rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...
Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsbedroht. Seit Jahren verharrt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau. Aber was heißt armutsbedroht, wie wirkt sich die ständige finanzielle Mangellage ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte ums Bürgergeld wird reichlich verlogen geführt - parteipolitisch und polemisch. Den Betroffenen hilft das wenig. Notwendige Schritte wie die Erhöhung der Regelsätze drohen verzögert zu werden. Die Union ist schlecht beraten, die Kritik an den Bürgergeld-Plänen mit dem - zurückgenommenen Begriff - des "Sozialtourismus" zu eröffnen. Dann über "Pullfaktoren" zu reden, um schließlich mit zweifelhaften Rechenbeispielen nachweisen zu ...
Straubing (ots) - Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer ...
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
Halle/MZ (ots) - Fördern und fordern - das war der Leitgedanke, mit dem die rot-grüne Bundesregierung damals Hartz IV eingeführt hat. Nur dass das Fördern viel zu kurz kam. Das soll sich nun grundlegend ändern. Bürgergeld statt Hartz IV: Das ist eine Chance, die Stigmatisierung der Betroffenen abzubauen, aber auch Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft zu vermindern. Der Versuch ist es wert. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Seit es Hartz IV gibt, erhitzt das Thema die Gemüter. Dabei wird nicht nur regelmäßig über die Höhe der Bezüge diskutiert, sondern auch über Gerechtigkeit und was zumutbar ist. Wer Sozialleistungen vom Staat bekommt, muss sich zum Beispiel regelmäßig nackig ...
Bonn (ots) - "Ich verstehe halt solche Maßnahmen nicht", kritisiert der Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange das neue Infektionsschutzgesetz. "Entweder wir haben eine Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln, auch im Flugzeug, oder eben keine. Aber diese Unterscheidung kann ich leider nicht nachvollziehen." In der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Hamburg (ots) - 30 Prominente und Führungspersönlichkeiten erklären in der Wochenzeitung DIE ZEIT auf unterschiedliche, sehr persönliche Weise, warum jetzt die Zeit für mehr Klimaschutz ist. Unter den Aufrufern sind... ...Markus Lanz, den es erschüttert, wie schnell in seiner Heimat Südtirol die Gletscher abschmelzen. "Die Geschwindigkeit macht selbst Klimaforschern Angst", so der Fernsehmoderator. "Und wo das Eis ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Einladung an die Medien: Pressegespräch zur Hilfe für Mieterinnen und Mieter angesichts explodierender Nebenkosten Kiel. Die finanzielle Belastung steigt angesichts dramatisch gestiegener Heizkosten, höheren Kosten für Strom und der allgemeinen Inflation. Besonders betroffen sind Haushalte mit mittlerem und ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland mahnt Tempo bei Entlastungen an: "Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen" Vizepräsidentin Engelen-Kefer fordert Erhöhung und Ausweitung der Energiepreis-Pauschale Osnabrück. Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
97/2022 An diesem Montag ist die Höhe der Gasumlage bekannt geworden. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die Gasumlage verschärft die finanzielle Belastung aller Mieterinnen und Mieter noch weiter. Besonders betroffen sind Haushalte mit mittlerem und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch eine neue wissenschaftliche Studie bestätigt: Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler, hat sich gegen deutlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion gehe es nur um eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke "über den kommenden Winter" hinaus, sagte Köhler im ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der ...
Halle (ots) - Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenzminimum gedrückt werden. Diese Gefahr ist aktuell groß. Daher muss die Regierung schon jetzt zusätzlich etwas für Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bundesweite 9-Euro-Ticket Einsparungen ergeben. Der Verband teilt dagegen die Rechtsauffassung ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorschläge von Bundesminister Heil zur Einführung eines gestaffelten Klimageldes ab dem nächsten Jahr kommentieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: "Die Preise für Energie und Lebensmittel ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet das durch Regierungsparteien vereinbarte Sanktionsmoratorium als ersten, aber unzureichenden Schritt hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung. Positiv bewertet der Verband, dass besonders schwere Sanktionen ebenso wie einmalige Terminversäumnisse mit ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für einkommensschwache Haushalte als völlig unzureichend. Statt einer Einmalleistung sei eine deutliche ...
