

SWR - Südwestrundfunk

SWR Journalistin Gigi Deppe erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins

Hochschule Bremerhaven

Prof. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council

Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 29. Mai 2024 Prof. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council Einheitliche Auslegung von Transportrecht soll mehr Rechtssicherheit gewährleisten Wer Waren mit dem LKW durch verschiedene Länder transportieren möchte, steht vor rechtlichen Herausforderungen. Zwar gibt es international geltende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform

Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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25 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS

Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Expertenkommentar / Fußball-EM: VIP-Loge für Geschäftspartner oder Goodies für Mitarbeiter - Vorsicht bei der Steuer!

Düsseldorf (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür - ob es wieder ein sportliches Sommermärchen gibt wie 2006, bleibt abzuwarten. Damit aber zumindest gemeinsame Public Viewings von Mitarbeitenden in der Firma oder die Einladung von Geschäftspartnern in eine VIP-Loge steuerlich kein böses ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Trennungsfamilien: Berechnung des Kindesunterhalts muss sich am „angemessenen Selbstbehalt“ orientieren

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Elektronisches Fahrtenbuch: Ungültig wegen nachträglicher Eintragungen

ACV Automobil-Club Verkehr

Cannabis im Straßenverkehr: ACV warnt vor Risiken durch geplante Anhebung des THC-Grenzwerts

Köln (ots) - ACV mit klarer Position: Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, sollte nicht Auto fahren Gut eineinhalb Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag verkehrsrechtliche Anpassungen am Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig soll, ähnlich wie bei Alkohol (0,5 Promille), auch bei Cannabis ein Grenzwert eingeführt werden. Der ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448

Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Verkehrsmeldungen für die Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg

Osthessen (ots) - Verkehrsmeldungen für die Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg FD Unfall Künzell. Am Montag (06.05.) kam es gegen 14:35 Uhr zu einem Verkehrsunfall bei dem Sachschaden in Höhe von circa 14.000 Euro entstand. Eine 45-jährige VW-Caddy-Fahrerin aus Hilders befuhr mit ihrem elfjährigen Kind die Dr.-Dietz-Straße in Fahrtrichtung Pacelliallee. ...

Kaufmännische Krankenkasse - KKH

Einladung zur Pressekonferenz - Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf

Einladung zur hybriden Pressekonferenz der KKH Kaufmännische Krankenkasse „Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf“ Hannover, 07. Mai 2024 – Ob durch Pseudo-Pflegepersonal oder auch gepanschte Arzneien: Der KKH Kaufmännische Krankenkasse entstand im vergangenen Jahr erneut ein Schaden in Millionenhöhe durch Betrug und Korruption im ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Doppelte Haushaltsführung: Keine Anerkennung bei kurzer Strecke

Neue Westfälische (Bielefeld)

CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"

Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim und des LKA BW: GAA-Sprengung Wiernsheim - Anklageerhebung gegen drei Tatverdächtige

Stuttgart (ots) - Ergänzung zur Pressemitteilung des Polizeipräsidium Heilbronn vom 11. November 2023 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/5646556) und der gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) vom ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Fahrzeugaufbrüche - Zeugen gesucht

Ludwigshafen (ots) - Zwischen Dienstag und Mittwoch (30.04.2024 - 01.05.2024) wurden im Neustadter Ring und in der Roonstraße zwei Autos aufgebrochen. Das Fahrzeug im Neustadter Ring, ein weißer VW Up, war zwischen Dienstag, 18:00 Uhr und Mittwoch, 05:30 Uhr, dort abgestellt. Aus diesem wurden ein Smartphone, ein Tablet sowie mehrere Schlüssel entwendet. Die Schadenshöhe ist noch nicht bekannt. Bei dem in der ...

Tipico

Tipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen

St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

„Drei-Eltern-Prinzip“: Kindeswohl in der Praxis einer Trennungsfamilie

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen

Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau

POL-WE: Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

POL-MR: Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240404 - 0371 Frankfurt: Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft - Sensibilisierung im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr

Frankfurt (ots) - Das Fahren unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln gehört zu den wesentlichen Unfallursachen. Seit dem 01. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten, welches Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streicht und Anbau, Besitz sowie die Abgabe unter ...