Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Hartz IV
Westerwelle
Osnabrück (ots)
Polemik statt Politik
Welch kleine Nummer. Man kann Guido Westerwelles Problem in eine einstellige Zahl fassen: Acht. Auf bundesweit acht Prozent sind die Liberalen in Umfragen gefallen. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird, droht der FDP Ungemach. Dort könnte es einen Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün geben. Höchste Zeit also für den nervösen FDP-Chef, mal wieder kräftig Wellen zu schlagen - koste es, was es wolle. Westerwelle begibt sich dabei auf eine gefährliche Gratwanderung. Zwar lenkt seine scharfe Schmähung sozialer Leistungen vorübergehend von Fehlern und Erfolglosigkeit der Bundesregierung ab. Doch ist der Vorsitzende in derart schrillen Populismus verfallen, dass sich selbst Anhänger der FDP erschrocken abwenden.
Natürlich dürfen die Leistungsträger einer Gesellschaft nicht überfordert werden. Da hat Westerwelle recht. Aber muss er für dieses Ziel Millionen anderer Menschen beleidigen, sie mit zynischer Kälte der Dekadenz beschuldigen? Vielleicht versucht der FDP-Chef es zunächst einmal mit Zeitunglesen. Er könnte dann erfahren, dass fast 1,4 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie berufstätig sind. Hinzu kommen 650000 Mütter und Väter, die alleine Kinder erziehen. Das heißt: Es geht nicht um Drückeberger, sondern um massive politische Probleme wie Hungerlöhne oder eine miese Versorgung mit Kita-Plätzen. Es wird Zeit, dass ein vom Steuerzahler hoch bezahlter Mann wie Westerwelle sich endlich als lösungsorientierter Politiker und nicht länger als polarisierender Polemiker betätigt.
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