Ergebnis der Suchanfrage nach Oberlandesgerichts

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...

SGS Germany GmbH

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs: SGS Institut Fresenius ist weiterhin anerkanntes Institut für die Auszeichnung von Premiummineralwasser in Bio-Qualität

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne im VW-Aufsichtsrat: Aktionärsschützer prüfen Klage gegen Hamburg-Ernennung

Osnabrück (ots) - Grüne im VW-Aufsichtsrat: Aktionärsschützer prüfen Klage gegen Hamburg-Ernennung DSW-Präsident: Niedersächsische Bildungsministerin "offensichtliche Fehlbesetzung" Osnabrück. Niedersachsens neuer Bildungsministerin Julia Willie Hamburg droht juristischer Ärger wegen ihres Postens im VW-Aufsichtsrat. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 10. Oktober - 16. Oktober 2022

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 10. - 15. September 2022

Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und ...

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

PKV Beitragserhöhung unwirksam: OLG Celle verurteilt AXA zur Rückzahlung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

JustSolutions GmbH

PRESSEMITEILUNG | Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden

PRESSEMITEILUNG | Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden Normalerweise wird ein Testament handschriftlich auf einem Blatt Papier aufgesetzt und danach in den eigenen Unterlagen aufbewahrt. Möglich wenngleich unüblich ist es aber auch, das Testament in Briefform an die darin bedachte Person zu versenden. Das geht aus einer neuen Entscheidung des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

IS-Rückkehrerin: Leonora - Einmal IS-Terror und zurück - Dokumentation und Podcast

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

myRight

Online Casino Geld zurück - Verluste aus Online Glücksspiel zurückfordern

Hamburg (ots) - Das Online Glücksspiel ist in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 01.07.2021 verboten gewesen. Illegales Glücksspiel ist außerdem nach § 284 StGB strafbar. Online Casinos haben daher bis zu diesem Zeitpunkt das Online Glücksspiel in Deutschland illegal betrieben. Spieler können Verluste ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherschutz: Rückzahlung bei Verlusten in Online-Casinos!

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil: Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich fort!

Kölner Stadt-Anzeiger

Thomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen

Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein kleines Licht - Kommentar zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter

Berlin (ots) - Anwar R., der vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte Folterer des syrischen Staates, muss lebenslänglich in den Knast. Das ist eine gute Entscheidung, denn damit wurde erstmals in einem Rechtsdokument festgestellt, dass der syrische Staat systematisch Folter anwendet und diese zum ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Spektakulärer Hinweisbeschluss bringt Durchbruch im Mercedes Dieselskandal - Jetzt Schadensersatzansprüche vor drohender Verjährung geltend machen

Esslingen am Neckar (ots) - Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erwirkter Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Daimler AG im Abgasskandal massiv unter Druck. Es bahnt sich ein Dammbruch im Mercedes Dieselskandal an, denn laut Hinweisbeschluss vom 9.11.2021 (Az. 16a U ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Spektakulärer Hinweisbeschluss bringt Durchbruch im Mercedes Dieselskandal – Jetzt Schadensersatzansprüche vor drohender Verjährung geltend machen