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Rheinische Post: Visa-Warndatei nutzt kaum im Kampf gegen Terror

Düsseldorf (ots) - Bei rund vier Millionen Visumsverfahren, die in den vergangenen zwei Jahren mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen wurden, gab es nur in sieben Fällen einen Alarm mit dem Hinweis "zwingende Versagungsgründe". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 31. Juli 2015 ergab sich in 97 weiteren Fällen "sonstige Sicherheitsbedenken". "Diese lächerliche Trefferquote bestärkt die rechtsstaatlichen Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Visa-Warndatei", sagte die Innenpolitik-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Zeitung.

KONTEXT

Die Visa-Warndatei wurde im Juni 2013 eingeführt. Hauptziel des Gesetzes ist es, Missbrauch bei der Einreise nach Deutschland zu verhindern. Insgesamt beantragten die deutschen Visastellen im Ausland sogar in knapp sieben Millionen Fällen Abfragen bei der Visa-Warn-Datei. Dort ist beispielsweise hinterlegt, ob der Antragsteller schon einmal illegal nach Deutschland eingereist ist oder auf betrügerischem Weg eine Einladung nach Deutschland bekommen hat. Rund 22.000 solcher Fälle sind mittlerweile in der Visa-Warndatei gespeichert. Der Abgleich mit der Anti-Terror-Datei von Visa-Daten ist als zusätzlicher Schutz vor der Einreise von Terroristen nach Deutschland gedacht. Die Anti-Terrordatei gibt es schon seit 2007 und sie verfügt über Daten von insgesamt 38 verschiedenen Sicherheitsbehörden. Das Gesetz zur Visa-Warndatei war wegen der neuen großen Datensammlungen bei seiner Einführung sehr umstritten. Im kommenden Jahr soll der Nutzen überprüft werden.

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