Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Illegale Einreise: Mehr als 100.000 Anzeigen
Essen (ots)
Die deutschen Grenzbehörden haben wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen bundesweit in den vergangenen drei Monaten über 100.300 Strafanzeigen erstattet. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundespolizei hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mehr als 65.000 Anzeigen davon stammen aus Bayern, aber auch 5232 aus Nordrhein-Westfalen.
Weil die Anzeigen letztlich bei den Staatsanwaltschaften landeten, zeige sich das NRW-Justizministerium alarmiert. Ursache sei § 95 des Aufenthaltsgesetzes. Der stelle selbst den Versuch von Kriegstraumatisierten unter Strafe, wenn sie in Deutschland ohne Visum oder Pass auftauchen.
Das NRW-Justizministerium will den ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften helfen. Wie die WAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, ist beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf die Arbeitsgruppe "Zuwanderung" ins Leben gerufen worden, die den Staatsanwaltschaften zur Seite stehen soll.
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