Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten
Osnabrück (ots)
Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten
Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung"
Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien bereits landesweit erhöht worden. "Darüber hinaus wird die niedersächsische Polizei bei Versammlungen konsequent gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten." Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ergänzte mit Blick auf den Terror der Hamas in Israel: "Wer diese Taten in strafbarer Weise öffentlich billigt, gegen die jüdische Religion hetzt oder gar selbst zu Straftaten auffordert, muss mit einer entschiedenen Strafverfolgung rechnen."
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel am Samstag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Pro-Hamas-Kundgebungen. Die Teilnehmer drückten ihre Sympathie mit den Verbrechen der Terrororganisation aus. In Berlin wurden Süßigkeiten verteilt. Die Hauptstadt hatte zuletzt palästinensische Unterstützerdemonstrationen verboten.
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