Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein überraschendes und kluges Urteil zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürgern gefällt. Überraschend, weil sich der EuGH bislang mit großzügigen Urteilen zulasten von Unternehmen und Steuerzahlern hervorgetan hat. Nun aber machen die Richter deutlich, dass auch ein reicher Sozialstaat wie Deutschland finanzielle Grenzen hat und nicht Fürsorge für ganz Europa ...
Halle (ots) - Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das EU-Gericht steht im Ruf, europäische Errungenschaften unbekümmert um praktische Folgen hochzuhalten. Das kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Hartz IV für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit in der EU den Wind aus den Segeln. Das ist ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eines vorab: Von einer massenhaften Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen EU-Ländern. Insoweit ist es schändlich, den jüngsten Zuzug von Bulgaren und Rumänen zur pauschalen Stimmungsmache gegen Ausländer zu missbrauchen. Die Personen-Freizügigkeit ist ein hohes Gut für Europa. Sie ...
Köln (ots) - Urteil gegen Sozialtourismus: Migranten haben nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV EU-Einwanderer haben nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV. Das hat am Dienstagvormittag der Europäische Gerichthof entschieden. Grund war die Klage einer Rumänin vor dem Sozialgericht in Leipzig. Weil sie sich ...
Bremen (ots) - Ein alter, aber wahrer Mediziner-Spruch heißt: Wer heilt, hat Recht. Doch gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat bislang noch keine Therapie angeschlagen - folglich gibt es für niemanden Grund zur Rechthaberei. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an jenen, die seit einem Jahr oder länger ohne Beschäftigung sind, offenbar völlig vorbei: die Million steht - eisern. Um im Bilde zu bleiben: Angesichts ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Vorschläge aus der Unions-Fraktion für eine Reform von Hartz IV. Der Verband sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen durchgreifenden Richtungswechsel in der Politik für Langzeitarbeitslose. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge aufzugreifen. "Statt eines hartherzigen ...
Mainz (ots) - Samstag, 11. Oktober 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Energiewende ja, aber... - Streit um Stromtrassen verschärft sich Chaos in Kiel - Schleswig-Holsteins Regierung und Opposition in der Krise Immer im Einsatz - Unterwegs mit dem Kriminaldauerdienst 25 Jahre nach der Wende - Was ...
Köln (ots) - Überflüssige Investitionen: Wo Steuergelder sinnlos ausgegeben werden Wer braucht auf einer Länge von gut einem Kilometer sieben Brücken über einen Bach? Was nützen Fahrbahnschwellen aus Kopfsteinpflaster, die nicht die gewünschte Verkehrsberuhigung, sondern eine zusätzliche Lärmbelästigung ...
Halle (ots) - Seit 2007 betreibt die Posttochter DHL am Airport eines der größten Frachtdrehkreuze der Welt. Für die Beschäftigten wurde mit Verdi ein Haustarifvertrag vereinbart, der unter dem Konzernniveau liegt. Zwar verdienen die DHL-Mitarbeiter, die Flugzeuge entladen oder Päckchen sortieren, bereits jetzt mehr als den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch dafür müssen sie auch in der Nacht arbeiten und ...
Mainz (ots) - Dienstag, 7. Oktober 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast in der Sendung: Musiker und Paralympics-Sieger Matthias Berg und Moderatorin Sandra Olbrich Top-Thema: Gebrauchtwagenkauf Einfach lecker: Butterkürbis mit Linsencurry Zeitsprung: 50 Jahre Aktion Mensch im TV Besserwisser: Spinat Reportage: Unser ziemlich bestes Leben Dienstag, 7. Oktober 2014, 12.10 Uhr drehscheibe ...
Köln (ots) - Misshandlungen gegen Asylbewerber: Was sich in Flüchtlingsheimen abspielt Diese Nachrichten machen fassungslos: In verschiedenen Unterkünften für Flüchtlinge sollen Wachleute die Bewohner misshandelt und gedemütigt haben. Schlagzeilen machte am Wochenende zunächst ein Handy-Video, das einen Fall ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen Forderungskatalog an die Regierung beschlossen. Es sei "leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Mainz (ots) - Samstag, 13. September 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Yve Fehring Sand für Sylt - Die Insel kämpft gegen Landverlust Flüchtlinge im Zug - Bundespolizei stellt Schleuserbanden Spannung in Ostdeutschland - Vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen Blühende Landschaft - Deutschlandreise durch die Lüneburger Heide Samstag, 13. September 2014, 17.45 Uhr Menschen - das Magazin mit Sandra Klatt-Olbrich ...
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie ...
Hamburg (ots) - Die Zeitschrift NEON führte eine große forsa-Umfrage unter 1.000 jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahre durch. Die Ergebnisse spiegeln die Grundstimmung einer Generation wider: Was denken sie über Karriere, Liebe, Freizeit und Politik? Wofür geben sie ihr Geld aus? Waren sie schon mal in ...
Mainz (ots) - Montag, 8. September 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Schauspieler Helmut Zierl Top-Thema: Was hält die Liebe frisch? Einfach lecker: Quarktiramisu mit Vanille-Honigäpfeln Natur & Genuss: Pilze sammeln Service: Video-Streaming-Portale im Test PRAXIS täglich: Ein Tag im Leben mit Alzheimer Montag, 8. September 2014, 12.10 Uhr drehscheibe mit Babette von ...
Mainz (ots) - Montag, 8. September 2014 WISO mit Martin Leutke WISO-Tipp: Hinzuverdienst bei Hartz IV Was man behalten darf Arbeitslose, die Hartz IV-Leistungen erhalten, wissen: So leicht kommt man damit allein nicht über die Runden. Viele Bedürftige verdienen sich daher durch Gelegenheits- oder Nebenjobs etwas hinzu. Das ist erlaubt, allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze. Alles, was man über diesen Freibetrag ...
Mainz (ots) - Samstag, 23. August 2014, 18.00 Uhr ML mona lisa mit Barbara Hahlweg Liebe mit großem Unterschied - Wenn sie älter ist als er Tödlicher Ausweg - Wenn der Partner sich das Leben nimmt Der Mann und die Blechtrommel - Volker Schlöndorff hinterm Rampenlicht Samstag, 23 August 2014, 23.00 Uhr das aktuelle sportstudio mit Katrin Müller-Hohenstein Gast: Benedikt Höwedes, Schalke 04 Fußball-Bundesliga: ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608). Das teilte das Landessozialgericht gestern auf NRZ-Nachfrage mit. Im Gesamtjahr 2013 hatte sich die Zahl der neuen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608).Das teilte das Landessozialgericht gestern auf NRZ-Nachfrage mit. Im Gesamtjahr 2013 hatte sich die Zahl der neuen Klagen ...
Osnabrück (ots) - Betreuungsgeld führt zu gegensätzlichen Reaktionen bei Verbänden Deutscher Familienverband: Diskussion häufig unsachlich - Sozialverband VdK: Schlimmste Befürchtungen bestätigt Osnabrück. Der Streit um das Betreuungsgeld hat bei Verbänden zu gegensätzlichen Reaktionen geführt: Während ...
Halle (ots) - Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben. Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und schafft gewaltige Probleme. Entsprechend hart wurde über eine Eingrenzung des Personenkreises gerungen. Heraus kam eine Regelung, die Bezieher von Hartz IV ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des ...
Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Klagewelle: Richterbund fordert mehr Richter Präsidiumsmitglied Scholz: Belastung der Sozialgerichte seit 2005 "dramatisch verschärft" - "2000 Richter und Staatsanwälte fehlen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten fordert der ...
Cottbus (ots) - Hartz IV ist sicher ein hartes Brot. Auch für Juristen. Allein am Berliner Sozialgericht, dem größten seiner Art in Deutschland, wird rein statistisch betrachtet alle zwölf Minuten eine neue Klage eingereicht. Und den Löwenanteil davon machen Streitigkeiten rund um die so genannte Grundsicherung aus. Bundesweit haben die Kläger hier allerdings ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juni 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Sänger und Schauspieler Volker Lechtenbrink Top-Thema: Was darf der Vermieter? Einfach lecker: Geschnetzeltes vom Seelachs in Thymian-Chili PRAXIS täglich: Laser gegen Venenleiden Haus & Garten: Pflanzentipps für den Monat Juni von Elmar Mai Redensarten: Sich pudelwohl fühlen Donnerstag, 5. Juni 2014, ...
