Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer religiös-motivierten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nur Schwarz-Gelb sei eine stabile Regierung. Sagt Schwarz-Gelb. Nur: Schwarz-Gelb gibt es nicht. Genau genommen gibt es nur: Schwarz-Gelb-Blau. Ohne die CSU geht gar nichts, ging es noch nie. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU (!) Unrecht, wenn er sagt: "Dreier-Bündnisse ...
Wiesbaden (ots) - Im Verlauf des Jahres 2005 wurden in Deutschland rund 117 240 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 10 000 ( 7,8%) Einbürgerungen weniger als 2004. Damit ist die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit 1998 gefallen; damals waren knapp 106 800 Ausländer eingebürgert worden. Mit der Einführung des neuen ...
Berlin (ots) - Zur Sitzung des Visa-Ausschusses vom 12. Mai 2005 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Nach der gestrigen Sitzung des Visa-Ausschusses ist die letzte Verteidigungslinie von Rot-Grün zusammengebrochen. Eigentlich sollten die ersten beiden Zeugen die abenteuerliche Behauptung von Rot-Grün stützen, man habe ...
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über den Berliner Islamisten-Kongress erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Beim Umgang mit dem Thema Erster Arabischer Islam-Kongress ist Entschiedenheit angesagt. Deutschland darf nicht Veranstaltungsort eines aggressiven Islamisten-Kongresses werden, der zu Hass und Gewalt aufruft. Zunächst müssen der Berliner ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des hamburgischen OVG, wonach dem mutmaßlichen Terrorhelfer Mzoudi eine weitere Studienerlaubnis erteilt werden muss, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der Fall Mzoudi stellt die Geduld der rechtstreuen Bürger in unserem Land ein weiteres Mal auf die Probe. Es ist ...
Wiesbaden (ots) - Rund 140 700 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2003 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13 800 (- 8,9%) Einbürgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen den Höchststand von knapp 186 700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und ...
Berlin (ots) - In Berlin gibt es 20 Orte, die nach einem internen Polizeipapier als gefährlich eingestuft werden. Das berichtet die Berliner Morgenpost, der das Papier vorliegt. In der für die Bezirke Pankow und Reinickendorf zuständigen Polizeidirektion 1 sind drei kriminalitätsbelastete Orte registriert. Dabei handelt es sich beispielsweise um den ...
Berlin (ots) - Zur weiteren parlamentarischen Aufklärung der Schleuseraffäre im Rahmen der heutigen Fragestunde erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Eckart von Klaeden MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. ...
Wiesbaden (ots) - Rund 154 500 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2002 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 23 600 (- 13,2%) Einbürgerungen weniger als 2001 (ca. 178 100). Für die Jahre 1997 bis 1999 vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts betrug der Jahresdurchschnitt 110 990 ...
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 178 100 ausländische Personen im Verlauf des Jahres 2001 in Deutschland eingebürgert. Das sind 8 600 oder 4,6 % weniger als 2000 (186 700). Im Jahr 2000 hatte es eine Zunahme der Einbürgerungen gegenüber 1999 um 30 % gegeben. Von den 178 100 im Jahr 2001 eingebürgerten Ausländern erwarben 101 800 oder 57,2 % die deutsche ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält aus völkerrechtlicher Sicht Änderungen beim so genannten Sicherheitspaket für notwendig. Bei der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses betonte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug die besondere Bedeutung der so genannten Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 F). Danach kann ein Asylsuchender z.B. nicht als Flüchtling anerkannt werden, wenn er in seinem Heimatland ...
Köln (ots) - VETRO - Der andere Stammtisch Grenzenlose Liebe oder grenzenloser Zoff? - Binationale Ehen und Partnerschaften Zu Gast: Entertainer Ron Williams Das deutsch-amerikanische Traumpaar Steffi Graf und Andre Agassi lebt es vor: Immer häufiger finden sich Partner ...
Bonn (ots) - Notwendige Sicherheitsmaßnahmen dürfen Menschenrechte und Flüchtlingsschutz nicht gefährden / Abschiebungsschutz muss bestehen bleiben, wenn im Herkunftsland Folter und Todesstrafe drohen Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorbereitete Maßnahmenpaket zur Erhöhung der ...
Berlin (ots) - Zu den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" unter Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Rita Süssmuth zur künftigen Gestaltung des Spätaussiedlerzuzugs erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Die Klagen der Polizei über mangelnde Unterstützung angesichts der Entwicklung der Organisierten Kriminalität wurden vom BMI zurückgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Angesichts der Versäumnisse der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Zum Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen sowie Rechtsgewährungen und steigenden Asylbewerberzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Im Januar 2001 haben 7.583 Asylbewerber einen neuen Asylantrag gestellt. Damit ist ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Pläne der Bundesregierung zur Einführung verbindlicher Sprachtests für Familienangehörige von Spätaussiedlern erklärt die Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB: Grundsätzlich stimme ich mit dem Aussiedlerbeauftragten ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an Innenminister von Bund und Ländern, aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen für anerkannte Flüchtlinge aufzuheben. In vielen Bundesländern hat sich die Praxis durchgesetzt, bei Bezug von Sozialhilfe anerkannten Flüchtlingen keine freie Wahl des Wohnsitzes zu erlauben. Betroffen sind hiervon ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Innenausschuss beratenen Entwurf einer Familienzusammenführungsrichtlinie der EU erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Der Kommissionsentwurf einer Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung ist inakzeptabel. Zu ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt grundsätzlich Pläne der Bundesregierung, Asylbewerbern wieder die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Sollte eine Wartefrist eingeführt werden, spricht sich das Amt dafür aus, diese zumindest für Flüchtlinge und andere schutzbedürftige Personen fallen zu lassen. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Jean-Noel Wetterwald, sagte heute in Berlin, derzeit würden potenziell schutzbedürftige Personen pauschal ...
