Hagen (ots) - Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die Kehrseite der Willkommenskultur. In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, ...
Mainz (ots) - Dienstag, 13. Oktober 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin(7.00 bis 9.00 Uhr) Warum stürzte MH17 ab? - Klarheit über Abschuss erwartet Flüchtlingsdebatte - Stimmung an der CDU-Basis Essen der Zukunft - Vegane Ernährungstrends Deutscher Buchpreis - Vorstellung des Gewinners Gast: David Garrett, Starviolinist Dienstag, 13. Oktober 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service ...
Düsseldorf (ots) - Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer in ein "Wir schaffen das"- und in ein "Das Boot ist voll"-Lager. Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Union sollte sie nicht weiter anheizen. Die Union kann sich ein Beispiel an der SPD ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Türkei: Keine Zukunft für Flüchtlinge Die Türkei hat sieben Millionen Flüchtlinge aufgenommen; sie leben mehr schlecht als recht, denn sie dürfen nicht arbeiten und haben keinen offiziellen Asylstatus. Oft kommen sie bei Verwandten unter und arbeiten ...
Bielefeld (ots) - Für die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik verhält sich die Kanzlerin wie ein trotziges Mädchen, das nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben. 59 Prozent der Bundesbürger halten nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung die Entscheidung für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn ...
Bielefeld (ots) - Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel fremd geblieben: Hier der Staatspräsident aus Ankara, der sein Land weiter fast schon absolutistisch beherrschen und von europäisch-demokratischen Werten nur begrenzt etwas wissen will. Dort diese Union, die ihre Errungenschaften vor ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Deutschen sieht ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches der Flüchtling erreicht und mehr als vier Fünftel wollen wieder ...
Regensburg (ots) - Es gibt einen Satz der Bundeskanzlerin, an dem sich viele Menschen reiben, zunehmend auch Politiker ihrer eigenen Partei: "Wir schaffen das". Merkel sagte diesen Satz angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und nach ihrer Entscheidung, entgegen aller rechtlichen Grundlagen Flüchtlinge ...
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken. Kauder hat recht. Denn natürlich müssten sonst einige Empfänger von Mindestlohn fürchten, künftig durch Flüchtlinge ersetzt zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn geht beim Flüchtlingszustrom nach Deutschland von einer Winterpause aus. Der neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Unsere Experten rechnen mit einem witterungsbedingten Rückgang zum November hin. Im kommenden Frühjahr dürfte dann dieser Strom wieder zunehmen." Vor drei Wochen erlaubte ...
Regensburg (ots) - Wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt ein Sprichwort. Nach Wochen unerwarteter Euphorie, aber auch gehöriger Irritationen, nach Merkels Ankündigung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, nach erneuten Grenzkontrollen, nach fantastischer Hilfsbereitschaft, aber auch dramatischem ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen": "Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die deutschen Grenzbehörden haben wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen bundesweit in den vergangenen drei Monaten über 100.300 Strafanzeigen erstattet. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundespolizei hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mehr als 65.000 Anzeigen davon stammen aus Bayern, aber auch 5232 aus Nordrhein-Westfalen. Weil die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante leichtere Abschiebung sowie massive Einschränkungen jeglicher Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. So sehe ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun verhandeln. Doch Kanzlerin ...
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hatte unrecht. Noch vor zwei Wochen sagte sie über den Flüchtlingszustrom: "Wir schaffen das." Seit gestern, 17 Uhr, als die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich geschlossen wurden, wissen wir: Wir schaffen das doch nicht. Die Schließung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich gehört zu den dunkelsten Stunden seit der Gründung des gemeinsamen, friedlichen und freien ...
Köln (ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher: Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte. Eine Maßnahme zwar, die im Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist. Aber anders als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende der Ausnahme nicht absehbar. In der Flüchtlingskrise haben die Regierungen Europas kollektiv versagt. Die einen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen. Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen: "Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefahr, dass sich unter den Flüchtlingen auch der eine oder andere Kämpfer, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: CSU plustert sich auf in der Flüchtlingspolitik "Freundliche Münchner reagieren ganz anders als Seehofer" - Fahimi lobt Berliner Krisenmaßnahmen Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat menschlich und pragmatisch gehandelt, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ. Die Zustände am Budapester Ostbahnhof und in den Aufnahmelagern waren unhaltbar geworden. Vor allem die hygienischen Verhältnisse spotteten jeder Beschreibung. Es musste etwas passieren - und Merkel handelte. Ob ihre ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist die Flüchtlingskatastrophe kein allein deutsches Problem. Letztlich aber auch kein rein europäisches. Das weltweite Entsetzen angesichts des erschütternden Fotos vom ertrunkenen syrischen Kind am Strand der Türkei hat belegt, dass die Menschen das Schicksal der Flüchtlinge als globale Angelegenheit empfinden. Kanada nimmt unter ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Deutschen macht es keine Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Im Gegensatz dazu geben 38 Prozent an, dass ihnen die Thematik durchaus Angst macht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. In Ostdeutschland ist der Anteil der Befragten, denen der Flüchtlingszustrom Angst macht, mit 46 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland ...
Regensburg (ots) - Meine Mutter ist ein einfacher Mensch. Das sagt sie jedenfalls von sich selbst. Sie meint damit, dass sie "nur ihre Dorfschule" besucht hat und keinen höheren Bildungsabschluss besitzt. Wie Mütter eben sind, wünscht sie sich nur das Beste für ihre Kinder und würde alles dafür tun, damit es ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des enormen Andrangs von Flüchtlingen nach Bayern mehr Bundespolizei für den Freistaat gefordert. "Bayern kann den Flüchtlingszustrom dauerhaft nicht mehr alleine bewältigen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Bund müsse ...
Düsseldorf (ots) - Bei rund vier Millionen Visumsverfahren, die in den vergangenen zwei Jahren mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen wurden, gab es nur in sieben Fällen einen Alarm mit dem Hinweis "zwingende Versagungsgründe". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Im Zeitraum ...
Bielefeld (ots) - Bis zu 50 Menschen sind in Österreich in einem Kühltransporter erstickt bei ihrer Flucht durch Europa. Auch diese Nachricht ist nur ein Tropfen in der Nachrichtenflut, die derzeit über uns hereinbricht. Wie viele einzelne Flüchtlinge derzeit ertrinken, verhungern, an Erschöpfung sterben, mag ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge im niederländischen Grenzgebiet verdoppelt Bundespolizei registriert 2700 illegale Migranten seit 2010 an Autobahnen und Bahnstrecken Osnabrück.- Die Zahl der im niedersächsisch-niederländischen Grenzgebiet aufgegriffenen Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf die für das Gebiet zuständige ...
Bielefeld (ots) - Die Aufgabe ist enorm, und es wird Jahre, vermutlich sogar Jahrzehnte dauern, sie zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es selbst am vergangenen Sonntag so ausgedrückt. Hunderttausende Menschen werden in den kommenden Monaten in die EU einreisen und damit auch nach Deutschland kommen. Es ...
