Berlin (ots) - Die brasilianische Oppositionspolitikerin Talíria Petrone (PSOL) kritisiert die vielen Schikanen, die ihre Parlamentsarbeit begleiten: "Ein Teil unserer Arbeit verbringen wir damit, Angriffe abzuwehren", erklärte sie gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Es gibt Attacken in den ...
Halle/MZ (ots) - Attacken gegen Mandatsträger und Repräsentanten des Staates, egal in welcher Form, sind absolut inakzeptabel. Irrelevant ist dabei, ob sie im Internet oder auf der Straße stattfinden. Auch ist es egal, ob sie sich gegen Kommunalpolitiker oder Bundestagsabgeordnete, gegen Parteibüros oder Pkws, gegen links oder rechts richten. Natürlich kann und darf man mit der Arbeit von Politikern nicht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz ist ein Angriff auf die Werte dieses Landes. Wer einen Menschen niederknüppelt und schwer verletzt, spuckt auf das Grundgesetz. Dieses Grundgesetz schützt die Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen, egal welche politische Einstellung er hat, ob er Staatsbürger ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines ...
Düsseldorf (ots) - Pogrom-Stimmung in der Türkei: Ein nationalistischer Mob zündet kurdische Geschäfte und Parteibüros an, macht Jagd auf Kurden. Gleichzeitig stürmen Randalierer die Redaktionen regierungskritischer Medien. Die Polizei sieht tatenlos zu. Auf der anderen Seite ermordet die kurdische Terrortruppe PKK türkische Polizisten. Und der mächtigste ...
Berlin (ots) - In Thüringen hat ein Teil der CDU damit geliebäugelt, etwas zu verhindern, das diese Leute für einen Tabubruch halten: einen linken Ministerpräsidenten. Dafür spielt die CDU schon seit Monaten mit dem Feuer - und wird es schwer haben, den Brand auszutreten. Die Mauer der Abgrenzung zur AfD war schon länger löchrig; jetzt wurde der Rechtspartei für ein paar Zentimeter Vorsprung im parteiinternen ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach einer Serie von rechtsextremen Angriffen in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen verstärkten Schutz gefährdeter Objekte angekündigt. In der Nacht zu Dienstag waren wiederholt Parteibüros von SPD und Linken, ein Flüchtlingsheim im Berliner Umland und ein Jugendzentrum der Falken angegriffen und mit Hakenkreuzen und Drohungen ...
Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Berliner Neonazis auf Parteibüros und Jugendeinrichtungen in den vergangenen Tagen und Wochen hat die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Hauptstadt gefordert. "Dass Neonazis systematisch gegen Juso- und ...
Berlin (ots) - Liebe Kollegen, bitte verwenden Sie diese Fassung. Im Zitat von Klaus Ernst (siehe unten) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros Berlin - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch "Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros ...
Berlin (ots) - Nur knapp entging Berlin am 1. Mai 2010 einem Anschlag nun müssen sich die mutmaßlichen Täter in einem Prozess verantworten. Am 11. Februar beginnt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) am Landgericht Aachen die Hauptverhandlung gegen die Rechtsextremisten Falko W. (20) und Daniel T (25), die Sicherheitskreise der als ...
Mainz (ots) - Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang ...
München (ots) - Moderation: Gabi Kautzmann Neuwahlen: Das Kanzleramt braucht ein neues Drehbuch Am vergangenen Wahl-Wochenende ging alles ganz schnell: Bei der NRW- Wahl verlor die SPD. Die Union feierte, Müntefering rief Neuwahlen aus und jeder Bundesbürger stellte sich die K-Frage. Seit diesem Abend rauchen die Köpfe in den Wahlkampf- und Partei-Büros. ...
München (ots) - Moderation: Dagmar Schwermer Trotzdem wählen: der Irak am Tag davor Die Drohkulisse wird täglich angsteinflößender: Wahllokale und Parteibüros werden zu Zielen von Anschlägen, Wähler werden bedroht. Die ersten so genannten demokratischen Wahlen im Irak sind die Bewährungsprobe eines äußerst instabilen Systems. Live-Bericht aus einem ...
