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Marschewski: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität herrscht bei Rot-Grün weiterhin Funkstille

    Berlin (ots) - Die Klagen der Polizei über mangelnde Unterstützung
angesichts der Entwicklung der Organisierten Kriminalität wurden vom
BMI zurückgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
    
    Angesichts der Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen die
Organisierte Kriminalität ist die Reaktion der Bundesregierung auf
den Hilferuf der Sicherheitsbehörden als Armutszeugnis zu werten.
    
    Die kriminellen Strukturen in Europa verfestigen sich zunehmend
und die Zahl der Gewaltdelikte steigt dramatisch an. Trotzdem
passiert auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung nichts!
    
    Seit den von der CDU/CSU während ihrer Regierungszeit geschaffenen
gesetzlichen Grundlagen zur Kriminalitätsbekämpfung wurde der
Versuch, die Probleme im Wege der Gesetzgebung zu lösen, einfach
eingestellt.
    
    Die frühere Bundesregierung hatte bereits
    
    * 1992 das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels
und andere Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität,
    
    * 1993 das Geldwäschebekämpfungsgesetz und
    
    * 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit wichtigen Maßnahmen
zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet.
    
    * Im Jahr 1997 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das
Bundeskriminalamtsgesetz und das Ausländergesetz entsprechend den
Erfordernissen novelliert.
    
    * 1998 wurden die bestehenden Regelungen nochmals durch das Gesetz
zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
verbessert und die akustische Wohnraumüberwachung und der sog.
Lauschangriff eingeführt.
    
    Seitdem sind keine Anstrengungen mehr unternommen worden, die
Innere Sicherheit und damit den Kernbereich der Rechtsgüter, die
durch die Verfassung zu schützen sind, zu gewährleisten.
    
    Man hat auch die so wichtige Kronzeugenregelung auslaufen lassen
und nicht verlängert.
    
    Darüber hinaus wurde versäumt, die Vorschriften zur
Gewinnabschöpfung zu überarbeiten. Dies hätte zweifelsohne den Nerv
der Organisierten Kriminalität getroffen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb auch in ihrer Rolle
als Opposition versuchen, das für den Schutz und die Sicherheit der
Bevölkerung Erforderliche in die Wege zu leiten.
    
    Sie wird demnächst die überfälligen gesetzlichen Bestimmungen zur
Verbrechensbekämpfung auf den parlamentarischen Weg bringen.
    
    
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