CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...
Berlin (ots) - Man könnte schmunzeln - wäre es nicht so ernst. Eine Truppe um einen Prinzen, schon im Rentenalter, von der ein Teil von angeblichen "Eliten" eines "tiefen Staates" fabuliert, die Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen gefangen halten und foltern. Eine Clique, die Pläne schmiedet für einen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des ...
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierte Programmtexte beachten! ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 21. Februar 2024, 1.00 Uhr, ZDF / ZDFzeit : Putins Krieger - Ein russischer Söldner packt aus Film von Florian Huber und Johannes Müller Vier Überläufer entzaubern den Mythos einer scheinbar übermächtigen russischen ...
Köln (ots) - Einer der wichtigsten Strippenzieher der sich in Gründung befindlichen Maaßen-Partei „WerteUnion“, der Finanzcrash-Prophet Markus Krall, hatte nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung deutlich intensivere und längere Verbindungen zum mutmaßlichen Rädelsführer der im Dezember ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Hamburg (ots) - Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), Wolfgang Krach, räumt in der SZ-Berichterstattung zum Fall des verurteilten Doppelmörders Jens Söring gegenüber "ZAPP" Fehler ein und bittet in dem NDR Medienmagazin seine Leserinnen und Leser um Entschuldigung. Die SZ-Reporterin und heutige Leiterin der "Seite 3", Karin Steinberger, hatte den in den ...
Hamburg (ots) - Spannende Verbrechen - ohne Mord und Totschlag: Der NDR Kultur Podcast "Kunstverbrechen" rollt in der zweiten Staffel wieder fünf neue Kunst-Krimis auf, diesmal auch auf internationalem Parkett. Vom 7. November an nehmen Torben Steenbuck und Lenore Lötsch ihre Hörerinnen und Hörer mit zu Reportereinsätzen in den Louvre und in Hinterzimmer auf ...
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
Check Point Software Technologies Ltd.
San Francisco, Kalifornien (ots) - Check Point® Software Technologies Ltd. veröffentlicht seinen globalen Bedrohungsindex für September 2023. Im August wurde die Mehrzweck-Malware Qbot, aka Qakbot, von Ermittlern des FBI zerschlagen und abgeschaltet. Nun machen sich die Folgen auch in der deutschen Bedrohungslandschaft bemerkbar: CloudEye, ehemals GuLoader, ein ...
Berlin (ots) - Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der heutige Weltkindertag und der ...
Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Münster (ots) - Spätestens, wenn die Feuerwehr nach einem Brand ihre Schläuche eingerollt hat, beginnt die Arbeit von Ermittlern und Sachverständigen mit der Suche nach der Brandursache. Aber nicht nur zur Klärung der Schuldfrage, sondern auch für den vorbeugenden Brandschutz ist es wichtig zu wissen, wie und ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Köln (ots) - Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (www.ksta.de und Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf den zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf ...
Köln. (ots) - Bei den Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch private Unterlagen von Kardinal Rainer Woelki im Bistumsarchiv beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um in den Besitz des sogenannten "Vorlasses" zu gelangen, der Woelkis ...
Hamburg (ots) - "Wie viele Nachrichten habt Ihr heute schon bekommen, über Insta, Facebook, Snapchat und Co? Kanntet Ihr alle Absender?", so startet Host Anouk Schollähn die erste Folge von "just no! Der Podcast gegen Gewalt". Ein Podcast der mehr ist als klassisches True-Crime. Er gibt Opfern von Stalking eine Stimme und bietet Hilfestellung für Betroffene - egal ob es um ungewollte Nachrichten oder andere Formen von ...
