Osnabrück (ots) - Behutsam statt brachial Hans-Jürgen Papier ist sich treu geblieben: Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit in Karlsruhe hat er nochmals Tacheles geredet. Papier hat sich den Vorwurf der Politik verbeten, die obersten Richter schwängen sich immer öfter zum Ersatzgesetzgeber auf. Diese Tendenz beklagte zuletzt Innenminister Thomas de Maizière - aus Anlass des Hartz-IV-Urteils. Er liegt ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat ihren Vizekanzler in beispielloser Weise zurechtgewiesen. Unter dem Strich hat sie ihm gesagt, dass sein Beitrag zu Hartz IV nur Stimmungsmache sei. Merkel wird langsam bewusst, was für Leute sie da in ihr Kabinett geholt hat. Welche politischen Rabauken im Vergleich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ach, unser täglicher Guido Westerwelle. So schädlich ist die Debatte, die er angezettelt hat, nun auch wieder nicht. Schlimm wäre nur, wenn sie folgenlos bliebe - und in ein paar Wochen oder Monaten würde dann die nächste Sau durchs Dorf gejagt. Wenn der FDP-Chef über Hartz IV reden will, bitte schön! Sprechen wir über Regelsätze, das ...
Mainz (ots) - Freitag, 26. Februar 2010 Uhr, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Schlagabtausch: TV-Debatte zur US-Gesundheitsreform Gegen platte Hinterköpfe: Helmtherapie für Babys Moma - Surfer: Neues aus dem Netz Im Sport: Olympia: Riesenslalom: Geht doch noch was für das deutsche Damentrio? Deutsche Medaillenchancen: Nordische Kombinationen und Langlauf Ästhetik pur: Entscheidung in der Eiskustlaufkür der Damen Europa-Pokal: Besteht der HSV im Hexenkessel ...
Bonn (ots) - 08.00 Unterwegs zum Nordkap Winterreise durch Skandinavien 2/2: Zuhause am Eismeer Film von Ines Trams, ZDF/2009 (VPS 08.15) 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages Tagesordnung u.a.: Wohnungs- u. Immobilienwirtschaft, Hartz IV und bedarfsgerechte Mindestsicherung - Regelsätze für Kinder und ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 24. Februar 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDE Opposition in der Regierung? - Die FDP in der Kritik "Spätrömische Dekadenz": Guido Westerwelle hat eine heftige Debatte in der Sozialpolitik losgetreten. Nicht der erste Konflikt, den die FDP ausgelöst hat. Mit rund 15 Prozent bei der Bundestagswahl beflügelte sich die FDP in die ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Rund 57 Prozent der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger verdienen weniger als 400 Euro brutto im Monat - oft weil es sich für die Betroffenen durch die geltenden Hinzuverdienst-Regelungen nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Das ließe sich ändern, wenn ein Alternativmodell umgesetzt wird, das das Institut der deutschen Wirtschaft ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2010 - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vor einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes gewarnt: "Wenn Sie beim Hartz IV-Regelsatz von 359 auf 410 Euro gehen, sind sie schon bei 10 ...
Cottbus (ots) - Die FDP rühmt sich, mit den Dampfplaudereien ihres Chefs Guido Westerwelle eine notwendige Diskussion zur Reform des Sozialstaates angestoßen zu haben. In Wahrheit hat sie die notwendige Diskussion nur verschleppt. Denn anstatt das Thema mit Substanz zu befördern, erschöpft sich die Debatte in lautstarker Entrüstung über Westerwelles Thesen und seinen weitgehenden Verzicht auf Sachkenntnis. ...
Osnabrück (ots) - Alles andere als zielführend Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in einer fast schon realsatirischen Art ...
Mainz (ots) - Dienstag, 23. Februar 2010, 6.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Hausgemachte Probleme: Deutsche Bahn ermittelt in eigener Sache Westerwelles Thesen: Was sagen Geringverdiener? Service Krebserkrankung: Kompetenzzentren, Therapien, Vorsorge Google "Street View": Werden wir zu gläsernen Bürgern? Im Sport: Adler fliegen im Team: Holt Deutschland olympisches Metall? Langlauf: Olympisches Edelmetall für die Deutschen? Bildästhetik pur: Eistanz und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass die Schlangen vor den Armenküchen länger werden, ist die eine Wahrheit im Sozialstaat. Die andere: Wir sparen ja nicht an den sozialen Ausgaben. Wir geben immer mehr dafür aus. Über 50 Prozent des Bundeshaushalts. Das ist viel wie nie. Wo machen wir den Fehler? Guido Westerwelle hat die Sozialstaatsdebatte holprig angestoßen. Das war nicht hilfreich. Aber kommen muss sie, und sie darf nicht ...
Berlin (ots) - Während in Deutschland bis hin zu persönlichen Verletzungen über die Höhe von Hartz-IV-Sätzen und spätrömische Dekadenz polemisiert wird, braut sich nur eine Raketen-Reichweite entfernt ein atomares Untergangsszenario zusammen. Immer klarer sind die Indizien dafür, dass der Iran eine eigene Atombombe entwickeln will. Einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Lufthansa-Piloten heben ab. Während in der Republik seit Tagen die Fetzen fliegen bei der Frage, wie viel es denn so zum Leben sein muss bei Hartz IV und den unteren Lohngruppen, zwingen die Spitzenverdiener der Lufthansa die halbe Republik an den Boden. Der letzte Streik der Mini-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Jahre 2001 brachte den ...
Bonn (ots) - Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz IV und die polarisierenden Aussagen Guido Westerwelles haben eine Debatte über die Gestaltung des Sozialstaates ausgelöst. Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind seit Anfang des 19. Jahrhunderts wichtige und kaum ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann ...
Köln (ots) - Sperrfrist: 19.02.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 69% der Deutschen sind mit der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädigt. 20% der ...
Osnabrück (ots) - Zur Sache bitte Es reicht: Der Kraftworte sind genug gewechselt, der politische Aschermittwoch hat Vertretern aller Parteien noch einmal reichlich Gelegenheit gegeben, sich auszutoben. Nun wird es Zeit, die Debatte um den Sozialstaat im Allgemeinen und die Hartz-IV-Regelsätze im Speziellen zu versachlichen. Die jetzt vorliegende OECD-Studie kann dazu beitragen. Denn sie stellt eine ...
Lüneburg (ots) - Obwohl die Reichen Träger "spätrömischer Dekadenz" waren und nicht die Armen, wittert FDP-Chef Guido Westerwelle in den Hartz-IV-Ghettos den Keim des Niedergangs. Was ist dran an der Kritik, die soziale Hängematte sei allzu bequem. Unsere Zeitung sprach mit dem Sozialhistoriker Dr. Markus ...
Bochum (ots) - Gut eine Woche nach der Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV hat das Bundesarbeitsministerium einen Härtefall-Katalog erlassen. Darin ist auch die Finanzierung von Nachhilfe für bedürftige Familien geregelt. Allerdings legt der Katalog fest, dass Nachhilfeunterricht nur im besonderen ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Bundesarbeitsministerium eine erste Liste zur Regelung von Härtefällen bei Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Es soll erreicht werden, dass Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) angewiesen sind, ab sofort vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitieren können. Robert ...
Bonn (ots) - 08.15 Wettlauf um die Arktis Film von Laura O'Grady, ZDF / ORF/2007 (VPS 08.14) 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Robin Mishra (Rheinischer Merkur) und Michael Immel (ARD-Börsenstudio Frankfurt/Main) 09.15 PHOENIX RUNDE Moderation: Alexander Kähler "Verschwiegen, versteckt, verdrängt? - ...
Köln (ots) - Die Koalition hebt auch am Aschermittwoch die Welt nicht aus den Angeln; sie bekäme sie auch kaum je wieder hinein. So fiel also der erbitterte Schlagabtausch aus, den die Partei-Anhänger vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer und dessen liberalem Duz-Freund Guido Westerwelle erwartet hatten. Statt dessen eher Magerkost - passend am ersten Tag der Fastenzeit, auch von der Opposition, ob Gabriel oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beweist mit seinem Armutsbericht Instinkt fürs Marketing. Dank des Befundes - in zehn Jahren habe die Armut um ein Drittel zugenommen - ist der Widerhall auf Westerwelles Resonanzboden garantiert. Arm im reichen Deutschland? Wer mit der Statistik hantiert, muss wissen, worüber er redet: nicht ...
Osterode am Harz (ots) - Sind Hartz IV und der deutsche Sozialstaat weniger systemrelevant als 200 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate? Getöse beherrschen wir bei LifeGen.de rein theoretisch auch - aber im Vergleich zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzen wir lieber auf Fakten. Und empfehlen Ihnen daher ein Buch, das das Leben einer Familie mit drei Kindern in der Armutsfalle beschreibt. Die ...
Düsseldorf (ots) - In seinen scharfen Äußerungen zur Hartz-IV-Debatte sieht sich FDP-Chef Guido Westerwelle offenbar auch durch die Resonanz aus der Bevölkerung bestätigt. Wie die Rheinische Post (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise berichtet, hat Westerwelle in den vergangenen Tagen mehr als 3000 Zuschriften bekommen. Rund tausend seien ...
Halle (ots) - Den Ärger über die zerplatzten Hoffnungen auf den Beginn eines neuen liberalen Zeitalters lässt Westerwelle nun an jenen aus, die mehrheitlich eben nicht aus eigenem Verschulden auf Hartz IV und andere Transferleistungen angewiesen sind. Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die "anstrengungslosen Wohlstand" verspricht, wie Westerwelle behauptet. Aber mit seinen überzogenen Äußerungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Guido Westerwelle hat mit Hartz IV sein ganz persönliches Krisenthema gefunden. Dass sich Arbeit lohnen muss, sagen zwar fast alle Politiker seit Jahrzehnten, aber nach dem Karlsruher Urteil lässt sich dieser Gemeinplatz - leicht angespitzt - wieder verkaufen. Doch für eine Generaldebatte sind Schlagzeilen-taugliche Vergleiche mit ...
Rostock (ots) - Es gibt gute Argumente für vorbeugende Hilfen, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind: Nachhilfeunterricht für Hartz IV-Kinder zum Beispiel, deren Versetzung auf der Kippe steht. Denn nur ein ordentlicher Schulabschluss, möglichst noch ein Realexamen oder gar das Abitur, öffnet mit einiger Sicherheit den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und eine zumindest finanziell gesicherte ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Februar 2010 - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht das Fundament der Zivilisation durch die Hartz IV-Gesetze zerstört. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 21. Februar 2010, 13.00 Uhr) sagte er: "Die Hartz IV-Gesetzgebung hat die Schleusen nach unten geöffnet. Die Arbeitsmarktpolitik verlangt ...
