Spektakulärer Hinweisbeschluss bringt Durchbruch im Mercedes Dieselskandal - Jetzt Schadensersatzansprüche vor drohender Verjährung geltend machen

Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erwirkter Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Daimler AG im Abgasskandal massiv unter Druck. Es bahnt sich ein Dammbruch im Mercedes Dieselskandal an, denn laut Hinweisbeschluss vom 9.11.2021 (Az. 16a U 173/19) wird das OLG Stuttgart als Heimatgericht voraussichtlich Daimler erstmals wegen Abgasmanipulation verurteilen. In dem zehnseitigen Hinweisbeschluss hat das Gericht die beklagte Daimler AG darauf hingewiesen, dass diese ihrer sekundären Darlegungslast bislang nicht nachgekommen ist. Daimler muss aber nicht nur ausführlich Stellung nehmen, vielmehr zwingt der zuständige Senat Daimler erstmals dazu, offen zu legen, welche konkreten, namentlich zu benennenden Mitarbeiter in welchen Positionen an der Entwicklung der illegalen Abschalteinrichtungen beteiligt waren. Zudem muss offengelegt werden, weshalb diese Einrichtungen verbaut wurden, obwohl das Kraftfahrtbundesamt diese später als illegal eingestuft hat. Darüber hinaus muss Daimler darlegen, welche Lösungsansätze aus welchem Grund verfolgt wurden.

"Das hat Signalwirkung für die vielen tausend Parallelverfahren vor deutschen Zivilgerichten; nicht zuletzt auch für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Daimler AG. Denn der Senat, der den Hinweisbeschluss erlassen hat, ist auch für die Musterklage zuständig", sagt Christopher Kress, Partner und Rechtsanwalt der Esslinger Kanzlei AKH-H.

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