Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das Urteil gibt der Justiz Klarheit. Kommentar von Knut Pries zum EuGH-Urteil
Essen (ots)
Das EU-Gericht steht im Ruf, europäische Errungenschaften unbekümmert um praktische Folgen hochzuhalten. Das kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Hartz IV für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit in der EU den Wind aus den Segeln. Das ist willkommen und nützlich, praktisch freilich von begrenzter Wirkung. Das Urteil bekräftigt, was Interessierte im Gesetz nachlesen konnten: Jawohl, in der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit. Doch, nein, ein bedingungsloses Recht auf Sozialhilfe gibt es nicht. Die Klarstellung wird in dieser Angelegenheit Rest-Unsicherheit der Justiz beseitigen und bei anhängigen Verfahren für eine einheitliche Linie sorgen. Sie erhellt indes nur, was Recht ist, nicht wie man es durchsetzt. Dazu müssten die Kommunen prüfen, ob ein EU-Ausländer, der länger als drei Monate bleiben will, ein Recht darauf hat oder nicht. Diese Prüfung findet oft nicht statt. Die Gründe reichen von Unterbesetzung der Ämter bis zum Mangel an politischem Willen. Die Lösung der Probleme liegt in Deutschland, nicht in der EU.
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