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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlinge in Deutschland

Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat menschlich und pragmatisch gehandelt, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ. Die Zustände am Budapester Ostbahnhof und in den Aufnahmelagern waren unhaltbar geworden. Vor allem die hygienischen Verhältnisse spotteten jeder Beschreibung. Es musste etwas passieren - und Merkel handelte.

Ob ihre Entscheidung politisch klug war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Sie war es eher nicht, denn sie lieferte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen hochwillkommenen Vorwand, um Tausende Menschen elegant loszuwerden, die Budapest weniger als Hilfebedürftige und mehr als unerwünschte Eindringlinge und als Belastung ansieht. Zudem brachte Merkel die CSU-Spitze gegen sich auf, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte und am Wochenende einen enormen Kraftakt zu meistern hatte. Allein am Samstag strandeten 6800 Menschen in München. Zum Glück traf es das wirtschaftsstärkste Bundesland - man stelle sich nur vor, das klamme Bremen läge an der Grenze zu Österreich und müsste Tausende Personen auf einen Schlag unterbringen.

Was in Ungarn passiert, ist aber nicht nur in Bayern spürbar, sondern in ganz Deutschland, auch auf dem Gelände der Landespolizeischule in Stukenbrock, wo gestern im Handumdrehen bis zu 500 Menschen untergebracht wurden. Die Einreise Tausender Flüchtlinge in kürzester Zeit solle eine »Ausnahme« bleiben, versprach Merkel. Aber wie will sie den baumstammdicken Egoismus der EU-Staaten brechen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen? Die argumentieren dickfellig, Merkel schwäche ja selbst das Dublin-Prinzip, wonach das EU-Land den Flüchtling registrieren muss, in dem er ankommt. Außerdem skandierten die Menschen aus Syrien oder dem Irak ja immer »Germany, Germany!« - warum sie dann nicht konsequent nach Bayern weiterlassen?

Die unsolidarische Haltung von Ländern wie Ungarn oder Polen ist skandalös. Polen etwa argumentiert damit, man müsse die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. ZDF-Korrespondent Armin Coerper wies jetzt nach, dass fast keiner von denen Asyl bekommt und dauerhaft bleiben kann. Angesichts von Sturheit und Heuchelei ergäbe es durchaus Sinn, Erstaufnahmezentren rund ums Mittelmeer einzurichten, wo die Flüchtlinge Asylanträge stellen können. So ließe sich der Zustrom besser kontrollieren und fairer kanalisieren. Außerdem würde damit den Schleuserbanden ein Schlag versetzt. Sie machen mit der Not von Flüchtlingen ein gutes Geschäft, konnten bislang aber trotz aller Drohungen der EU überhaupt nicht gestoppt werden. Ins Netz gingen bislang nur die Kurierfahrer, die Flüchtlinge innerhalb Europas transportierten, nicht aber die Drahtzieher.

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