CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Mittelstands- und
arbeitnehmer-feindliche Politik der Bundesregierung - das Wachstum
bricht ein
Berlin (ots)
Zu den empfindlichen Korrekturen der Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten durch den Bundesfinanzminister, die EU-Kommission und den IWF erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Politik der Bundesregierung zeigt im Spiegel der derzeitigen regelrechten Einbrüche beim wirtschaftlichen Wachstum und am Arbeitsmarkt Deutschlands ihr wahres Gesicht: sie ist zutiefst mittelstands- und arbeitnehmerfeindlich. Dies rächt sich jetzt bitter. Und: ein Ende der schlechten Entwicklung ist noch nicht einmal abzusehen.
Dabei ist die Lage speziell im Mittelstand eher noch schlechter, als es die zunehmend nach unten revidierten gesamtwirtschaftlichen Zahlen ohnehin schon zeigen. Der ortsgebundene, in die Region eingebettete Mittelstand und die Arbeitnehmer sind nicht in der Lage, den nicht wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort durch Verlagerung der Produktion ins Ausland auszuweichen oder Preissteigerungen weiterzureichen.
Deutschland, das einstige ökonomische Flaggschiff Europas, ist 2001 sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch beim Haushaltsdefizit das Schlusslicht in der Euro-Zone. Wir sind die Fußkranken Europas. Unsere Binnenkonjunktur läuft miserabel. Die Wachstumsprognosen mussten in kürzester Zeit um rund dreiviertel Prozent nach unten revidiert werden. CDU/CSU haben dies vor Wochen in einer nüchternen Bestandsaufnahme vorausgesagt und wurden der Schwarzmalerei bezichtigt. Jetzt decken die Fakten aber unsere Prognosen erschreckend genau.
Auf dem Arbeitsmarkt herrscht entgegen dem regierungsamtlichen Optimismus seit 1999 mit Blick auf die geleisteten Arbeitsstunden Stillstand. Durch die Umstellung der Zählweisen sowohl bei den Arbeitslosen als auch bei den Beschäftigten konnte die Regierung diese betrübliche Wahrheit weitestgehend vor der Öffentlichkeit kaschieren.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit 1999 und 2000 gleicht noch nicht einmal den demographisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotentials aus.
Die nächsten Hiobsbotschaften werden die Regierung mit der Steuerschätzung im Mai und erst Recht mit der im November 2001 erreichen.
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