Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Brandenburger Innenministerium will sich im Rahmen seiner Pflichten als Kommunalaufsichtsbehörde von der Stadt Cottbus über das Ergebnis einer Sonderprüfung und das "von der Stadt Veranlasste informieren lassen". Das teilte die Pressestelle nach einer Anfrage von rbb24 Recherche und radioeins schriftlich mit. Wirtschaftsprüfer waren im ...
Köln (ots) - Köln. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker möchte mehr Befugnisse vom Land für die Millionenstadt Köln und plädiert für eine Reform der Kommunalverfassung. "Eine Millionenstadt ist halt etwas anderes als eine Kleinstadt oder eine mittelgroße Stadt", sagte sie dem "Kölner ...
Hamburg (ots) - Die Gehälter der Chefs kommunaler Unternehmen in Norddeutschland sind oft geheim. Besonders in Niedersachsen sieht es mit der Transparenz schlecht aus. Das ergab eine Recherche des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen unter allen Kreisen, kreisfreien Städten und Städten mit mehr als 70.000 Einwohnern in Norddeutschland. Die Spanne der Angaben reicht von unbezahlten Nebentätigkeiten bis zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Oberbürgermeister und Landräte nehmen in der Kommunalverfassung eine herausgehobene Stellung ein und werden ordentlich honoriert. So soll die Unabhängigkeit der direkt gewählten Spitzenpolitiker gewährleistet werden. Dass der Wahlbeamte zusätzliche Einnahmen für Aufsichtsratsmandate bei kommunalen Töchtern an die Stadtkasse abführen muss, ist nur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der Angehörige einen ...
Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich, hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des Windparks begünstigt, von dem er selbst profitiert. Knapp die ...
Osnabrück (ots) - Handfeste Interessen In einem haben die Kritiker sicherlich recht: Mit der geplanten Änderung der Kommunalverfassung - zum Beispiel dem Verzicht auf Stichwahlen und der Vergrößerung von Wahlbereichen - verfolgen die Regierungsparteien Interessen. Die CDU sieht Stichwahlen wohl schon deswegen kritisch, weil sie dabei - wie zuletzt in Lingen - oft ins Hintertreffen gerät; die FDP wiederum spekuliert ...
Cottbus (ots) - Der Gedanke ist schockierend: Da sitzen der Bürgermeister und einige Abgeordnete einer kleinen Stadt im Elbe-Elster-Land im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. Für ein geringes Sitzungsgeld sollen sie den Geschäftsführer kontrollieren und Jahre später wird von ihnen plötzlich per Gerichtsurteil 900.000 Euro Schadenersatz gefordert. ...
Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Kommunalverfassung ist erstaunlich. Ein Bürgermeister im Hauptamt darf an der Wahl für den Kreistag zwar teilnehmen, sein Mandat jedoch nur dann annehmen, wenn er seinen Bürgermeister-Posten aufgibt. Bürgermeister zu sein und Kreistagsabgeordneter - das sei ...
Rostock (ots) - Im Fall Lea-Sophie gibt es eigentlich nur Verlierer. Und jetzt, quasi als letzter Akt eines Trauerspiels, die Abwahl von Norbert Claussen (CDU). Schwerins Oberbürgermeister schaffte es nicht, die Wähler von seiner Amtsführung zu überzeugen. Sie straften ihn ab für ein Krisenmanagement, bei dem es von Anfang an allein darum ging, Verantwortung abzustreiten, Aufklärung zu behindern und Fakten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Nur noch drei Landräte in Brandenburg werden von den Kreistagen gewählt. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. In den anderen elf Kreisen müssen sich die Landräte beim nächsten Mal schon in der Direktwahl dem Bürger stellen. So jedenfalls ...
Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Berlin (ots) - Am 1. Juli 1962 nahm die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre internationale Zusammenarbeit auf. Heute fördert die Stiftung mit ihren rund 60 Außenstellen, Auslandsbüros und Projekten in 120 Ländern weltweit politische, wirtschaftliche und soziale Ordnungen nach dem Leitbild freiheitlicher ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Privatisierungen von Stadtwerken stoßen in den nordrhein-westfälischen Städten auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Auch in der Stadt Hamm haben sich letzten Sonntag die Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke entschieden. In einem Bürgerentscheid sprachen sich 25 % (30.000 Stimmen) der Wahlberechtigten dafür aus, die Stadtwerke voll in kommunalem Eigentum zu belassen. Erst ...
