CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Verzweifelter Hilferuf des
Generalinspekteurs
Berlin (ots)
Zu der heutigen Äußerung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, dass der Verteidigungsetat die dringend notwendigen Mittel erhalten müsse, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Mit seiner Forderung nach mehr Geld für den Verteidigungsetat sendet der Generalinspekteur einen Hilferuf aus. Dass der sicherheitspolitische Ratgeber der Bundesregierung und oberste Soldat der Bundeswehr sich dazu öffentlich veranlasst sieht, zeigt: Die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert und in höchster Not, es ist kurz vor zwölf. Kujat will den GAU für die Bundeswehr, den Zusammenbruch des Einsatz- und Ausbildungsbetriebs und eine Reformruine noch in letzter Minute verhindern. Dadurch wird offensichtlich: Scharping schafft es nicht! Er läuft in der rot-grünen Koalition gegen die Gummiwand.
Der Verteidigungsetat braucht dauerhaft mehr Geld, sonst kann die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Ein finanzielles Strohfeuer ist nicht ausreichend. Auch der weitere Verkauf von Tafelsilber der Bundeswehr ist kein Allheilmittel, sondern kann nur vorübergehend helfen und die größte Not verdecken.
Die Bundesregierung und die rot-grüne Regierungskoalition tragen die Verantwortung. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel. Der Bundeskanzler muss seine Richtlinienkompetenz ausüben und beim Finanzminister eine langfristige Aufstockung des Verteidigungsetats durchsetzen. Die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag ist aufgefordert, ihn dabei zu unterstützen. Es reicht nicht aus, aus Gründen des Machterhalts den politisch schwachen Verteidigungsminister, quasi bis zur Selbstverleugnung, zu stützen. Der Hilferuf Kujats sollte Rot-Grün endlich wachrütteln.
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