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22.12.2000 – 12:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors: Aussiedlerbeauftragter verunsichert Spätaussiedler

    Berlin (ots)

Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Pläne
der Bundesregierung zur Einführung verbindlicher Sprachtests für
Familienangehörige von Spätaussiedlern erklärt die
Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB:
    
    Grundsätzlich stimme ich mit dem Aussiedlerbeauftragten der
Bundesregierung, Jochen Welt MdB, darin überein, dass die
Beherrschung der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für
eine gelungene Integration in unserem Land ist. Doch seiner
öffentlichen Forderung nach Einführung verbindlicher Sprachtests für
alle Familienangehörige von Spätaussiedlern verunsichert Herr Welt in
unverantwortlicher Weise die Spätaussiedler und ihre Familien in
Deutschland und in den Herkunftsgebieten! Er verweist bei
Nichtbestehen des Sprachtests lapidar auf Einreisemöglichkeiten nach
dem Ausländergesetz, ohne die möglichen Konsequenzen für die
Familienangehörigen offen zu legen. Das von der Bundesregierung seit
langem angekündigte Sprachförderkonzept für Aussiedler liegt seit
Monaten in den zuständigen Ministerien zur Abstimmung und wurde dem
Haushaltsausschuss nicht rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2001
vorgelegt. Die von den Regierungsfraktionen in deren
Oppositionszeiten geforderte Verlängerung der Sprachkurse kündigt
Herr Welt jetzt für Januar 2002 an - dreieinhalb Jahre nach dem
Regierungswechsel und kurz vor der nächsten Bundestagswahl! Welch ein
Zufall! Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen, ob diese
Sprachtests für alle Zuwanderer gelten sollen oder nur für die
Aussiedler! Letzteres würde die Aussiedler in krasser Weise gegenüber
anderen Zuwanderern benachteiligen!
    
    
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