nd.DerTag (ots) - Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. ...
Berlin (ots) - Die wichtigen Wahlen in Hessen und Bayern bringen keine Veränderungen an der Spitze - aber sie sind ein brutaler Schlag für die SPD. Die wichtigste Botschaft aus Wiesbaden und München lautet: Deutschlands älteste Volkspartei, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, schrumpft auf das Format einer Kleinpartei. In Bayern gewinnen die ...
Berlin (ots) - Renzis riskanter Egotrip Welcher Teufel reitet Matteo Renzi? Der frühere Ministerpräsident und heutige Chef der Kleinpartei Italia Viva glaubt, ausgerechnet mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie ausgelösten tiefen ökonomischen und sozialen Krise müsse er Italien auch noch eine Regierungskrise bescheren.Unter Ministerpräsident Giuseppe ...
Berlin (ots) - Bei der Berliner Polizei ist das Tragen von "privaten Patches" auf der Uniform seit dem 14. Oktober 2020 "generell unzulässig", laut Erlass der Polizeidirektion drohen bei Verstoß "Disziplinarmaßnahmen". Dennoch fallen immer wieder Beamte mit solchen nicht dienstlichen Abzeichen, die oft an ...
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
Regensburg (ots) - Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das ...
Halle (ots) - Für Poggenburg persönlich ist das Manöver eine logische Konsequenz. Er riskiert natürlich viel. Denn scheitern die Aufbruch-Patrioten, wird ihm der Weg zurück in die AfD nicht mehr möglich sein - und seine politische Karriere zu Ende. Doch mit seiner Hetze am politischen Aschermittwoch, der türkenfeindlichen Rede, hat er sich ins Abseits manövriert und Querelen in der Landtagsfraktion kosteten ihn ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in diesem Jahr offenbar nur leicht gewachsen. Es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine Zunahme um 100 Personen auf 24 100, sagten Sicherheitskreise dem Berliner "Tagesspiegel". Im vergangenen Jahr hatte das Spektrum noch um 900 Personen zugelegt. Ein Grund für die weniger dynamische Entwicklung 2018 ist der anhaltende Niedergang der NPD. Die Partei verlor 500 ...
Regensburg (ots) - Bitte nur für den Übergang von Bernhard Fleischmann Hurra, wir leben noch. Was war das für Staatskrise! Puh, nun ist es gerade noch mal gut gegangen. Die Zeit des Bangens, der Ungewissheit ist vorbei. Deutschland kann wieder regiert werden. Von nun an geht es voran. Oder? Nun ja, irgendwie schon. Aber so sehr sich auch viele Bürger endlich stabile Verhältnisse gewünscht haben - sie werden ...
Regensburg (ots) - Geschlossenheit ist ein sehr hohes Gut in der Politik. Und in der Tat: Wenn eine Partei gespalten ist, oder dauerhaft zerstritten, dann macht man doch besser gleich zwei daraus. Die Frage ist nur, wie viel Geschlossenheit sinnvoll ist. Als Martin Schulz im März bei seiner Wahl zum SPD-Chef 100 ...
Regensburg (ots) - Gut möglich, dass die SPD am Sonntag die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Gut möglich, dass sich dann ein Gefühl breitmacht in der Partei, dass es jetzt wieder aufwärts gehe und man auf dem richtigen Weg sei. Gut möglich, dass dann bei der nächsten Bundestagswahl aber auch nur noch ...
Bonn (ots) - In Brüssel haben gerade die Brexit-Verhandlungen begonnen, die Parlamentswahlen endeten für Theresa May in einem Debakel. Nach dem Hochhausbrand mit mehreren Dutzend Toten ist die Premierministerin zusätzlich unter Druck geraten. Jetzt will sie mit einer Minderheitenregierung bestehend aus Konservativen und der nordirischen Kleinpartei Democratic ...
Regensburg (ots) - Nenas Hit aus den 90er Jahren "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" ist in diesem Jahr so etwas wie die Wahlkampfhymne der Grünen geworden. Die Öko-Partei hat drei Tage lang um ihr Programm zur Bundestagswahl gerungen. In der sonst so streitlustigen Partei ging es dabei ungewohnt diszipliniert, teilweise sogar harmonisch zu. Selbst ein paar wenige Entgleisungen zerstörten das Bild der grünen Eintracht ...
Regensburg (ots) - Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht. Klar, die Landtagswahlen vom Wochenende haben das politische Deutschland verändert. Die AfD vertritt Positionen, ...
Bielefeld (ots) - Genau 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wird ein weiteres Tabu im Umgang mit den SED-Erben gebrochen. Die absehbare Zustimmung der SPD zu einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung von Bodo Ramelow (Die Linke) ist ein Affront gegenüber Hunderttausenden, die unter SED-Unrecht und ...
Stuttgart (ots) - Genau 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR steht die SPD vor der Frage, ob sie zum ersten Mal einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen soll. Die Schatten der SED-Vergangenheit sind auf der thüringischen Linkspartei zwar noch sichtbar, aber inhaltlich sind die rot-roten Schnittmengen heute so groß, dass eine Koalition durchaus tragfähig sein könnte. Trotzdem ist ...
Osnabrück (ots) - Islampartei MDU löst sich auf und fusioniert mit Kleinpartei BIG Osnabrück.- Die Muslimisch Demokratische Union (MDU) hat sich nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) aufgelöst. Die in Osnabrück gegründete Kleinpartei war die erste islamische Partei, die in Deutschland zu Wahlen antrat. Damit machte sie 2011 bundesweit Schlagzeilen. Nun hat die MDU nach eigenen Angaben fast ...
Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren. Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der Landtagswahl mit 0,6 Prozent in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten. Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich. Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl 2009 zugrunde, als die Fünf-Prozent-Hürde noch galt, wäre das Ergebnis mit einer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland geht gegen die rechtsextreme Kleinpartei ProNRW rechtlich vor. "Wir stellen Strafanzeige gegen ProNRW wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Hass und Feindschaft zwischen den Völkern und Religionen zu säen, sei verfassungsfeindlich. ...
Bielefeld (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat die Polizei noch einmal zu einem massiven Schlag gegen die rechte Szene ausgeholt. Im Bergischen Land, in Düsseldorf und in Essen wurden 20 Wohnungen durchsucht und drei Personen verhaftet. Die Ermittler präsentierten nach der Razzia Pistolen, Messer ...
Berlin (ots) - Rumms. Der Wähler hat gesprochen - und zwar deutlich. Während Rheinland-Pfalz keine übergroße Überraschung brachte, verdient das Ergebnis von Baden-Württemberg das Prädikat "historisch", in mehrfacher Hinsicht. Ein Kernland der CDU ist nach über fünf Jahrzehnten offenbar gefallen, erstmals wird es in Deutschland wohl einen grünen ...
Halle (ots) - Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erinnert die FDP daran, dass ihr in Hamburg eben nicht vorrangig eine attraktive Spitzenkandidatin ins Parlament geholfen hat - sondern eher die Schwäche der CDU. Die Liberalen sind wieder jene Kleinpartei, die sie in ihrer Geschichte meist waren. Der Gedanke mag verführerisch sein, in Sachsen-Anhalt Köpfe rollen zu ...
Berlin (ots) - Als ein gewisser Josef Fischer vor gut elf Jahren zum Außenminister und Vizekanzler ernannt worden war, hielt die Republik den Atem an. Würde ein ehemaliger Steinewerfer, ein Kommunarde ohne Abitur, ein Turnschuhminister mit bedenklichen Umgangsformen im Staatsamt bestehen können? Fischer konnte. Blitzartig hatte der Instinktpolitiker nach dem ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet am Tag, da die Staatshilfen für die Monster-Bank Hypo Real Estate die 100-Milliarden-Grenze übersteigen, hat die FDP eine Marke geknackt, deretwegen sie jahrelang verspottet wurde: 18 Prozent der Deutschen, so behaupten zumindest die notorisch unzuverlässigen Demoskopen, würden derzeit die Liberalen wählen. Wie kann das sein? Hat ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Politikwissenschaftler Korte: Schröder und Fischer legen sich aus Machttaktik fest Nachricht sofort frei Stuttgart. Hinter der Festlegung von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, bei der Bundestagswahl 2006 noch einmal anzutreten, sieht der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in erster Linie ...
