Ergebnis der Suchanfrage nach Kommunalverfassung

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Börgerende-Rethwisch ist ab sofort ein "Ostseebad"

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Börgerende-Rethwisch im Landkreis Rostock erhält den Namenszusatz "Ostseebad". Den entsprechenden Verleihungsbescheid hat Innenminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Gemeinde, Horst Hagemeister, zugesandt. "Ich freue mich sehr, der Gemeinde den Namenszusatz verleihen zu dürfen. Dieser stärkt die Identität und das ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Neue Kommunalverfassung stärkt Leben und Teilhabe in der Kommune"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei MV: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

2

IM-MV: Admannshagen-Bargeshagen erhält eigenes Wappen und eigene Flagge

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

3

IM-MV: Gemeinde Nustrow erhält eigenes Wappen und eigene Flagge

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mit Greifvogel und Torfspaten: Zarrendorf erhält eigenes Wappen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Cottbusverkehr: Innenministerium Brandenburg schaltet sich nach Sonderprüfung ein

Berlin (ots) - Das Brandenburger Innenministerium will sich im Rahmen seiner Pflichten als Kommunalaufsichtsbehörde von der Stadt Cottbus über das Ergebnis einer Sonderprüfung und das "von der Stadt Veranlasste informieren lassen". Das teilte die Pressestelle nach einer Anfrage von rbb24 Recherche und radioeins schriftlich mit. Wirtschaftsprüfer waren im ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Hohen Pritz erhält eigenes Wappen

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Hohen Pritz im Amt Sternberger Seenlandschaft im Nordosten des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Das für die Wappengenehmigung zuständige Innenministerium hat den Wappenbrief in dieser Woche an Bürgermeister Jan Kessel übersandt. "Der Wunsch der Gemeinde nach einem eigenen Wappen zeigt das ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Kummerow darf sich offiziell als Seegemeinde bezeichnen

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Kummerow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält den Namenszusatz "Seegemeinde". Den entsprechenden Verleihungsbescheid hat Innenminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Gemeinde André Ebeling zugesandt. "Ich freue mich sehr, der Gemeinde den Namenszusatz verleihen zu dürfen. Damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen erhalten

Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Lewitzrand erhält eigenes Wappen

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Lewitzrand im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Den Wappenbrief hat das Innenministerium an Bürgermeister Sebastian Fynnau übersandt. "Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen, Heimatverbundenheit und Geschichtsbewusstsein zu fördern. Sie spiegeln die Besonderheiten der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Perlin erhält zum 800. Geburtstag ein eigenes Wappen

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Perlin im Landkreis Nordwestmecklenburg feiert in diesem Monat ihr 800-jähriges Jubiläum. Passend zu diesem Anlass erhält sie ein eigenes Wappen. Den Wappenbrief hat das Innenministerium an Perlins Bürgermeister Andreas Possekel übersandt. Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben: "Über blauem Wellenschildfuß ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Hornstorf erhält eigenes Wappen und eigene Flagge

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Hornstorf im Landkreis Nordwestmecklenburg erhält ein eigenes Wappen sowie eine eigene Flagge. Den Wappenbrief hat das Innenministerium in dieser Woche an den Hornstorfer Bürgermeister Andreas Treumann versandt. "Der Wunsch nach einem eigenen Wappen zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mit Kornblume und Eichenblatt: Gemeinde Toddin erhält eigenes Wappen

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Toddin im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Die Urkunde für das Hoheitszeichen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium jetzt an den Toddiner ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinde Damshagen erhält eigenes Hoheitszeichen

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Damshagen im Landkreis Nordwestmecklenburg erhält ein eigenes Wappen. Die Urkunde für das Hoheitszeichen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Innenministerium an Damshagens Bürgermeisterin Mandy Krüger versandt. "Der Wunsch nach ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen bleiben bestehen - Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen gelten fort

Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Stadt Tessin darf sich jetzt Blumenstadt nennen/ Innenminister Renz: Namenszusatz unterstützt touristisches Marketing

Schwerin (ots) - Immer mehr Städte und Gemeinden tragen gern einen Namenszusatz. In unserem Bundesland wird künftig auch Tessin im Landkreis Rostock dazugehören. Innenminister Torsten Renz hat der Bürgermeisterin Susanne Dräger die dazu erforderliche Genehmigung zugesandt, mit der Tessin den Namenszusatz ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Oberbürgermeisterin Reker wirbt für hauptamtliche Kommunalpolitiker und fordert mehr Befugnisse vom Land

Köln (ots) - Köln. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker möchte mehr Befugnisse vom Land für die Millionenstadt Köln und plädiert für eine Reform der Kommunalverfassung. "Eine Millionenstadt ist halt etwas anderes als eine Kleinstadt oder eine mittelgroße Stadt", sagte sie dem "Kölner ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ostseebad jetzt offizielle Bezeichnung für die Gemeinde Mönchgut/ Innenminister Renz: Ein Plus für touristisches Marketing

Schwerin (ots) - Seit dem 1. Dezember 2020 ist die Gemeinde Mönchgut, die zum 1. Januar 2018 aus der Fusion der ehemaligen Gemeinden Gager, Middelhagen und Thiessow hervorging, ein "staatlich anerkanntes Seebad" nach dem Kurortgesetz. Für die Gemeinde im Südosten von Rügen war diese Anerkennung jedoch nur der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag beschließt Erleichterungen für kommunale Sitzungen Innenminister Renz: Demokratische Willensbildung trotz Pandemie gewährleistet

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sitzungen der Kommunalvertretungen per Videokonferenz bald möglich

Schwerin (ots) - In der kommenden Landtagssitzung wird voraussichtlich ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften neben zahlreichen befristeten Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassung insbesondere die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Das Verfahren der Umlaufbeschlüsse in den kommunalen Vertretungen war zeitlich befristet

Schwerin (ots) - Nach der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern müssen Volksvertretungen öffentlich tagen. Von diesem Grundsatz haben wir zur Eindämmung der Pandemie über das Standarderprobungsgesetz eine Ausnahme gemacht, damit auch in dieser Zeit Beschlüsse gefasst werden können. Alle Gemeinden, Ämter, ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vier-Tore-Stadt jetzt offizieller Namenszusatz für Neubrandenburg/Innenminister Caffier: Zusätzlicher Name ist Aushängeschild und stärkt Identifikation der Bürger

Schwerin (ots) - Immer mehr Städte tragen gern einen Namenszusatz. In unserem Bundesland wird künftig auch Neubrandenburg dazugehören. Innenminister Lorenz Caffier hat dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Silvio Witt die dazu erforderliche Genehmigung zugesandt, mit der Neubrandenburg den Namenszusatz ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Nach Fusion neuer Gemeindename "Siemz-Niendorf" nun amtlich

Schwerin (ots) - Die Gemeinden Groß Siemz und Niendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg hatten sich zum Tag der Kommunalwahl am 26.05.2019 zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Siemz-Niendorf" zusammengeschlossen. Dieser "Arbeitsname" brauchte jedoch noch die amtliche Bestätigung, denn nach der Kommunalverfassung M-V muss das Ministerium für Inneres und Europa den ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Nach Fusion neuer Gemeindename "Südmüritz" genehmigt

Schwerin (ots) - Die Gemeinden Ludorf und Vipperow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatten einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Danach werden sie sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Südmüritz" zusammenschließen. Die Namensgebung einer neu gebildeten Gemeinde ist Sache ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zusammenschluss der Gemeinden Karlsburg und Lühmannsdorf:/ Innenministerium genehmigt Gemeindenamen "Karlsburg"

Schwerin (ots) - Die Gemeinden Karlsburg und Lühmannsdorf (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Karlsburg" zusammenschließen. Gemäß ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zusammenschluss der Gemeinden Grabow-Below, Massow, Wredenhagen und Zepkow:/ Innenministerium genehmigt Gemeindenamen "Eldetal"

Schwerin (ots) - Die Gemeinden Grabow-Below, Massow, Wredenhagen und Zepkow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Eldetal" ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Doppik-Erleichterungsgesetz:/ Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag. Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zusammenschluss der Gemeinden Marnitz, Suckow und Tessenow:/ Innenministerium genehmigt Gemeindenamen "Ruhner Berge"

Schwerin (ots) - Die Gemeinden Marnitz, Suckow und Tessenow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich mit Wirkung vom 1. Januar 2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Ruhner Berge" zusammenschließen. Gemäß ...