Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst geschickt. In dem ...
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH
KNE-Wortmeldung, 03.04.2024 Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin, Mannheim (ots) - Am Donnerstag, dem 7. März, von 9:15 Uhr bis 10:15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einer Mahnwache auf das Leid von Puten in der Mast aufmerksam. Ab 10 Uhr verhandelt nämlich das Gericht die Klage des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg gegen das Land Baden-Württemberg. Die ...
Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Andreas Püttmann hat die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Nichtwählbarkeit der AfD als einen "Coup" bezeichnet, der die AfD "kalt erwischt" habe. "Nachdem die Massendemonstrationen der jüngsten Vergangenheit schon den Anspruch 'Wir vertreten das Volk' ...
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "An der FU Berlin herrscht eine ...
Wirtschaftswissenschaftler der Universität Augsburg analysieren, wie stark Bewertungen der Sustainable Development Goals von fünf verschiedenen Rating-Anbietern übereinstimmen. Die Ergebnisse zeigen eine niedrige Übereinstimmung insbesondere bei bestimmten Branchen sowie bei Klima- und Energiezielen. Fehlende Einigkeit bei den SDG-Ratings führt bei der ...
Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - In einem Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bitten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, die Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Dr. h. c. Annette Kurschus, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kritisiert erneute Verschiebung von Konsequenzen bei Verstößen gegen Personalvorgaben in der Psychiatrie Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik am heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Konsequenzen bei Verstößen gegen die Richtlinie ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Mit Bestürzung reagieren die christlichen Kirchen in Deutschland auf die neuerliche Eskalation der Gewalt in der Region Berg-Karabach (Arzach). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger hat sich am Samstagnachmittag dem Bundesvorstand gegenüber erklärt und den anwesenden Mitgliedern glaubhaft versichert, dass er nicht Verfasser des scheußlichen Pamphlets ist. Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die ...
Halle/MZ (ots) - Mit Begriffen wie "klimaneutral" oder "klimapositiv" können viele nichts anfangen. Kommen dann noch Bezeichnungen wie "umweltneutral" hinzu, steigen womöglich auch noch die letzten aus. Wie genau Klima und Umwelt geschont werden, ist oftmals nicht greifbar. Vom Rohstoff bis zum Artikel im Warenregal ist es schließlich ein langer Weg. Es braucht einiges an Wissen und gutem Willen, um durchzublicken. Das ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) blickt zuversichtlich auf das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen die Kappung der Gäubahn. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte sich vor wenigen Tagen auf einen Antrag der DUH zurückmeldet und bestätigt, dass es nicht gegen die Abbindung der Gäubahn einschreiten wird. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz fordert der dbb mehr Prävention. Bei Vorfällen sollen außerdem standardisierte Verfahren greifen. "Bei sexualisierte Gewalt und Belästigung sowie Mobbing darf es keine Toleranz geben - auch und gerade im öffentlichen Dienst. ...
